Michael Sarbach

Grüne Prowil | 05.02 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte eine Flexibilisierung; kein starres Rentenalter. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden.

Ausbau Tagesstrukturen

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Der Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfebeziehende sollen primär bezüglich Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden. Trotzdem muss gegen Missbrauch konsequent vorgegangen werden.

Schule & Bildung

Schulische Durchmischung Migrationshintergrund

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Sozial durchmischte Quartiere ist eine zentrale Aufgabe der Stadtplanung. Hier muss gehandelt werden; unter anderem mittels aktiver Bodenpolitik. Es soll nicht das Ziel sein, dass Kinder quer durch die Stadt chauffiert oder aus ihrem bestehenden sozialen Umfeld gerissen werden sollen.

Nachhaltigeres Mittagstisch-Catering

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Beibehaltung Benotung an Primarschulen

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Unter Benotung verstehe ich auch andere / ergänzende Formen der Beurteilung.

Integrative Schule

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Grundsätzlich ja. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass entsprechende Ressourcen für die Entlastung von Lehrpersonen bereitgestellt werden und die Klassengrössen den Herausforderungen angemessen sind. Für besonders herausfordernde Einzelfälle muss Sonderbeschulung weiterhin möglich sein.

Ausschliesslich gemischte Klassen St. Katharina

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz soll zusammen mit ihren Nachbarn Lösungen für bestehende Probleme suchen. Die Kündigung von Schengen würde zur Kündigung aller anderen bilateralen Verträge führen. Verstärkte Personenkontrollen bzw. Grenzkontrollen sind auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Mit dem Partizipationsartikel haben Minderjährige und Personen ohne Stimm- und Wahlrecht in der Stadt Wil bereits jetzt die Möglichkeit aktiv mitzugestalten. Wer sich zur Schweiz bekennt und die vollen Rechte geniessen möchte, hat die Möglichkeit der Einbürgerung.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gute Kenntnisse einer Landessprache ist Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Die Einbürgerung soll bezüglich Mindestwohnsitzdauer erleichtert werden.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Unterstützung Kulturlokal «Gare de Lion»

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Schaffung Kultur- und Musikzentrum

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Selbstverständlich gilt es einen Volksentscheid zu respektieren. Mir wäre Konstanz und Stabilität wichtiger. Wir haben aktuell einen massiven Investitionsstau - wenn die Stadt Wil endlich vorwärts machen kann, dann wird wohl wieder eine Erhöhung nötig; oder es werden schmerzhafte Sparmassnahmen fällig.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Eine zukunftsorientiere Entwicklung der Stadt Wil ist nicht möglich, wenn nur noch dringende Ausgaben getätigt werden. Selbstverständlich sind sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

Wirtschaft & Arbeit

Privatisierung Technische Betriebe

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Aktuell gibt es keinen Grund für eine Privatisierung. Allfällige Vorteile konnten nicht aufgezeigt werden. Flexiblere Entscheidungsabläufe wären auch bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform möglich.

Freihandelsabkommen mit USA

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Gerade die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar. Faire Wettbewerbsbedingungen wären nicht gegeben; unsere Schweizer Landwirtschaft wäre die Verliererin.

Kontrolle Lohngleichheit

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Zumindest in jenen Branchen, in welchen die Freiwilligkeit / Eigenverantwortung versagt hat. Leider sind die nicht erklärbaren Lohnunterschiede teilweise nach wie vor frappant.

Einführung Mindestlohn

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Löhne sollen grundsätzlich pro Branche ausgehandelt und in Gesamtarbeitsverträgen festgelegt werden (Sozialpartnerschaft). Klar ist aber auch: wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können. Wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können, braucht es - leider - eine klare Regelung; ein genereller Mindestlohn wäre dann eine Möglichkeit. "Rund 4'000 CHF" ist aber nicht in allen Branchen bezahlbar.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Liberalisierung JA, aber nicht vollständig. Besonders unsere KMU verfügen in der Regel nicht über die personellen und finanziellen Möglichkeiten, um im Rahmen einer vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten mit den 'Grossen' mithalten zu können. Zudem soll es nach wie vor einen fixen Ruhetag geben - wenn auch mit Ausnahmen (z.B. Tankstellenshops).

Stadtentwicklung & Raumplanung

Ausbau Stadtpark

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Einführung Grünflächenziffer

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Selbstverständlich muss die Grünflächenziffer je nach Zone differenziert ausgestaltet werden. Auch die Möglichkeit vertikaler Begrünungen muss in Betracht gezogen werden.

