Michael Spirig

Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Hier geht es letztlich um die Entlastung der Gemeinden von Soziallasten. Nicht mehr Sozialstaat, sondern sinnvolle Aufgaben- und Lastenverteilung unter den Staatsebenen.

Wir können uns nicht mehr jedem Tälchen sein Spitälchen leisten! Die stetig steigenden Gesundheitskosten sind ein wichtiges Thema auf dem Sorgenbarometer unserer Bevölkerung. Statt dass wir in jedem Kanton und jeder Stadt einen Spital mit breitem Angebot bereitstellen, kann eine überregionale, nationale Planung effizienter und intelligenter sein, Ressourcen schonen, insbesondere auch hinsichtlich der Spezialisierung, während das Grundangebot flächendeckend im ganzen Land gewährleistet wird.

Die Entschädigung für Pflege von Angehörigen zu Hause ist geeignet, die Pflegekosten einzudämmen. Die Entschädigung kann ein Anreiz sein, dass Familien ihre pflegebedürftigen Angehörigen weniger rasch in eine öffentliche Institution zur Pflege geben, welche notorisch sehr rasch teurer ist als ein Monatslohn einer einzelnen Pflegeperson. Die Entschädigung muss dabei mit Augenmass angesetzt werden.

Das heutige Gesetz erfüllt die Aufgabe grundsätzlich gut. Dafür soll bei der Feststellung eines Sozialhilfe-Missbrauchs scharf durchgegriffen werden.

NB bie ÖV geht auch um Menschen (jeden von uns), wenn er mit Kinderwagen, Koffer, Gips oder sonst einer ihn behindernden Sache unterwegs ist! Der Kanton Schwyz liegt bei den Anpassungen für den öV auch nach 20 Jahren deutlich hinter dem Fahrplan zurück. Analog gilt das für integrative Wohnangebote. Quelle: https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/recht/schweiz/behindertengleichstellungsgesetz-behig.html

Die Integration beider Elternteile ins Arbeitsleben leistet einen wichtigen Beitrag zur Leistung unserer Wirtschaft und letztlich zur Steigerung unseres Wohlstandes. Aber der Volksschule sollen hier nicht alle Aufgaben aufgebürdet werden. Das wird teuer und aufwändig.

Damit wir die mit unseren Steuergeldern hier im Kanton ausgebildeten Lehrpersonen nicht an die Nachbarkantone verlieren, müssen unsere Löhne mindestens mithalten können, was bedeutet, dass wir nötigenfalls den Einstiegslohn erhöhen müssen. Umfrage zeigen aber, dass es auch andere Massnahmen braucht, u.a. Entlastung der Lehrer von administrativen Aufgaben, so dass sie sich auf ihre Kernaufgabe - Schule geben - konzentrieren können.

Bei der Qualität, der Lehrer-Ausbildung und Anforderungen zu schrauben, löst das Lehrpersonenmangelproblem nicht, gefährdet aber die Ausbildung der SuS

integrative Schule bis zu einem gewissen Punkt ja - aber auch Schule die Begabte bewusst fördert und solchen die etwas mehr Zeit brauchen auch diese Zeit gibt!

es ist wichtig, dass die Kinder die Sprache können, um später dem Unterricht überhaupt folgen zu können - in der Spielgruppen können Defizite früh erkannt werden und man kann Support leisten. Besser noch wären die "Belohnung" von Vereinen, welche sich um die Integration von fremdsprachige Kinder und Erwachsenen aktiv bemüht.

Das Verfahren ist nicht schlecht - die Besetzung der Einbürgerungskommissionen allenfalls nicht immer glücklich (Schweizermacher)!

Ausländer:innen können sich hierzulande nach 10 Jahren Aufenthalt mit vernünftigem Aufwand einbürgern lassen und erhalten damit automatisch auch das Recht zur demokratischen Mitwirkung, das Stimm- und Wahlrecht, auf allen 3 Staatsebenen. Damit erübrigt sich das von der Einbürgerung unabhängige Stimm- & Wahlrecht auf Gemeindeebene. Weil die Frage bloss das kommunale Stimm- & Wahlrecht betrifft, könnte man es liberalerweise wie im Kt. GR den einzelnen Gemeinden überlassen.

