Doris Pöpplein

Eine Flexibilisierung des Rentenalters kann ein geeigneter Baustein einer zukünftigen Rentenreform sein.

Die stetig steigenden Gesundheitskosten stellen für grosse Teile der Bevölkerung eine finanzielle Belastung dar. Deshalb ist eine adequate Krankenkasse-Prämienverbilligung wichtig.

Die stetig steigenden Gesundheitskosten stellen für grosse Teile der Bevölkerung eine finanzielle Belastung dar. Eine überregionale, nationale Planung kann effizienter und intelligenter sein, Ressourcen schonen, insbesondere auch hinsichtlich der Spezialisierung. Natürlich ist es wichtig, dass das Grundangebot flächendeckend im ganzen Land gewährleistet wird.

Die Entschädigung für Pflege von Angehörigen zu Hause ist geeignet, die Pflegekosten einzudämmen. Dies kann einen längeren Verbleib von pflegebedürftigen Angehörigen in der eigenen Wohnung/Haus/Familie ermöglichen.

Das heutige Gesetz erfüllt die Aufgabe grundsätzlich gut. Bei der Feststellung eines Sozialhilfe-Missbrauchs soll entschlossen durchgegriffen werden.

Der Ausbau von barrierefreien ÖV-Haltestellen hinkt dem Zeitplan hinterher. Dies ist aber wichtig, damit Behinderte selbständig unterwegs sein können.

Eltern sollen ihr Lebensmodell frei wählen können. Damit beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, braucht es gute Betreuungsmöglichkeiten.

Die Löhne im Kanton Schwyz sind niedrig verglichen zu manchen umliegenden Kantonen. Bildung ist wichtig und die Lehrpersonen sind das Herzstück eines guten Unterrichts. Deshalb müssen sie auch wettbewerbsfähige Löhne erhalten.

Bildung ist ein wichtiges Gut und soll deshalb von gut ausgebildeten Lehrpersonen durchgeführt werden.

Um auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen, ist es wichtig, dass genug qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen.

Das Beherrschen der Sprache ist eine wichtige Grundlage für die Integration und den späteren schulischen Erfolg der ausländischen Kinder.

Der Fokus sollte auf erfolgreicher Integration und demokratischem Grundverständnis liegen. Reine Wissensfragen sollten dabei nicht matchentscheidend sein.

Mitentscheiden sollen diejenigen, die schon lange in einer Gemeinde wohnen und von politischen Entscheidungen direkt betroffen sind.

Die Sozialhilfeleistungen im Asylbereich sind in unserem Kanon bereits sehr tief. Zielführender wäre einerseits die raschere Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, analog den ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S. Andererseits bleibt die zügige Durchführung des Asylverfahrens sowie eine allfällig rasche Ausschaffung nach einem negativen Entscheid zielführender.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der Schweiz.

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel ist es, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung anzubieten und sie zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Die Kulturförderung in unserem Kanton rangiert im schweizweiten Vergleich auf den hintersten Plätzen. Somit ist hier viel Luft nach oben. Kultur ist ein wichtiges Gut, verbindet Menschen und tut der Seele gut.

Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, deshalb ist Prävention wichtig.

Der Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Schwyz gehört schweizweit zu den tiefsten überhaupt. Eine Senkung des sog. Kantonstarifes bevorzugt v.a. Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr und damit eine Einkommensklasse, welche nicht darauf angewiesen ist. Unser Kanton steht im Steuerwettbewerb bereits auf den vordersten Plätzen. Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass wir pro eingenommenen Steuerfranken mehr nach Bern in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern, als dass wir einnehmen.

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan)

Die aktuelle Steuerprogression in unserem Kanton Schwyz scheint vernünftig und funktioniert gut. Sowohl der sog. Kantonstarif, welcher Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr trifft, wie auch die direkte Bundessteuer sind mächtige Instrumente zur Abschöpfung respektive Umverteilung der Einkommen. Eine Erhöhung der Steuerprogression würde uns im Steuerwettbewerb mit umliegenden steuergünstigen Kantonen benachteiligen und Wegzüge von hohen Einkommensnehmenden wären vorprogrammiert.

Falls zusätzliche Aufgaben anfallen, muss auch für adequate Resourcen gesorgt werden.

Bei der vorgeschlagenen Lösung bleibt die Frage ungelöst, wer denn darüber bestimmen darf, welche Gemeinde oder Bezirk die Steuern erhöhen oder senken darf. Egal wer entscheiden dürfte, würden diese Regeln die Gemeindeautonomie unnötig einschränken. Zudem wurde unser interkantonaler Finanzausgleich soeben erst im Kantonsrat verabschiedet. Lassen wir uns darum erstmal 2-3 Jahre Erfahrungen damit sammeln und evaluieren, wie er sich ausgewirkt hat.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist sehr wichtig. Da dies oft noch nicht der Fall ist, sind im Moment noch Kontrollen nötig.

