Vreni Grüter-Felber
FDP.Die Liberalen | 1503
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
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In Zusammenarbeit mit anderen Anbietern. Die Ferienbetreuung sollte aber gewährleistet sein.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
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Sie darf aber nicht zum Zwang werden (Mittagstisch z.B,)
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
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Nicht dass ich die Unterstützung einkommensschwacher Personen ablehne. Wir haben aber mittlerweile einen Wildwuchs von Zulagen, die in letzter Zeit vom Parlament bewilligt wurden. Sie war im übrigen eine Kompromissantwort, als die linke Mehrheit mit der Giesskanne allen eine Zulage spenden wollte
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Probleme sind grösser geworden auf Lehrer- und auf Schülerseite. Wir müssen aufpassen, dass uns nach dem Pflegepersonal nicht auch die Lehrerschaft davonläuft. Die Problematik ist sehr komplex
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
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Auf der Unterstufe können Leitungsschritte besser definiert und beschrieben werden. Da ist die Kombination gut. Später muss die Note kommen. Wir werden das Leben lang bewertet, Es ist ein Irrtum, die Wort-Bewertung sei a priori gut und die Note schlecht. Worte können verheerend sein, eine Note förderlich. Wichtig ist, dass das Kind sich bei der Lehrperson aufgehoben und akzeptiert fühlt.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
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Weil immer mehr Kinder mittags nicht in der Familie nicht betreut sind, eher ja. Wer sich aber abmelden will, soll das ohne Schikane können. Die Tagesschule entspricht den veränderten Bedürfnissen unserer Zeit, ist aber nicht für alle das pädagogisch bessere Modell.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Es kommt ja in der Regel auch einer Diskriminierung der Mädchen gleich
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Im Sinne von Mitreden können und Verantwortung übernehmen. Daran zu glauben macht aktuell jedoch etwas Mühe.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
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Verbesserungen für Menschen mit Behinderung sind sicher anzustreben. Dazu gehören aber auch Massnahmen für die immer grösser werdende Zahl alter Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Statt einer Fachstelle hätte ich lieber eine offenere Haltung dem Auto gegenüber. Das erleichtert auch soziale Teilhabe.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
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Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
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Kulturförderung ist schon recht. Aber ein Neubad durchdrücken auf Kosten von Wohnungen, wie geplant und nötig, halte ich für falsch
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
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Es dürfte aber schwierig werden, da die Projektänderungen zu wenig weit gehen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
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Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
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Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
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Mit dem aktuell vorgeschlagenen Reglement (inkl. Hotels/Jugendherberge) geht man viel zu weit)
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
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Eine externe Organisation müsste den Fristendruck besser einhalten als die ohnehin bestehenden Verwaltungsstellen
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
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Die Privaten tun aus Eigeninteresse schon viel. Das ist auch richtig und wichtig. Das Problem dürfte eher bei den Speichermöglichkeiten grösser werden
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
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Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
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Ohne funktionierende Umfahrungsmöglichkeiten soll auf der Seebrücke nichts geändert werden
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Topographie setzt dem Ausbau Grenzen. Beim Langsamverkehr sind nur die Fussgängerinnen und Fussgänger langsam. Der Veloverkehr wird immer schneller und aggressiver. Von Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmende ist oft sehr wenig zu spüren. Man wird sich auf Entschärfung von Risikosituationen beschränken müssen und der Sicherheit aller eingedenk sein. Wenn es dann noch für mehr Velowege reicht, ist das okay.
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
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Es gibt nicht nur TouristInnen aus der Ferne. Bei der Abstimmung zur Inseliinitiative hat man vor allem ältere StimmbürgerInnen klar getäuscht. Urs W. Studer, nicht nur a. Stadtpräsident, sondern auch ehem. Präsident des Pensioniertenvereins, der viele Carausflüge veranstaltete, behauptete in seinem Leserbrief, die Annahme der Inseliinitiative werde nicht zum Abbau der der Car-Anhalteplätze führen, da man dafür Lösungen haben werde. Wieviele sahen sich wohl nachher bitter irregeführt?
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Aber wesentlich ist das nicht
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Den Fünfer und das Weggli können wir ja nicht haben
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
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auch zum Schutz des Polizeipersonals, das sich ja vermehrter Bedrohung ausgesetzt sieht
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
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Thematik ist aber sehr komplex
Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
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Die oft bedauernswerten Menschen gehören auch zu unserer Stadtbevölkerung. Als VerkäuferInnen der Gassenzeitung bekommen sie ein Gesicht, das wir ausserhalb beim "Nachfragen" wiedererkennen.
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
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Ist aber schwieriges Unterfangen
Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Es ist im Sinne unserer Verfassung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Ein staatlicher Ausgleich über Umverteilung ist jedoch eine Anmassung und macht die Gesellschaft weder gerechter noch erfolgreicher. Unser Land gemeinsam stark zu machen, ist leider nicht mehr so in Mode.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Da gibt es aber leider noch so spezielle Pofiteure!!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Mindestens so wichtig sind aber die Aktivitäten der Baugenossenschaften