Simona Schmid
Sozialdemokratische Partei | 0235
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
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Commentari
Unbedingt, denn die Kinderbetreuung ist nicht nur Privatsache, sondern hat einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert. Es braucht Investitionen in diesem Bereich. Die familienergänzende Kinderbetreuung sollte zu einem Service Public gehören. Davon profitieren alle Menschen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
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Commentari
Ja, eine bedarfsgerechte Auszahlung ist gerade in Zeiten der Teuerung für viele Menschen sehr wirkungsvoll.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Bildungsforschung zeigt eindeutig, dass eine inklusive Beschulung einen Mehrwert für alle Kinder hat, sofern genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Das ist leider in den meisten Schulen nicht der Fall. Es braucht im Sinne der Bildungsgerechtigkeit mehr Investitionen vonseiten der Stadt, welche die Schulen und Lehrpersonen unterstützen.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
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Commentari
Zu glauben, dass man ohne Noten nicht mehr beurteilen könne, ist eine Fehlannahme. Die Bildungsforschung zeigt, dass individuelle und differenzierte Rückmeldung dem Lernprozess eines Kindes mehr dient als eine summative Beurteilung. Vermehrt fordern auch Lehrbetriebe eine differenziertere Beurteilung und Abkehr von Ziffernoten.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
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Commentari
Ja, Tagesschulen haben einen enormen Mehrwert, sowohl für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch für die Chancengerechtigkeit in der Bildung.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Commentari
Dazu existiert bereits eine Gesetzgebung, die solche Dispensen verbietet.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
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Commentari
Ja, alle Kinder sollen die Möglichkeit erlangen, schwimmen zu lernen.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Auch wenn das Abkommen gerade im Hinblick auf Geflüchtete kritisch betrachtet werden kann, ist die Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengenraums sehr wichtig. Unser Wohlstand fusst zu einem grossen Teil auf harter Arbeit von Migrant*innen. Die Schweiz, wie auch andere Länder, ist daher auf Migration angewiesen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Auch wenn das illusorisch wäre, weil es dazu eine kantonale Gesetzesänderung bräuchte, ist ein solches Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass wünschenswert.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Menschen lernen die Sprache, durch eine rasche Inklusion in der Gesellschaft, am schnellsten. Diese geschieht eher, wenn man eine Einbürgerung schneller vollzieht.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Bilateralen Verträge haben eine extrem wichtige Bedeutung für die Schweiz, sowohl in wirtschaftlicher als auch in wissenschaftlicher Hinsicht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
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Commentari
Ja, es muss endlich vorangehen mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Stadt muss hier eine Expertise aufbauen, um gemeinsam mit Betroffenen Lösungen zu entwickeln, welche Barrieren abbauen.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
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Commentari
Ja es braucht dringend Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Sexarbeiter*innen, die aktuell im Ibach nicht gewährleistet ist.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
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Commentari
Eine Stadt ohne kulturell vielfältige Einrichtungen ist keine lebenswerte Stadt. Daher braucht es weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Stadt.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
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Commentari
Eine Steuersenkung kommt vor allem einer bereits privilegierten Personengruppen zugute.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Commentari
Zum Glück hat die Juso <3 bereits eine Initiative dazu lanciert. Verschiedene Studien zeigen, dass der Mindestlohn einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert hat. Gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels und der Teuerung braucht es dringend eine Gesetzgebung zum Mindeslohn.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Das widerspricht dem Anspruch an gute Arbeitsbedingungen, die für das physische und psychische Wohlbefinden von Arbeiter*innen unabdingbar sind.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
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Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
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Commentari
Das ist Wichtig für den guten Schutz des Wohnraumes.
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
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Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
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Das gehört zu den Kernaufgaben der städtischen Verwaltung.
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
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Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
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Commentari
Das gehört zu einer progressiven Verkehrspolitik, in der nicht länger primär auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt wird.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
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Commentari
Ausbau von Strassen führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr, das haben viele Bespiele bereits aufgezeigt.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
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Commentari
Die öffentliche Sicherheit in der Stadt Luzern ist bereits sehr hoch.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
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Commentari
Bettelende sollen nicht kriminalisiert werden. Es braucht systematische Ansätze, damit niemand auf der Gasse und in Armut leben muss. Ein Bettelverbot ist nicht zielführend, das haben bereits einige Beispiele gezeigt.
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
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Commentari
Es gibt dazu bereits heute genügend wirksame Massnahmen.
Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Für berufstätige Eltern, die nur 4 oder 5 Wochen Ferien pro Jahr beziehen können, ist ein solches Betreuungsangebot enorm wichtig.