Philipp Mazenauer
Die Mitte Kanton Schwyz | 3.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Unbestritten, Prämienverbilligung ist für viele Personen und Familien eine wichtige Entlastung. Viel wichtiger wäre aber, das Problem bei der Wurzel zu packen. Statt immer mehr zu bezahlen, sollte der Staat dafür sorgen, dass die Gesundheitskosten nicht weiter ansteigen. Im Gesundheitswesen sollten unnötige Bürokratie abgebaut und Leerläufe verhindert werden.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Die Spitalplanung ist ein emotionales Thema. Viele Bürger wissen, dass die Gesundheitskosten direkt von der Anzahl Spitälern abhängt. Entsprechend stossen Spitalschliessungen auf offene Ohren, doch nur, solange es nicht das Spital im eigenen Ort betrifft. Heutzutage werden jedoch viele Behandlungen amubulant oder in Spezialkliniken durchgeführt. Selbst dringende Eingriffe können, dank zuverlässiger Analyse der Notfallmediziner, direkt in Spezialkliniken gefahren werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Diese Frage ist sehr offen. Was bedeutet die Pflege angehöriger? Hätte jemand, der seine Kinder erzieht, auch Anrecht? Wie soll das überwacht werden? Was soll ausbezahlt werden? Nur an erwerbstätige Personen, oder auch an pensionierte?
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Sozialhilfe dient bereits heute als Notnagel. Der Ansatz des betreibungsrechtlichen Existenzmiminums ist bereits tief. Wichtig ist, dass die Sozialhilfebezüger unterstützt werden, damit sie aus ihrer Lage herausfinden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Sozialhilfe nicht missbraucht wird.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
Ein Angebot Tagesschulen entlastet nicht nur alleinerziehende Eltern und Zweiverdiener-Haushalte, es unterstützt auch langfristig die Wirtschaft. In einer Zeit des Fachkräftemangels sollte man beiden Elternteilen ermöglichen, ihrem Beruf weiterhin nachzugehen.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Commentari
Der Anfangslohn liegt im Rahmen dessen, was in den Kantonen Uri, St. Gallen, Glarus, Luzern, Zug , Ob- und Nidwalden üblich ist. Nur Zürich schlägt oben aus.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
So erstrebenswert dieses Anliegen in der Theorie klingen mag, in der Praxis zeigt sich ein anderes Bild. Etliche Lehrpersonen in meinem Freundeskreis klagen über enormen Herausforderungen, welche die integrative Schule mit sich bringt.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Die ersten drei Lebensjahre eines Kindes verlaufen sehr individuell. Die Entscheidung, wann das Kind reif für die Schule ist, sollte unter 3 Jahren bei den Eltern liegen.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Commentari
Wobei man anmerken muss, dass die kommunalen Anforderungen innerhalb des Kantons stark schwanken.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Commentari
Wichtig ist die rasche Eingliederung.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Wobei dies davon abhängt, wie sich die EU entwickelt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Während meiner Zeit am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz habe ich zahlreiche fürsorgerische Freiheitsentzüge begleitet, welche cannabisbedingte Psychosen nötigt gemacht haben. Deshalb stehe ich Aussagen, wonach Cannabis nicht schlimmer als Alkohol sei, skeptisch gegenüber.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Ehe ist eine tolle Sache. Sie bietet soziale Sicherheit. Für viele Paare ist die Heiratsstrafe ein Hindernis. Zudem ist es in einer Zeit, in welcher Paare (glücklicherweise) auch im Konkubinat oder ohne jegliche Regelung zusammenleben können, gibt es keinen Grund mehr, Eheleute schlechter zu stellen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Meine beruflichen Erfahrungen mit den kantonalen Behörden waren stets positiv. Sie arbeiten pragmatisch und effizient. Mir ist nicht bekannt, dass kantonale Stellen einen Personalengpass hätten. Ein Einstellungsstopp kann jedoch nur kurzfristig sinnvoll sein. Der Personalbestand muss laufend an die Bedürfnisse angepasst werden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Ein Automatismus nur gegen oben ist nicht sinnvoll - und auch in der Privatwirtschaft nicht üblich.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Dies soll Sache der Gemeinden sein.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Commentari
Das Klima ist nicht lokal, deshalb sollte es auch die Klimapolitik nicht sein. Klimapolitik im Alleingang ist nicht zielführend.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Commentari
Der Preis des ÖV ist - verglichen mit den effektiven Kosten eines Autos - nicht zu hoch. Möchte man den ÖV attraktiver machen, müsste man das Angebot ausbauen (d.h. häufigere Fahrten, besonders zu Randzeiten).
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Neutratlität, wie sie im Wiener Kongress beschlossen wurde, bezieht sich auf die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien. Diese gilt es zu wahren. Dehnen wir aber den Begriff so aus, dass wir Wirtschaftssanktionen gegen einen Agressor (wie beispielsweise Russland) ablehnen, so hat das nichts mit Neutralität zu tun. Wir sollten kein Schlupfloch für Schurkenstaaten sein.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
5G bietet grosse Chancen im Bereich der Digitalisierung. Zudem haben Studien gezeigt, dass 5G nicht schädlicher ist als das bisherige Frequenzband.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Grundsätzlich hat der Kanton meines Erachtens kein Sicherheitsproblem. Punktuell könnten vermehrte Kontrollen aber mehr Sicherheit bringen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für das Kind ist es sicherlich toll, doch sollte man das Wohl der ganzen Familie im Auge behalten. Wer langfristig aus dem Beruf ausscheidet, wird abhängig. Der berufliche Wiedereinstieg wird mit jedem Jahr schwieriger. Darum ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Diese kann z.B. mittels Tagesschulstrukturen erhöht werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz gegen die Wirtschaft geht nicht ohne Wohlstandsverlust. Viel wichtiger ist es, Anreize zu schaffen.
Commentari
Seit 2002 ist die Lebenserwartung um fast vier Jahre gestiegen. Das ist erfreulich. Aber es steigert den Finanzbedarf im dritten Lebensabschnitt. Diese Mehrkosten auf die jungen, berufstätigen Personen zu überwälzen, ist unsolidarisch. Darum führt langfristig nichts darum herum, den Mehrverbrauch im Alter abzufedern. Allerdings müssen Flexiblere Varianten her, z.B. eine Lebensarbeitszeit, damit jene, die bereits nach der Lehre einzahlen, nicht viel länger arbeiten müssen, als jene, die studieren