Zielführender wäre aber die raschere Möglichkeit oder gar die Pflicht, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, analog den ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S. Dazu gibt es genügend Jobs für Menschen ohne einschlägige Sprachkenntnisse oder Ausbildungen. Andererseits soll die schnelle Durchführung des Asylverfahrens sowie eine rasche Ausschaffung nach einem negativen Entscheid vorangetrieben werden.

Eine gute Zusammenarbeit liegt in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln. Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Gut verhandelt ist halb gewonnen. Wer den Bilateralen eine Absage erteilt, treibt die CH in die Isolation und wird den Druck auf die Schweiz erhöhen und bei vielen BürgerInnen das Gegenteil bewirken. Unsicherheit, wirtschaftliche Probleme, ... so dass im dümmsten Fall wieder ein EU-Beitritt salonfähig wird.

4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel ist es, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung anzubieten und sie zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Ich möchte gehen können, wenn ich spüre, dass es Zeit geworden ist noch in Frieden zu gehen zu können. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Die Kulturförderung in unserem Kanton Schwyz rangiert im schweizweiten Vergleich auf den hintersten Plätzen: Gerade einmal 108 CHF gaben unser Kanton Schwyz und Gemeinden 2017 pro Kopf für Kultur aus, während der Kanton BS im gleichen Jahr 924 CHF ausgab (Quelle: Taschenstatistik des Bundesamtes für Kultur (BAK) fürs 2020).

Zum Schluss kommt uns das günstiger! Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Kanton soll das Angebot ausbauen, damit es weniger nachmalige Opfer (und Täter) gibt, welche als solche viel aufwändiger betreut werden müssen, ganz zu schweigen von den Kosten der Justiz und eines allfälligen Strafvollzuges.

Wer das kantonale Finanzsystem kennt, weiss, dass wir u.a. wegen dem Kantonstarif auf Gemeindeebene die Steuern senken sollten, was nicht heisst, dass in mittlere Zukunft auch der Kanton allenfalls wieder Steuersenkungen ins Auge fassen kann.

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan)

Die Progression vom Kt Schwyz ist gut tariert.

Der Kanton muss seine vom Gesetz (Kantonsrat, Volk) geforderten Aufgaben erfüllen. Die Executive (Regierungsrat = CEO) bestimmt was er dazu braucht, die Legislative bewilligt das dafür erforderliche Budget..oder nicht. Das Konzept ist erprobt gegeben. Ein Einstellungsstopp wäre geradezu konzeptlos.

Das ist eine technisch gänzlich falsche Frage. Die Gemeinden und Bezirke bestimmen ihre Steuerfüsse selber. Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Gemeinden nicht unbeeinflussbare Aufgaben und Kosten tragen müssen und gleicht, spezielle Nachteile aus. Der Rest ist Gemeinde Autonomie!

Der Kanton bemüht sich hier grundsätzlich um Ausgleich und Gerechtigkeit und muss diesbez. transparent sein. Noch mehr Kontrolle ist nur aufwändig.

Grundsätzlich ist das ein Thema der Geschäftsführung (Regierungsrat) und nicht des Gesetztes (Kantonsrat). Der RR hat dafür zu sorgen, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitsgeber ist und gute Leute bekommt. Wenn per Gesetz die volle Teuerung ausgeglichen wird, dann müsste man darüber nachdenken, auch negative Teuerungen mit einer Lohnsenkung auszugleichen!

Wir Grünliberale lehnen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Ein kantonaler Mindestlohn würde das ganze Lohngefüge anheben.

Wir begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland. Handel ist für die exportorientierte Schweiz zentral, fördert Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Die Schweiz sollte nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Indonesien mutiger werden und mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Umgang mit Ressourcen einverlangen.

Wir Grünliberalen setzen uns ein für einen LIBERALEN und TRANSPARENTEN MARKT. Zuviele Mieter:innen stehen zuwenig verfügbarem Wohnraum gegenüber. Bei Wohnungsmangel ist die Formularpflicht geeignet, günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung zu bewahren. Die Formularpflicht entlastet den Kanton, der Aufwand für die Vermietenden hält sich in Grenzen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Das führt zu Zersiedelung in den Ballungsräumen, steigenden Wohnkosten, längeren Reisewege und einer tieferen Lebensqualität. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen! Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Altrechtliche Baubeschränkungen in den Grundbüchern müssen abgeschafft werden.

