Michael Sarbach
Grüne Prowil | 05.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenagebote etc.) in der ganzen Stadt?
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Commentari
Der Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Sozialhilfebeziehende sollen primär bezüglich Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden. Trotzdem muss gegen Missbrauch konsequent vorgegangen werden.
Schule & Bildung
Schulische Durchmischung Migrationshintergrund
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um eine bessere Durchmischung von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund an den Wiler Schulen zu erreichen?
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Commentari
Sozial durchmischte Quartiere ist eine zentrale Aufgabe der Stadtplanung. Hier muss gehandelt werden; unter anderem mittels aktiver Bodenpolitik. Es soll nicht das Ziel sein, dass Kinder quer durch die Stadt chauffiert oder aus ihrem bestehenden sozialen Umfeld gerissen werden sollen.
Nachhaltigeres Mittagstisch-Catering
Befürworten Sie eine lokalerere und nachhaltigere Beschaffung des Mittagstisch-Caterings an Wiler Schulen?
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Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
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Commentari
Unter Benotung verstehe ich auch andere / ergänzende Formen der Beurteilung.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Grundsätzlich ja. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass entsprechende Ressourcen für die Entlastung von Lehrpersonen bereitgestellt werden und die Klassengrössen den Herausforderungen angemessen sind. Für besonders herausfordernde Einzelfälle muss Sonderbeschulung weiterhin möglich sein.
Ausschliesslich gemischte Klassen St. Katharina
Ab 2029 sollen an der Mädchen-Sekundarschule St. Katharina auch Buben unterrichtet werden. Soll die Schule dabei ausschliesslich gemischte Klassen anbieten?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Schweiz soll zusammen mit ihren Nachbarn Lösungen für bestehende Probleme suchen. Die Kündigung von Schengen würde zur Kündigung aller anderen bilateralen Verträge führen. Verstärkte Personenkontrollen bzw. Grenzkontrollen sind auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Mit dem Partizipationsartikel haben Minderjährige und Personen ohne Stimm- und Wahlrecht in der Stadt Wil bereits jetzt die Möglichkeit aktiv mitzugestalten. Wer sich zur Schweiz bekennt und die vollen Rechte geniessen möchte, hat die Möglichkeit der Einbürgerung.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Gute Kenntnisse einer Landessprache ist Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Die Einbürgerung soll bezüglich Mindestwohnsitzdauer erleichtert werden.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Stadt die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt Wil verzichtet werden?
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Unterstützung Kulturlokal «Gare de Lion»
Soll das Wiler Kulturlokal "Gare de Lion"auch zukünftig durch die Stadt finanziell unterstützt werden?
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Schaffung Kultur- und Musikzentrum
Befürworten Sie die Schaffung eines Kultur- und Musikzentrums in der Liegenschaft "zum Turm"?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll die Stadt den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Die Stadt Wil hat kürzlich den Steuerfuss auf 115% gesenkt. Befürworten Sie diese Senkung?
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Selbstverständlich gilt es einen Volksentscheid zu respektieren. Mir wäre Konstanz und Stabilität wichtiger. Wir haben aktuell einen massiven Investitionsstau - wenn die Stadt Wil endlich vorwärts machen kann, dann wird wohl wieder eine Erhöhung nötig; oder es werden schmerzhafte Sparmassnahmen fällig.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Wil erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Eine zukunftsorientiere Entwicklung der Stadt Wil ist nicht möglich, wenn nur noch dringende Ausgaben getätigt werden. Selbstverständlich sind sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.
Wirtschaft & Arbeit
Privatisierung Technische Betriebe
Befürworten Sie die Überführung der TBW (Technische Betriebe Wil) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ("Privatisierung")?
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Aktuell gibt es keinen Grund für eine Privatisierung. Allfällige Vorteile konnten nicht aufgezeigt werden. Flexiblere Entscheidungsabläufe wären auch bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform möglich.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Gerade die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar. Faire Wettbewerbsbedingungen wären nicht gegeben; unsere Schweizer Landwirtschaft wäre die Verliererin.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Zumindest in jenen Branchen, in welchen die Freiwilligkeit / Eigenverantwortung versagt hat. Leider sind die nicht erklärbaren Lohnunterschiede teilweise nach wie vor frappant.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Löhne sollen grundsätzlich pro Branche ausgehandelt und in Gesamtarbeitsverträgen festgelegt werden (Sozialpartnerschaft). Klar ist aber auch: wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können. Wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können, braucht es - leider - eine klare Regelung; ein genereller Mindestlohn wäre dann eine Möglichkeit. "Rund 4'000 CHF" ist aber nicht in allen Branchen bezahlbar.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Liberalisierung JA, aber nicht vollständig. Besonders unsere KMU verfügen in der Regel nicht über die personellen und finanziellen Möglichkeiten, um im Rahmen einer vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten mit den 'Grossen' mithalten zu können. Zudem soll es nach wie vor einen fixen Ruhetag geben - wenn auch mit Ausnahmen (z.B. Tankstellenshops).
Stadtentwicklung & Raumplanung
Ausbau Stadtpark
Befürworten Sie die Ausbaupläne für den Stadtpark Obere Weierwise?
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Einführung Grünflächenziffer
Soll bei Bauvorhaben in bestimmten Zonen eine Grünflächenziffer eingeführt werden (Mindestanteil an Grünfläche im Verhältnis zur Gebäudefläche)?