Der Kanton steht auf dem Arbeitsmarkt in konstantem Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Diese können aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer die volle Teuerung ausgleichen. Eine starre Regel, dass der Kanton dies im Gegensatz zur Wirtschaft tun sollte, würde den Wettbewerb unnötig zugunsten des Kantons verzerren. Die Teuerung soll wenn möglich ausgeglichen werden.

Handel ist für die exportorientierte Schweiz zentral, fördert Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

In Zeiten des Wohnungsmangels zeigt sich, dass der Markt ein Problem hat: Zuviele Mieter:innen stehen zuwenig verfügbarem Wohnraum gegenüber. Bei Wohnungsmangel ist die Formularpflicht geeignet, günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung zu bewahren. Die Formularpflicht entlastet den Kanton, der Aufwand für die Vermietenden hält sich in Grenzen.

Eine Verdichtung ist nötig, um einer weiteren Zersiedlung vorzubeugen und die Natur und die Biodiversität zu schützen.

Zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage ist es wichtig, die Biodiversität zu erhalten und verlorene oder beeinträchtigte Ökosysteme wieder herzustellen. Auch viele Unternehmen sind auf eine intakte Umwelt angewiesen.

Der Klimawandel beeinträchtigt uns alle und somit ist es sehr wichtig mit konkreten Massnahmen Schritt für Schritt den Weg zu Netto-Null zu planen und zügig zu gehen.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist ein elementarer Bestandteil der Bekämpfung des Klimawandels. Auch der Naturschutz und der Erhalt der Biodiversität sind sehr wichtig. Beide Ziele sollen verfolgt werden und bei Konflikten, falls nötig, Kompromisse gefunden werden.

Eine nachhaltige Landwirtschaft mit gutemTierschutz sind wichtig. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund. Es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und grosse Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege.

Es ist zu befürchten, dass Anreize allein für die Erreichung des vom Volk angenommen Klimaziels von Netto-Null bis 2050 nicht ausreichen werden. Um das Marktversagen effektiver zu korrigieren, können auch Marktinstrumente wie zum Beispiel Lenkungsabgaben in Betracht gezogen werden.

Der Verkehr war 2021 in der Schweiz für 38% des CO2 Ausstosses verantwortlich und dies ohne des von der Schweiz ausgehenden internationalen Luftverkehrs. Somit ist eine Verlagerung des Individualverkehrs zu öffentlichen Verkehrsmitteln eine signifikante Möglichkeit den CO2 Ausstosszu reduzieren.

Die Elektrifizierung des Individualverkehrs ist eine sinnvolle Massnahme zur Bekämpfung des Kimawandels.

Es gilt, die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf ihrem Gemeindegebiet in den Quartieren Tempo 30 Zonen einzuführen, wo der Verkehr gebremst oder auf Hauptverkehrsachsen gelenkt werden soll, um einerseits die Sicherheit für Anwohnende zu erhöhen, andererseits den Lärm und die Luftverschmutzung einzudämmen.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Aussderm gibt es einen Auffülleffekt. Wer strassen seht, wird Verkehr ernten.

Die Schweiz soll wo möglich als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste auftreten. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Aktuell ist der Frauenanteil im Kantonsparlament nur bei 14%. Dies ist schweizweit der tiefste Wert. Somit sind Frauen und ihre Anliegen nicht angemessen vertreten. Eine Föderung könnte hier Abhilfe schaffen.

Zum Glück leben wir in einem sicheren Kanton.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Bereits heute werden die Autonummern bei der Durchfahrt auf Autobahnen automatisch gescannt und erfasst. Dieses Mittel ist geeignet, eine Fahndung zu unterstützen und zu vereinfachen. Dafür sollten die Daten spätestens nach der dafür vorgesehenen Frist gelöscht werden.

Ein Problem ist das Marktversagen in Bezug auf den Schutz unseres Planeten, da Umweltverschmutzung im Moment oft keinen Preis hat. Auch kann eine freie Marktwirtschaft starke Ungleichheiten hervorrufen.

Diese Aussage ist zu pauschal. Eine individulle Betreung kann von verschiedenen Betreungspersonen geleistet werden und auch der Besuch der Kita fördert bestimmte Fähigkeiten.

Unendliches Wachstum bei endlichen natürlichen Ressourcen ist langfristig nicht möglich. Die Wirtschaft muss die Umwelt mitberücksichtigen.