Bianca Bamert Sopko
Sozialdemokratische Partei | 1.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Vor allem für Familien und ältere Menschen sind die Krankenkassenprämien eine grosse finanzielle Belastung. Der Staat sollte aber auch unabhängige Versicherungsberatungen fördern und finanzieren, denn viele Menschen haben kein individuell passendes Versicherungsmodell.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Im Kanton Schwyz (und in den angrenzenden Regionen) gibt es auf engem Raum eine grosse Anzahl an Spitälern. Für die Grundversorgung ist das richtig, aber nicht alle Spitäler sollten die gleichen spezifischen Leistungen anbieten. So könnten die einzelnen Spitäler die finanziellen Mittel, die Infrastruktur und das Personal effizienter einsetzen.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Wenn die Angehörigen das nicht übernehmen würden, würden dem Kanton noch grössere Kosten entstehen.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Alle Menschen im Kanton Schwyz haben es verdient, in Würde zu leben.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Commentari
Der Kanton Schwyz soll für alle Menschen Zugang zu einem freien Leben bieten.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gegen den Fachkräftemangel, für Gleichberechtigung, gegen Altersarmut, für Chancengleichheit…
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Der Lohn soll sich im Rahmen der umliegenden Kantone bewegen.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Commentari
Die Chancengleichheit der Kinder steht im Vordergrund. Alle Kinder sollen den gleichen Zugang zu Bildung haben.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die integrative Schule ist nur möglich mit genügend ausgebildetem Personal - und das ist aktuell nicht überall gegeben.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Eine obligatorische Frühförderung würde die Chancengleichheit erhöhen.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Die Integration soll im Einbürgerungsverfahren geprüft werden. Aber das kann neben den kommunalen Einbürgerungsfragen auch auf andere Weise erfolgen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Menschen, die in der Schweiz langfristig leben, sollen auch politisch mitbestimmen können. Sie sind alle ein Teil der Gesellschaft.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Commentari
Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen, suchen Hilfe. Sie verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern aufgrund von einschneidenden bedrohlichen Lebensumständen. Diesen Menschen soll es ermöglicht werden, hier eine Existenz aufzubauen, indem sie sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen bedeutet auch Informationsaustausch und weitere Vorteile für die Schweiz. Die Migrationsprobleme sind nur im Verbund zu lösen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge waren und sind in vielen Bereichen über die letzten Jahre erfolgreich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Einhergehend mit umfassender Präventions- und Aufklärungsarbeit analog den Anti-Alkoholkampagnen.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, sie bei entsprechenden Vereinen zu registrieren. Das passiert individuell, unabhängig von Institutionen.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Kultur bewahrt Brauchtum und Traditionen. Sie widerspiegelt die Gesellschaft und ist wichtig für das kollektive Bewusstsein einer Generation.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Rassismus darf nicht toleriert werden. Ich kenne die heutigen Präventionsprogramme aber nicht im Detail und kann deshalb nicht beurteilen, ob sie ausreichen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Die Steuerunterschiede national sollen sich verkleinern, nicht vergrössern.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Für eine faire Besteuerung und für einen weiteren Schritt zur Gleichberechtigung.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Es geht nicht darum, Reiche zu bestrafen. Aber darum, Ärmere vermehrt unterstützen zu können.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wenn neue Aufgaben auf den Kanton übertragen werden - durch Gesetze, durch gesellschaftliche Entwicklungen usw. - soll er darauf reagieren können. Sonst wären viele Bereiche nicht mehr leistungsfähig (zum Beispiel Polizei, Cybersecurity, Datenschutz, Bildung, Migration, Gesundheitswesen).
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Neben den nationalen Steuerunterschiede sollen auch die innerkantonalen Steuerunterschiede verkleinert statt vergrössert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll Realität sein. Wie die Kontrollen heute sind, kann ich nicht beurteilen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Der Kanton soll als Vorbild für die Wirtschaft agieren.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Ein Mindestlohn würde die soziale Ungleichheit vermindern, jedoch wäre der Eingriff in die Wirtschaft zu gross. Andere Massnahmen zur Verminderung von sozialer Ungleichheit (Prämienverbilligung, Sozialabzüge, preisgünstiger Wohnungsbau) sind wirksamer.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Für die Schweizer Landwirtschaft - vor allem im Bio-Bereich - wäre dies von grossem Nachteil. Vor allem in der Fleischproduktion sollte die Schweiz auf Qualität vor Quantität setzen.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Für ein von Anfang an faires Verhältnis zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Einheimische sollen im Kanton Schwyz geeigneten Wohnraum finden. Sie erhalten Brauchtum und Vereinsleben aufrecht. Das sind zwei gesellschaftlich wichtige Pfeiler des Kantons Schwyz.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Baubewilligungsprozesse sind langwierig, das ist Fakt. Eine Beschleunigung würde aber bedeuten, dass die Macht des Stärkeren über die Demokratie gestellt wird. Es ist weiterhin wichtig, dass Interessengruppen sich einbringen können.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Es braucht beides - Biodiversitätsflächen und nachhaltiges bewirtschaftetes Kulturland.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun - und zwar richtig. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Energiesparen und der Ausbau von erneuerbaren Energien sind die Grundpfeiler für die zukünftige Energieversorgung. Der Ausbau von erneuerbaren Energien bedingt aber zwangsläufig, dass beispielsweise Landschaftsflächen genutzt werden und Infrastruktur das Landschaftsbild beeinflusst. Aber den Fünfer und das Weggli gibt es auch in der nachhaltigen Energieversorgung nicht.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die strengeren Regeln müssten einhergehen mit höheren Kosten für Fleisch und einer Regulierung des Fleischimports, damit die Umsetzung der Regeln auch finanziert werden kann.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Wir werden keine Klimaziele erreichen nur mit Anreizen. Es ist unumgänglich, dass jede und jeder auch einschränkt. Wenn wir es schaffen, dass diese Einschränkungen minim bleiben, sind wir auf sehr gutem Weg zu einer nachhaltigen Klimapolitik
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Das Ticket sollte nicht auf den Kanton Schwyz beschränkt sein, sondern die Pendlerregionen abdecken. Das heisst zum Beispiel für die Innerschwyz den Grossraum Schwyz/Luzern/Zug und für die Ausserschwyz den Grossraum Schwyz/Zürich.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Der Kanton soll die Fahrzeuge stärker fördern, die die Umwelt am wenigsten belasten. Das können aktuell Elektrofahrzeuge sein, zukünftig aber auch Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Tempo 30-Zonen sorgen für Sicherheit, beruhigen den Verkehr, verlagern den Verkehr auf die Umfahrungsstrassen und fördern die Nutzung des öffentlichen Verkehrs.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Der motorisierte Individualverkehr wird in Zukunft sinken aufgrund von Remote-Arbeit, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder E-Bikes.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Es kann nicht sein, dass die Schweiz die Neutralität über die Hilfe für angegriffene Staaten stellt.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Der Anteil an Frauen in der Politik ist im Kanton Schwyz noch immer zu tief.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Ein hochwertiges Mobilfunknetz erleichtert die Abwicklungen von digitalisierten Prozessen.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Für eine effiziente, zukunftsfähige Verwaltung können Gemeindefusionen sinnvoll sein.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Schwyzer Polizei ist bereits heute gut sichtbar.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Mit klaren Berechtigungsregeln (wer hat Zugriff, bei welchen Vorfällen ist der Zugriff berechtigt, Logbuch der Zugriffe) würde der Nutzen die Bedenken des Datenschutzes überwiegen.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Der Sturm aufs Kapitol in den USA hat gezeigt, dass solche Gruppierungen ein grosses Gewaltpotenzial aufweisen können.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es profitieren diejenigen, die sich in der freien Marktwirtschaft behaupten können.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für ein Kind ist es am besten, wenn sie in einem Familienmodell aufwachsen, das die Familie so gewählt hat. Denn dann widerspiegelt es die Bedürfnisse der Familie am besten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich nicht ausschliessen.
Commentari
Es sollen vielmehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen, die nach 65 noch weiterarbeiten möchten, das auch können - Teilzeit, in beratenden Funktionen, für den Know-How-Transfer usw.