Wir müssen die Biodiversität als wichtige Lebensgrundlage optimal schützen. Da hat die Schweiz noch Nachholbedarf, weil kaum ein anderes OECD-Land so einen schlechten Zustand der Biodiversität hat wie die Schweiz. Auch hat die Schweiz überhaupt wenig Bodenreserven und muss sorgsam damit haushalten.

Wir müssen Gas geben - für unsere Enkel. 2040 ist ambitioniert, aber hohe Ziele gibt hohe Resultate. Die Politik muss sich hier trauen!

Wir können die Probleme und Herausforderungen, welche die (Energie-)versorgung nach sich zieht nicht einfach immer nur abschieben und auslagern. Wir müssen das hier gut lösen - es gilt eine enkeltaugliche Güterabwägung zu machen, welche auch über die Landesgrenzen schaut. Das ist Weltverantwortung mittragen und nicht Gärtlidenken.

Die GLP stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl spez. in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt & riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht bes. beim Import.

HandlungsPrios: Liberaler Markt - Zielvereinbarungen - Anreize / marktnahe Lenkungsabgaben - Förderung - Verbote wenn es nicht mehr anders geht.

Als Anreiz ja, sollte aber aus einer Lenkungsabgabe, staatsquotenneutral finanziert werden.

Man muss aber technologieneutral fördern - es gibt auch Wasserstofffahrzeuge - hierzu braucht es LCA (life cycle analysis) um den tatsächlichen ökologischen Nutzen zu quantifizieren. Leicht EVs sind im Nahverkehr nicht zu schlagen.

Es gilt die Gemeindeautonomie - Die Gemeinden sollen frei sein, auf ihrem Gemeindegebiet in den Quartieren Tempo 30 Zonen einzuführen, wo der Verkehr gebremst oder auf Hauptverkehrsachsen gelenkt werden soll, um einerseits die Sicherheit für Anwohnende zu erhöhen, andererseits den Lärm und die Luftverschmutzung einzudämmen.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Wir Grünliberalen unterstützen das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Jegliche Frauendiskriminierung soll konsequent angegangen und abgeschafft werden - der Rest muss Markt bleiben.

Wir fordern Innovation und Fortschritt, als Marktvorteil und Wirtschaftsfaktor. Hier sollte man nicht ein konservatives Grossvaterdenken haben "Früher war alles besser" und "dä neu Schiessdräk bruchemer jetzt nö".... hätten wir das immer getan, lebter wir vermutlich noch in der Höhle!

Statt Fusionen staatlich anzuordnen, sind die Anreize so zu setzen, dass sowohl die Kleinstgemeinden bei einer Fusion profitieren, als auch die grösseren Fusionsgemeinden nicht noch drauflegen müssen. Mit dem Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) ist ein erster Anreiz geschaffen worden.

Die Polizei ist in unserem Kanton genügend präsent und beurteilt selber, wann und wo sie punktuell eine höhere Präsenz markieren muss. Sollte die Polizei mehr Mittel für eine höhere Präsenz beantragen, würden wir Grünliberalen uns nicht dagegen stellen. Fact ist aber auch, dass es in den letzten Jahren keine wesentliche Zunahme der kriminellen Aktivitäten gab.

Neue Technologien haben häufig mit Effizienz zu tun. Die Fahndung soll mit den optimalsten und über alles kostengünstigsten Mitteln ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.

Bereits mit der heutigen Rechtsordnung können staatsgefährdende Gruppierungen recht gut überwacht werden.

...solang die Teilnehmer am freien Markt sich auch mit bestem Wissen und Gewissen an die Regeln und Fairplay halten, was u.a. heisst auch der Umwelt und sozialen Aspekten wie z.B. Menschenrechten achten und beachten.

Es sollten beide Elternteile die Möglichkeit haben für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben, sprich Zeit für die Kinder zu haben.

Ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Umweltschutz-Massnahmen bezahlen. Es ist jedoch zu vermeiden, dass kurzfristige Gewinne (wie z.B. durch Abbau von Rohstoffen) zu langfristigen Umweltschäden werden.