Marija Bucher
FDP.Die Liberalen | 0605 | En uffizi
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
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Frauenförderung kann nur funktionieren, wenn man 1) Frauen motiviert, ihre Fähigkeiten in den Berufen einzusetzen und 2) die Kinder sinnvoll und zuverlässig betreut werden können.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
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Die finanzielle Hilfe muss dort eingesetzt werden, wo sie benötigt wird. Dafür setzt sich die Stadt bereits ein und auf Familien wird individuell eingegangen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Präventivmassnahmen sind immer zu bevorzugen und mit Ressourcen soll in der Verwaltung grundsätzlich effizient umgegangen werden. In gewissen Fällen ist die kostenpflichtige Kontrolle leider nicht zu umgehen.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
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Die finanzielle Hilfe muss dort eingesetzt werden, wo sie benötigt wird. Dafür setzt sich die Stadt bereits ein und auf einkommensschwache Haushalte wird individuell Rücksicht genommen. Die Energielage entspannt sich zwar wieder und auf die Ressourcen ist entsprechend Rücksicht zu nehmen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Integration ist zu begrüssen und kann bestimmt auch im präventiven Sinne in verschiedenen Bereichen wirken (z.B. Förderung der Sozialkompetenz). Allerdings muss eine Sonderschulung in Betracht gezogen werden, sofern die Integration zur Überforderung von Kindern oder Lehrpersonen führt.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
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Die Abschaffung der Benotung ist grundsätzlich der richtige Weg. Allerdings soll dieses Thema national diskutiert werden und nicht in einzelnen Gemeinden.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
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Das Tagesschulmodell ist grundsätzlich zu begrüssen, sofern 1) die Infrastruktur vorhanden ist 2) genügend Lehr- und Betreuungspersonal vorhanden ist und 3) den Kindern eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann ohne sie zu überfordern. Es ist ein komplexes Projekt, das mit einem grossen Ressourcenbedarf verbunden ist.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Die Religionsfreiheit ist ein Verfassungsrecht und sollte auf jeder Ausbildungsstufe respektiert werden.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
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Schwimmunterricht ist für eine Seegemeinde unumgänglich.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Personenfreizügigkeit ist insbesondere aufgrund des branchenübergreifenden Fachkräftemangels sehr wichtig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Stimmrecht erhält jede Ausländerin, jede Ausländerin automatisch mit der Einbürgerung, die im gleichen Zeitrahmen stattfinden kann.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
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Das Einbürgerungsverfahren ist mit Kosten verbunden, da verschiedene Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Kostendeckende Gebühren sind angemessen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Sprachkompetenzen werden bereits genügend getestet und sind eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit ist insbesondere aufgrund des branchenübergreifenden Fachkräftemangels sehr wichtig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
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Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wird bereits sowohl auf nationaler Ebene wie auch durch Verbände mit notwendigen Fachkenntnissen breit gefördert. Arbeitgeber sind sich der Wichtigkeit, Menschen mit Behinderungen zu inkludieren, ebenfalls immer bewusster. Dies ist überall dort zu unterstützen, wo diese Arbeitsleistung sinnstiftend ist. Die Gleichstellung muss dort gefördert werden, wo sie umgesetzt wird. Eine weitere städtische Fachstelle würde nur die Bürokratie erhöhen.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
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Die Sicherheit dieser sehr exponierten Frauen ist sehr wichtig.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
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Bei einem weiteren erwarteten Ertragsüberschuss von CHF 80 Mio. im Jahr 2024 ist eine deutliche Steuersenkung ein absolutes Muss.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Gleichstellung von Mann und Frau muss sich auch im privaten Finanzhaushalt widerspiegeln. Die Frauen müssen finanziell unabhängiger werden und sollten im Alter entsprechend ihrer Arbeitsleistung einen vollständigen Rentenanspruch haben.
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
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REAL hat üppige Gewinne erwirtschaftet, die sich insbesondere auch darauf zurückführen lassen, dass die Kosten durch den Einsatz neuer Technologien dauerhaft gesenkt wurden. Die Gebühren sind deshalb angemessen zu senken.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Mindestlöhne müssen branchenintern geregelt werden. In denjenigen Branchen, in denen ein solcher Mindestlohn umsetzbar ist, kann dies mittels des Gesamtarbeitsvertrags ausgehandelt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Flexible Geschäftsöffnungszeiten schaffen neue Arbeitsplätze: für Teilzeitschaffende (meist Frauen), Studierende oder gar Pensionierte, die gerne weiterhin erwerbstätig sind. Sie sind konsumentenfreundlich und entsprechend den modernen Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie erhöhen die Attraktivität der Stadt und führen zu Mehreinnahmen durch Besucherinnen und Besucher.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Ja, ein Freihandelsabkommen ist in jedem Fall zu unterstützen, da dieses für unsere Exportgüter sehr wichtig wäre.
Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
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Eine zusätzliche Kontrolle ist aus bürokratischen Gründen abzulehnen. Die Kontrolle findet bereits in genügendem Mass statt und ist fester Bestandteil von Anstellungsverfahren.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
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Die AirBnB Initiative wurde vom Stimmvolk angenommen. Diese gilt es nun korrekt umzusetzen. Darüber hinaus dürfen keine Einschränkungen der Tourismusbranche in Kauf genommen werden. Insbesondere dürfen keine Hotelangebote als Kollateralschaden in Kauf genommen werden, da dies nie der Zweck der Initiative bzw. der Wille der Stimmbevölkerung waren.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
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Die Baubewilligungsprozesse müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Effizienz muss gesteigert werden und dies kann mit verbesserten Prozessen sowie mit einer überarbeiteten BZO erreicht werden.
