Marija Bucher

FDP.Die Liberalen | 0605 | En uffizi
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Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur für Familien wichtig, sondern auch für Studierende und Senioren. Luzern muss als wichtiger Wohn- und Arbeitsstandort in der Zentralschweiz für diverses Bevölkerungsgruppen attraktiv bleiben.

Betreuungsangebot Schulferien

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Frauenförderung kann nur funktionieren, wenn man 1) Frauen motiviert, ihre Fähigkeiten in den Berufen einzusetzen und 2) die Kinder sinnvoll und zuverlässig betreut werden können.

Förderung Kinderbetreuung

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Die finanzielle Hilfe muss dort eingesetzt werden, wo sie benötigt wird. Dafür setzt sich die Stadt bereits ein und auf Familien wird individuell eingegangen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Präventivmassnahmen sind immer zu bevorzugen und mit Ressourcen soll in der Verwaltung grundsätzlich effizient umgegangen werden. In gewissen Fällen ist die kostenpflichtige Kontrolle leider nicht zu umgehen.

Weiterführung Energiekostenzulage

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Die finanzielle Hilfe muss dort eingesetzt werden, wo sie benötigt wird. Dafür setzt sich die Stadt bereits ein und auf einkommensschwache Haushalte wird individuell Rücksicht genommen. Die Energielage entspannt sich zwar wieder und auf die Ressourcen ist entsprechend Rücksicht zu nehmen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Integration ist zu begrüssen und kann bestimmt auch im präventiven Sinne in verschiedenen Bereichen wirken (z.B. Förderung der Sozialkompetenz). Allerdings muss eine Sonderschulung in Betracht gezogen werden, sofern die Integration zur Überforderung von Kindern oder Lehrpersonen führt.

Abschaffung Benotung in Primarschule

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Die Abschaffung der Benotung ist grundsätzlich der richtige Weg. Allerdings soll dieses Thema national diskutiert werden und nicht in einzelnen Gemeinden.

Ausbau Tagesschulen

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Das Tagesschulmodell ist grundsätzlich zu begrüssen, sofern 1) die Infrastruktur vorhanden ist 2) genügend Lehr- und Betreuungspersonal vorhanden ist und 3) den Kindern eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann ohne sie zu überfordern. Es ist ein komplexes Projekt, das mit einem grossen Ressourcenbedarf verbunden ist.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Religionsfreiheit ist ein Verfassungsrecht und sollte auf jeder Ausbildungsstufe respektiert werden.

Ausbau Schulschwimmen

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Schwimmunterricht ist für eine Seegemeinde unumgänglich.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Personenfreizügigkeit ist insbesondere aufgrund des branchenübergreifenden Fachkräftemangels sehr wichtig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimmrecht erhält jede Ausländerin, jede Ausländerin automatisch mit der Einbürgerung, die im gleichen Zeitrahmen stattfinden kann.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Das Einbürgerungsverfahren ist mit Kosten verbunden, da verschiedene Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Kostendeckende Gebühren sind angemessen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Sprachkompetenzen werden bereits genügend getestet und sind eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist insbesondere aufgrund des branchenübergreifenden Fachkräftemangels sehr wichtig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wird bereits sowohl auf nationaler Ebene wie auch durch Verbände mit notwendigen Fachkenntnissen breit gefördert. Arbeitgeber sind sich der Wichtigkeit, Menschen mit Behinderungen zu inkludieren, ebenfalls immer bewusster. Dies ist überall dort zu unterstützen, wo diese Arbeitsleistung sinnstiftend ist. Die Gleichstellung muss dort gefördert werden, wo sie umgesetzt wird. Eine weitere städtische Fachstelle würde nur die Bürokratie erhöhen.

Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

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Die Sicherheit dieser sehr exponierten Frauen ist sehr wichtig.

Reduktion Kulturförderung

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Legalisierung Cannabis

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Neubau Theater

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Bei einem weiteren erwarteten Ertragsüberschuss von CHF 80 Mio. im Jahr 2024 ist eine deutliche Steuersenkung ein absolutes Muss.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Gleichstellung von Mann und Frau muss sich auch im privaten Finanzhaushalt widerspiegeln. Die Frauen müssen finanziell unabhängiger werden und sollten im Alter entsprechend ihrer Arbeitsleistung einen vollständigen Rentenanspruch haben.

Senkung Kehrichtgebühren

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REAL hat üppige Gewinne erwirtschaftet, die sich insbesondere auch darauf zurückführen lassen, dass die Kosten durch den Einsatz neuer Technologien dauerhaft gesenkt wurden. Die Gebühren sind deshalb angemessen zu senken.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne müssen branchenintern geregelt werden. In denjenigen Branchen, in denen ein solcher Mindestlohn umsetzbar ist, kann dies mittels des Gesamtarbeitsvertrags ausgehandelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Geschäftsöffnungszeiten schaffen neue Arbeitsplätze: für Teilzeitschaffende (meist Frauen), Studierende oder gar Pensionierte, die gerne weiterhin erwerbstätig sind. Sie sind konsumentenfreundlich und entsprechend den modernen Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie erhöhen die Attraktivität der Stadt und führen zu Mehreinnahmen durch Besucherinnen und Besucher.

Freihandelsabkommen mit USA

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Ja, ein Freihandelsabkommen ist in jedem Fall zu unterstützen, da dieses für unsere Exportgüter sehr wichtig wäre.

Maximallohn staatsnahe Betriebe

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Kontrolle Lohngleichheit

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Eine zusätzliche Kontrolle ist aus bürokratischen Gründen abzulehnen. Die Kontrolle findet bereits in genügendem Mass statt und ist fester Bestandteil von Anstellungsverfahren.