Aufwertung Bahnhofplatz

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Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Arealentwicklung Wil-West

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Bezüglich Nachhaltigkeit und Kulturland gibt es noch Optimierungsbedarf; das Projekt bewegt sich aktuell in eine gute Richtung. Wichtig ist, dass das Volk das letzte Wort haben wird.

Umwelt & Energie

Biodiversitäts-Initiative

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Die Biodiversität ist letztendlich unsere Lebensgrundlage. Sie muss besser geschützt werden. Warum das Bundesparlament sogar den landwirtschaftsfreundlichen Gegenvorschlag abgelehnt hat, ist unverständlich.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Punktuell in begründeten Fällen. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Wichtiger: verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind wo möglich umzusetzen.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr

Verzicht weitere Tempo-30-Zonen

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Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten.

Ausbau Langsamverkehr

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Einbahnsystem Stadtzentrum

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Mit einer Einbahn-Reglung (Grosskreisel) könnte der Verkehr verflüssigt und Sicherheitsrisiken beseitigt werden. Zudem stünde mehr Platz für Velo- und Fussverkehr, ÖV und für eine attraktive Gestaltung der Strassenräume (z.B. Aussengastronomie) zur Verfügung.

Netzergänzungen «Nord» und «Ost»

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Der Bund hat sich in den Prüfberichten zum Agglomerationsprogramm jeweils kritisch zum Kosten-Nutzen-Verhältnis geäussert. Der Nutzen der Netzergänzungen ist zweifelhaft, da der Durchgangsverkehr in Wil einen Anteil von weniger als 20% ausmacht. Zuerst müssen aber die Möglichkeiten zur Optimierung des bestehenden Strassennetzes ausgeschöpft werden. Wenn die Netzergänzungen realisiert werden, dann z.B. als landschonende Tunnel-Varianten und nicht in der heute geplanten Form.

Politisches System & Digitalisierung

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Es ist unklar, worauf sich die Frage konkret bezieht. In einigen Bereichen machen Dienstleistungen der Stadt Sinn (Infrastruktur & Verwaltung, Energie & Versorgung, Bildung, Arbeitsintegration, Kultur etc.).

Engere Beziehungen EU

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Die grossen Probleme lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit angehen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Finanzierung E-City-App

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Ein zentraler Veranstaltungskalender? Quartier-Apps für Nachbarschaftshilfe? Räume reservieren für Proben, Veranstaltungen oder Sitzungen? Bestimmt gibt es Anwendungen, welche heute oder vielleicht erst morgen einem Bedürfnis entsprechen.

Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Ein Verbot des sogenannten "stillen" Bettelns ist unverhältnismässig. Eine Lockerung ist aufgrund der neueren Rechtsprechung zwingend. Gegen aufdringliche, organisierte Bettler*innen soll jedoch vorgegangen werden.

Höhere Präsenz Sicherheitskräfte

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Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung wäre wünschenswert. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine sinnvolle Alternative könnte ein SIP-Patrouillendienst sein.

Ausbau Videoüberwachung

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Ein Ausbau der Videoüberwachung steht in Wil aktuell nicht zur Diskussion. Zur Verbesserung der Sicherheit soll die Präsenz von Sicherheitskräften erhöht und Schaffung eines SIP- Patrouillendienstes geprüft werden.

Ausgehverbot Jugendliche

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Grundsätzlich liegt das in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Sollte es in Wil zu Problemen mit unbeaufsichtigten Jugendlichen unter 14 Jahren kommen, dann wären Massnahmen zu ergreifen. Ein generelles Verbot ist jedoch unverhältnismässig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es sind allerdings punktuell Rahmenbedingungen nötig, damit Märkte ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig funktionieren.

Bestrafung Krimineller

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Es ist beides wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und somit die Sicherung unserer Lebensgrundlagen muss Priorität haben - das muss aber nicht zwingend alles zu Lasten von Wirtschaftswachstum gehen. Stichworte: neue Technologien, Kreislaufwirtschaft.

Umverteilung

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Ökonomische Leistungsanreize sind wichtig; gleichzeitig muss aber auch Chancengleichheit gegeben sein. Wo das System versagt und die Volkswirtschaft gefährdet, muss eingegriffen werden.

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