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
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Die Stadt muss alternative Energiequellen prüfen, dort wo sie sinnvoll und umsetzbar sind. Welche Energiequelle geeignet sein soll, muss im Einzelfall geprüft werden. Wichtig ist grundsätzlich, dass diese Prüfung einem Strategieplan folgt.
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
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Die jährlichen EWL-Dividenden sollen nicht vollständig und einzig dem Klimaschutz zugutekommen lassen. Gemäss Geschäftsbericht investierte die EWL im Jahr 2022 bereits CHF 85.4 Millionen Franken in erneuerbare Energien sowie in eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung.
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
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Durchgehende Busspuren wurden bereits umgesetzt. Die Mobilitätsstrategie der Stadt sieht keine weiteren Ausbauten vor. Ein weiterer Ausbau würde insbesondere auch den Geschäftsverkehr zusätzlich behindern.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Mit der Initiative "Luzerner Velonetz jetzt" kann die bisherige Veloförderung bereits markant weiterentwickelt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Das Ja ermöglicht es, innerhalb von zehn Jahren ein durchgängiges, sternförmiges und tangentiales Velohauptroutennetz zu realisieren, das wichtige Quell- und Zielorte wie Stadtzentrum, Altstadt, Bahnhöfe und Quartiere verbindet. Diese Initiative gilt es jetzt umzusetzen.
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
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Die Quartierbevölkerung ist mit dem Vorschlag des Stadtrates nicht zufrieden und die Probleme werden mit der Ampellösung nur verlagert, jedoch nicht nachhaltig beseitigt. Littau braucht eine Verkehrslösung, die den Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung entspricht.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
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Seniorenreisen, Schulreisen und Teamevents sind nur drei Beispiele, weshalb Reisebusse in der Stadt Luzern zentral oder gut erschlossen Ein- und Aussteigestellen benötigen.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
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Die Zunahme des Verkehrs ist eine Realität. Der öffentliche Verkehr kann nicht alle Bedürfnisse befriedigen. Dienstleistungsunternehmen, Bauunternehmen, Lieferdienste etc. sind auf gute Strassenverhältnisse und weniger Staus angewiesen. Familien ebenfalls. Stau auf der Autobahn verursacht Staus in der Stadt. Deshalb benötigt es effizientere nationale Verkehrslösungen wie der Durchgangsbahnhof und der Bypass Luzern. Beides sind zukunftsweisende Projekte für die Region und die Stadt Luzern.
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
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Ein Verzicht auf das Auto ist eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. Dies ist weder abhängig vom Tag noch vom Quartier und sollte nicht vom Staat vorgeschrieben, sondern dem Einzelnen/der Einzelnen überlassen werden.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Es entspricht der Mentalität der Bürgerinnen und Bürger, ihre Wahl- oder Stimmrechte und die damit zusammenhängende Wahl- bzw. Abstimmungskampagnenunterstützung geheim halten zu wollen. Die Diskretion soll bewahrt werden und es soll den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen werden, ob und wann sie ihre politische Haltung öffentlich bekannt geben wollen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Digitalisierung ist wichtig und zukunftsweisend. Allerdings muss die Datenschutzgesetzgebung konsequent umgesetzt werden.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Finanzanalysen über die letzten 100 Jahre zeigen, dass im Ländervergleich das Niveau der Einkommen und Löhne in der Schweiz hoch ist, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wenig stark ausgeprägt ist und sich die Öffnung der Einkommensschere über die Zeit in engen Grenzen hält. Die relativ egalitäre Primärverteilung der Einkommen und Löhne und die föderale Struktur mit ihrem Steuerwettbewerb führen zu einer Einkommensstabilität. Eine staatliche Umverteilung ist deshalb abzulehnen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kinderbetreuung ist eine Privatsache und so unterschiedlich wie die Kinder selbst. Familien sollen sich frei von sozialen Vorurteilen organisieren und eigenen Bedürfnissen nachgehen können.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Erfolgsreiches Unternehmertum benötigt Flexibilität und Freiräume, um agil und effizient zu bleiben. Unser Land garantiert als eines der wenigen Länder Wirtschaftsfreiheit als verfassungsmässiges Recht. Dies ermöglicht eine hohe finanzielle und politische Stabilität und Rechtssicherheit für Unternehmungen. Wir verfolgen aber auch Sozialziele und dies ist unabdingbar, weil erfolgreiches Unternehmertum nur mit guten Mitarbeitenden möglich ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Unsere Strafverfolgungsbehörden verfolgen seit Jahrzehnten die Grundsätze der erfolgreichen Resozialisierung und der Verhältnismässigkeit bei den Strafen und Massnahmen. Dies sind wichtige Gründe für eine tiefe Kriminalitätsrate in der Schweiz.
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Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur für Familien wichtig, sondern auch für Studierende und Senioren. Luzern muss als wichtiger Wohn- und Arbeitsstandort in der Zentralschweiz für diverses Bevölkerungsgruppen attraktiv bleiben.