Samuel Asal
Junge Grüne Stadt Luzern | 0705
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Integration ist per se zu befürworten. Es gibt Fälle in der eine Integration nicht von Vorteil wäre und deshalb eine Separation sinnvoller ist. Die Kinder profitieren von einer Inklusion. Auch mit Lernschwierigkeiten hat jedes Kind Fähigkeiten dass der Klasse gut tut. Auf keinen Fall darf die Inklusion aber als Sparmassnahme sein. Inklusion funktioniert nur mit geschultem und genügenden Lehrpersonen.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
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Commentari
Die jetzige Regelung (während des Semesters keine Noten und jedoch im Zeugnis schon) ist keine gute Lösung. Noten sagen nichts (!) über den/die jeweilige:n Schüler:in aus. Das sind Pseudokriterien, damit man zur Selektionierung (miss)braucht.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
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Commentari
Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Die Schüler:innen erweitern ihre sozialen Kompetenzen. Dazu ist es für die Eltern/Erziehungsberechtigten einfacher zu planen und auch für viele Vereine viel einfacher.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
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Commentari
Aber nicht in der 3./4. Klasse, sondern Schwimmen sollte auch noch in der 5. und/oder 6. Klasse Teil des Lehrplans sein.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das hat für die Schweiz nur Nachteile.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Eine vollständige Integration kann nur erfolgen, wenn eine politische Teilnahme gegeben ist.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
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Commentari
Ein Schweizer Pass darf nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
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Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
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Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
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Commentari
Der Abfallentsorgung ist in der Stadt Luzern gut organisiert. Wenn eine niedrigere Gebühr den Verkauf an Real bedeutet, bin ich jedoch dagegen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
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Commentari
Gleichstellung sollte ein Kriterium sein. Dafür haben wir uns als Schweiz entschieden.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
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Commentari
Luxussanierungen sind oftmals nur ein Vorwand um höhere Mieten zu verlangen. Mieten müssen bezahlbar sein. Dafür sollten auch andere Ämter die Kompetenz haben.
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
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Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
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Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
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Commentari
Individualverkehr ist nicht die Zukunft (ausser bei handwerklichen etc. Berufen). Dafür muss der ÖV attraktiver werden.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Commentari
Kleinstspenden (bis ca. 1000 Fr.) sollten weiterhin anonym sein aber nicht die Menge an Spenden. Die Wähler:innen müssen wissen, welche Sponsoren die Parteien/Kandidierende haben.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Kann sein aber muss nicht. Als Grundsatz lehne ich das jedoch ab. Das kommt auf die Familie an.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Das sollten wir nach Jahrzehnten im Kapitalismus mittlerweile verstanden haben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ist in Vielerlei nicht sinnvoll. Sei es finanziell, Steuern oder für die Gesellschaft.
Commentari
Eine Grauzone, bei der ich beide Seiten gut verstehen kann. Ein Verdacht kann jedoch zu schnell und missbräuchlich verwendet werden.