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Commentari
Selbstverständlich muss die Grünflächenziffer je nach Zone differenziert ausgestaltet werden. Auch die Möglichkeit vertikaler Begrünungen muss in Betracht gezogen werden.
Aufwertung Bahnhofplatz
Befürworten Sie die geplanten Investitionen in einen neuen Bahnhofplatz (Projekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil")?
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Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll die Stadt das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Arealentwicklung Wil-West
Befürworten Sie die Arealentwicklung Wil-West mit der Schaffung eines neuen Arbeitsquartiers?
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Commentari
Bezüglich Nachhaltigkeit und Kulturland gibt es noch Optimierungsbedarf; das Projekt bewegt sich aktuell in eine gute Richtung. Wichtig ist, dass das Volk das letzte Wort haben wird.
Umwelt & Energie
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom Sept. 24)?
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Commentari
Die Biodiversität ist letztendlich unsere Lebensgrundlage. Sie muss besser geschützt werden. Warum das Bundesparlament sogar den landwirtschaftsfreundlichen Gegenvorschlag abgelehnt hat, ist unverständlich.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Punktuell in begründeten Fällen. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Wichtiger: verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind wo möglich umzusetzen.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
Verzicht weitere Tempo-30-Zonen
Soll die Stadt Wil auf weitere Tempo 30-Zonen verzichten?
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Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Wil die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt Wil mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Einbahnsystem Stadtzentrum
Soll im Stadtzentrum von Wil die Verkehrsführung mittels Einbahnsystem angepasst werden (analog zu Davos)?
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Commentari
Mit einer Einbahn-Reglung (Grosskreisel) könnte der Verkehr verflüssigt und Sicherheitsrisiken beseitigt werden. Zudem stünde mehr Platz für Velo- und Fussverkehr, ÖV und für eine attraktive Gestaltung der Strassenräume (z.B. Aussengastronomie) zur Verfügung.
Netzergänzungen «Nord» und «Ost»
Befürworten Sie die Netzergänzungen «Nord» und «Ost» als Massnahmen zur Verkehrsentlastung für Wil?
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Commentari
Der Bund hat sich in den Prüfberichten zum Agglomerationsprogramm jeweils kritisch zum Kosten-Nutzen-Verhältnis geäussert. Der Nutzen der Netzergänzungen ist zweifelhaft, da der Durchgangsverkehr in Wil einen Anteil von weniger als 20% ausmacht. Zuerst müssen aber die Möglichkeiten zur Optimierung des bestehenden Strassennetzes ausgeschöpft werden. Wenn die Netzergänzungen realisiert werden, dann z.B. als landschonende Tunnel-Varianten und nicht in der heute geplanten Form.
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen konsequent verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Es ist unklar, worauf sich die Frage konkret bezieht. In einigen Bereichen machen Dienstleistungen der Stadt Sinn (Infrastruktur & Verwaltung, Energie & Versorgung, Bildung, Arbeitsintegration, Kultur etc.).
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die grossen Probleme lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit angehen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Finanzierung E-City-App
Soll die Stadt Wil finanzielle Mittel für ein vergleichbares Angebot, wie die «E-City App» (mit News und Informationen zu Events, Aktionen und Sport) bereitstellen?
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Commentari
Ein zentraler Veranstaltungskalender? Quartier-Apps für Nachbarschaftshilfe? Räume reservieren für Proben, Veranstaltungen oder Sitzungen? Bestimmt gibt es Anwendungen, welche heute oder vielleicht erst morgen einem Bedürfnis entsprechen.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Commentari
Ein Verbot des sogenannten "stillen" Bettelns ist unverhältnismässig. Eine Lockerung ist aufgrund der neueren Rechtsprechung zwingend. Gegen aufdringliche, organisierte Bettler*innen soll jedoch vorgegangen werden.
Höhere Präsenz Sicherheitskräfte
Soll die Präsenz von Sicherheitskräften (Polizei, private Sicherheitsdienste) in der Stadt Wil erhöht werden?
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Commentari
Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung wäre wünschenswert. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine sinnvolle Alternative könnte ein SIP-Patrouillendienst sein.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in Wil?
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Commentari
Ein Ausbau der Videoüberwachung steht in Wil aktuell nicht zur Diskussion. Zur Verbesserung der Sicherheit soll die Präsenz von Sicherheitskräften erhöht und Schaffung eines SIP- Patrouillendienstes geprüft werden.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Wil ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte planen?
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Grundsätzlich liegt das in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Sollte es in Wil zu Problemen mit unbeaufsichtigten Jugendlichen unter 14 Jahren kommen, dann wären Massnahmen zu ergreifen. Ein generelles Verbot ist jedoch unverhältnismässig.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Es sind allerdings punktuell Rahmenbedingungen nötig, damit Märkte ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig funktionieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es ist beides wichtig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz und somit die Sicherung unserer Lebensgrundlagen muss Priorität haben - das muss aber nicht zwingend alles zu Lasten von Wirtschaftswachstum gehen. Stichworte: neue Technologien, Kreislaufwirtschaft.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Ökonomische Leistungsanreize sind wichtig; gleichzeitig muss aber auch Chancengleichheit gegeben sein. Wo das System versagt und die Volkswirtschaft gefährdet, muss eingegriffen werden.
Commentari
Ich befürworte eine Flexibilisierung; kein starres Rentenalter. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden.