Olaf Wetzel

Eine Anpassung und ausgewogene Gestaltung der Refinazierung vorausgesetzt. Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Die KK-Prämienverbilligung muss zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Entschädigung für Pflege von Angehörigen zu Hause ist geeignet, die Pflegekosten einzudämmen. Die Entschädigung kann ein Anreiz sein, dass Familien ihre pflegebedürftigen Angehörigen weniger rasch in eine öffentliche Institution zur Pflege geben, welche notorisch sehr rasch teurer ist als ein Monatslohn einer einzelnen Pflegeperson. Die Entschädigung muss dabei mit Augenmass angesetzt werden.

jedoch... Unsere Zivilgesellschaft wird daran gemessen, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Das heutige Gesetz erfüllt die Aufgabe bereits grundsätzlich gut. Bei der Feststellung eines Sozialhilfe-Missbrauchs muss scharf durchgegriffen werden.

Oberstes Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes, in Kraft seit 2004, ist die Schaffung von «Rahmenbedingungen, welche die Unabhängigkeit Behinderter von der Hilfe durch Drittpersonen erlauben und damit vom Gefühl befreien, von andern Personen abhängig zu sein».

Die Integration beider Elternteile ins Arbeitsleben leistet einen wichtigen Beitrag zur Leistung unserer Wirtschaft und letztlich zur Steigerung unseres Wohlstandes. Nachdem die ausserfamiliäre Kinderbetreuung an Kindertagesstätten durch den Kanton eingeführt wurde, soll diese Erfolgsgeschichte auch an den Volksschulen weitergeschrieben werden.

Wir leiden in unserem Kanton an Lehrpersonen-Mangel. Teil des Problems ist, dass Lehrpersonen in den umliegenden Kantonen Luzern, Zug, Zürich und St. Gallen mit wenig Minuten Arbeitsweg mehr pro Tag deutlich mehr verdienen.

Teil des Problems ist, dass Lehrpersonen in den umliegenden Kantonen Luzern, Zug, Zürich und St. Gallen mit wenig Minuten Arbeitsweg mehr pro Tag deutlich mehr verdienen. Damit wir die mit unseren Steuergeldern hier im Kanton ausgebildeten Lehrpersonen nicht an die Nachbarkantone verlieren, müssen unsere Löhne mindestens mithalten können, was bedeutet, dass wir nötigenfalls den Einstiegslohn erhöhen müssen.

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen kann ich dies nur befürworten. Die Hürden sind bereits sehr hoch. Diese sollten schweizweit ähnlich sein.

Die Sozialhilfeleistungen im Asylbereich sind in unserem Kanon bereits sehr tief. Zielführender wäre einerseits die raschere Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, analog den ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S. Dazu gibt es genügend Jobs für Menschen ohne einschlägige Sprachkenntnisse oder Ausbildungen. Andererseits bleibt die zügige Durchführung des Asylverfahrens sowie eine allfällig rasche Ausschaffung nach einem negativen Entscheid zielführender.

Politisch und wirtschaftlich ist die Schweiz stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln, sind aber auch - gerade in unsicheren Zeit - auf sichere und gute Beziehungen angewiesen.

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel ist es, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung anzubieten und sie zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend.

Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Die Kulturförderung in unserem Kanton Schwyz rangiert im schweizweiten Vergleich auf den hintersten Plätzen. Eine aktive Kultur fördert das Zusammenleben, die Offenheit, Toleranz und ebenso Traditionen und involviert somit einen grossen Teil der Gesellschaft.

Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Kanton soll das Angebot ausbauen, damit es weniger nachmalige Opfer (und Täter) gibt, welche als solche viel aufwändiger betreut werden müssen, ganz zu schweigen von den Kosten der Justiz und eines allfälligen Strafvollzuges.

Der Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Schwyz gehört schweizweit zu den tiefsten überhaupt. Eine Senkung des sog. Kantonstarifes bevorzugt v.a. Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr und damit eine Einkommensklasse, welche nicht darauf angewiesen ist. Unser Kanton steht im Steuerwettbewerb bereits auf den vordersten Plätzen. Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass wir pro eingenommenen Steuerfranken mehr nach Bern in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern, als dass wir einnehmen.

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan)

Eine Erhöhung der Steuerprogression würde uns im Steuerwettbewerb mit umliegenden steuergünstigen Kantonen benachteiligen und Wegzüge von hohen Einkommensnehmenden wären vorprogrammiert.

Wir Grünliberalen setzen uns für einen schlanken, effizienten, smarten und digitalisierten Staat ein. Dennoch gibt es u.U. wachsende Aufgaben zu bewältigen, welche zusätzliches Personal erfordern, wie z.B. die Überalterung und damit der Zuwachs an Pflegebedürftigen.

Wir Grünliberalen setzen uns ein für einen fairen Steuerwettbewerb. Bei der vorgeschlagenen Lösung bleibt die Frage ungelöst, wer denn darüber bestimmen darf, welche Gemeinde oder Bezirk die Steuern erhöhen oder senken darf.

Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht Realität.

Der Kanton steht auf dem Arbeitsmarkt in konstantem Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Diese können aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer die volle Teuerung ausgleichen. Eine starre Regel, dass der Kanton dies im Gegensatz zur Wirtschaft tun sollte, würde den Wettbewerb unnötig zugunsten des Kantons verzerren. Der Ausgleich der Teuerung sollte aber als Ziel bestehen bleiben.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland. Handel ist für die exportorientierte Schweiz zentral, fördert Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Die GLP setzt sich ein für einen liberalen Markt. Erst wenn der Markt versagt, sollte der Staat eingreifen und regulieren können. In Zeiten des Wohnungsmangels zeigt sich, dass der Markt ein Problem hat: Zuviele Mieter:innen stehen zuwenig verfügbarem Wohnraum gegenüber. Bei Wohnungsmangel ist die Formularpflicht geeignet, günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung zu bewahren. Die Formularpflicht entlastet den Kanton, der Aufwand für die Vermietenden hält sich in Grenzen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

In unserem Bezirk entsteht zu wenig und Wohnraum, um die Nachfrage zu decken. Das führt zu steigenden Wohnkosten und längeren Wartezeiten. Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Altrechtliche Baubeschränkungen in den Grundbüchern müssen abgeschafft werden.

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz! Die Schweiz braucht eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Wir begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus unserer Sicht aber noch zu wenig ambitioniert.

Dieses Ziel sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Unabhängig vom Zeitpunkt 2040 oder später aber mit konkreten Strategien, Zielen und Kontrolle dieser. (Kantonsbeschluss bis 2050)

Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Mit Schutz des heimischen Marktes vor Importen mit geringeren Standards. Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen.

Der Verkehr war 2021 in der Schweiz für 38% des CO2 Ausstosses verantwortlich, notabene ohne des von der Schweiz ausgehenden internationalen Luftverkehrs! Neben dem Treibhausgas CO2 emittiert der Verkehr weitere Luftschadstoffe: NOX und SOX, aber auch Feinstaub (PM10 und PM2.5). Die Grenzwerte entlang viel befahrener Strassen werden häufig überschritten.

Die Schweiz hat das Pariser Klimaübereinkommen 2017 unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu vermindern und bis 2050 auf vorindustrielles Niveau zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mehr tun! Es gibt viele Möglichkeiten hier mehr zu unterstützen. Jedoch mit einer Deckelung des Kaufpreises und Leistung.

Es gilt die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf ihrem Gemeindegebiet in den Quartieren Tempo 30 Zonen einzuführen, wo der Verkehr gebremst oder auf Hauptverkehrsachsen gelenkt werden soll, um einerseits die Sicherheit für Anwohnende zu erhöhen, andererseits den Lärm und die Luftverschmutzung einzudämmen

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Wir Grünliberalen unterstützen das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung.

Wir leisten uns in unserem Kanton mit 30 Gemeinden sehr viele kleine gewachsene Strukturen, welche langfristig kaum Bestand haben werden. Einige Gemeinden schaffen es kaum, alle Ämter zu besetzen. Statt Fusionen staatlich anzuordnen, sind die Anreize so zu setzen, dass sowohl die Kleinstgemeinden bei einer Fusion profitieren, als auch die grösseren Fusionsgemeinden nicht noch drauflegen müssen. Mit dem Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) ist ein erster Anreiz geschaffen worden.

Die Polizei ist in unserem Kanton genügend präsent und beurteilt selber, wann und wo sie punktuell eine höhere Präsenz markieren muss. Sollte die Polizei mehr Mittel für eine höhere Präsenz beantragen, würden wir Grünliberalen uns nicht dagegen stellen. Fakt ist aber auch, dass es in den letzten Jahren keine wesentliche Zunahme der kriminellen Aktivitäten gab.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Bereits heute werden die Autonummern bei der Durchfahrt auf Autobahnen automatisch gescannt und erfasst. Dieses Mittel ist geeignet, eine Fahndung zu unterstützen und zu vereinfachen. Dafür sollten die Daten spätestens nach der dafür vorgesehenen Frist (6 Mt.) gelöscht werden.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Bereits mit der heutigen Rechtsordnung können staatsgefährdende Gruppierungen genügend überwacht werden.

"Alle", d.h. auch die Umwelt durch die Umstellung von der linearen zu einer zirkulären Wirtschaft. Kreisläufe schliessen und Verschwenung von natürlichen Ressourcen unterbinden.

Diverse Lebensplanungen und Gegebenheiten bringen verschiedenste Lebensmodelle mit sich. Es sollte ausreichend Angebote geben, um allen Ihrer indidividuellen Situation entsprechend eine zufriedenstellende Lösung zu bieten. Zudem sammeln Kinder in Krippen wertvolle Erfahrungen.

Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt kann nur kurzfirstig und nicht nachhaltig erfolgreich sein. Heuzutage müssen alle Belange, auch in Unternehmesstratgien, reflektiert werden. Es gibt kein entweder oder mehr.