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

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Beschränkung Ferienwohnungen

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Die AirBnB Initiative wurde vom Stimmvolk angenommen. Diese gilt es nun korrekt umzusetzen. Darüber hinaus dürfen keine Einschränkungen der Tourismusbranche in Kauf genommen werden. Insbesondere dürfen keine Hotelangebote als Kollateralschaden in Kauf genommen werden, da dies nie der Zweck der Initiative bzw. der Wille der Stimmbevölkerung waren.

Externe Bearbeitung Baugesuche

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Die Baubewilligungsprozesse müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Effizienz muss gesteigert werden und dies kann mit verbesserten Prozessen sowie mit einer überarbeiteten BZO erreicht werden.

Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

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Die Stadt muss alternative Energiequellen prüfen, dort wo sie sinnvoll und umsetzbar sind. Welche Energiequelle geeignet sein soll, muss im Einzelfall geprüft werden. Wichtig ist grundsätzlich, dass diese Prüfung einem Strategieplan folgt.

EWL-Dividenden in Energiefonds

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Die jährlichen EWL-Dividenden sollen nicht vollständig und einzig dem Klimaschutz zugutekommen lassen. Gemäss Geschäftsbericht investierte die EWL im Jahr 2022 bereits CHF 85.4 Millionen Franken in erneuerbare Energien sowie in eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung.

Umwandlung von Auto- in Busspuren

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Durchgehende Busspuren wurden bereits umgesetzt. Die Mobilitätsstrategie der Stadt sieht keine weiteren Ausbauten vor. Ein weiterer Ausbau würde insbesondere auch den Geschäftsverkehr zusätzlich behindern.

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

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Mit der Initiative "Luzerner Velonetz jetzt" kann die bisherige Veloförderung bereits markant weiterentwickelt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Das Ja ermöglicht es, innerhalb von zehn Jahren ein durchgängiges, sternförmiges und tangentiales Velohauptroutennetz zu realisieren, das wichtige Quell- und Zielorte wie Stadtzentrum, Altstadt, Bahnhöfe und Quartiere verbindet. Diese Initiative gilt es jetzt umzusetzen.

Cheerstrassen-Umfahrung

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Die Quartierbevölkerung ist mit dem Vorschlag des Stadtrates nicht zufrieden und die Probleme werden mit der Ampellösung nur verlagert, jedoch nicht nachhaltig beseitigt. Littau braucht eine Verkehrslösung, die den Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung entspricht.

Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

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Seniorenreisen, Schulreisen und Teamevents sind nur drei Beispiele, weshalb Reisebusse in der Stadt Luzern zentral oder gut erschlossen Ein- und Aussteigestellen benötigen.

Bypass Luzern

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Die Zunahme des Verkehrs ist eine Realität. Der öffentliche Verkehr kann nicht alle Bedürfnisse befriedigen. Dienstleistungsunternehmen, Bauunternehmen, Lieferdienste etc. sind auf gute Strassenverhältnisse und weniger Staus angewiesen. Familien ebenfalls. Stau auf der Autobahn verursacht Staus in der Stadt. Deshalb benötigt es effizientere nationale Verkehrslösungen wie der Durchgangsbahnhof und der Bypass Luzern. Beides sind zukunftsweisende Projekte für die Region und die Stadt Luzern.

Autofreie Sonntage

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Ein Verzicht auf das Auto ist eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. Dies ist weder abhängig vom Tag noch vom Quartier und sollte nicht vom Staat vorgeschrieben, sondern dem Einzelnen/der Einzelnen überlassen werden.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Es entspricht der Mentalität der Bürgerinnen und Bürger, ihre Wahl- oder Stimmrechte und die damit zusammenhängende Wahl- bzw. Abstimmungskampagnenunterstützung geheim halten zu wollen. Die Diskretion soll bewahrt werden und es soll den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen werden, ob und wann sie ihre politische Haltung öffentlich bekannt geben wollen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Digitalisierung ist wichtig und zukunftsweisend. Allerdings muss die Datenschutzgesetzgebung konsequent umgesetzt werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Bettelverbot

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Bekämpfung Vandalismus

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Werthaltungen

Umverteilung

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Finanzanalysen über die letzten 100 Jahre zeigen, dass im Ländervergleich das Niveau der Einkommen und Löhne in der Schweiz hoch ist, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wenig stark ausgeprägt ist und sich die Öffnung der Einkommensschere über die Zeit in engen Grenzen hält. Die relativ egalitäre Primärverteilung der Einkommen und Löhne und die föderale Struktur mit ihrem Steuerwettbewerb führen zu einer Einkommensstabilität. Eine staatliche Umverteilung ist deshalb abzulehnen.

Traditionelles Familienmodell

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Kinderbetreuung ist eine Privatsache und so unterschiedlich wie die Kinder selbst. Familien sollen sich frei von sozialen Vorurteilen organisieren und eigenen Bedürfnissen nachgehen können.

Freie Marktwirtschaft

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Erfolgsreiches Unternehmertum benötigt Flexibilität und Freiräume, um agil und effizient zu bleiben. Unser Land garantiert als eines der wenigen Länder Wirtschaftsfreiheit als verfassungsmässiges Recht. Dies ermöglicht eine hohe finanzielle und politische Stabilität und Rechtssicherheit für Unternehmungen. Wir verfolgen aber auch Sozialziele und dies ist unabdingbar, weil erfolgreiches Unternehmertum nur mit guten Mitarbeitenden möglich ist.

Bestrafung Krimineller

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Unsere Strafverfolgungsbehörden verfolgen seit Jahrzehnten die Grundsätze der erfolgreichen Resozialisierung und der Verhältnismässigkeit bei den Strafen und Massnahmen. Dies sind wichtige Gründe für eine tiefe Kriminalitätsrate in der Schweiz.

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