Stefan Bättig
Die Mitte Kanton Schwyz | 3.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Das ermöglicht die Kaufkrafterhaltung.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Die Zusammenarbeit und Spezialisierung der Spitäler muss dennoch gezielt gefördert werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Das muss national geregelt und finanziert werden, um keine Ungerechtigkeiten zu erhalten.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Die Gemeinde kennt die betroffenen Personen näher und kann gezielt auf sie einwirken, um Hilfe zu gewährleisten.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Die Integration von Menschen mit Nachteilen soll nicht durch künstliche Barrieren im öffentlichen -Raum scheitern.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Der Schulträger in den Gemeinden kennt die Bedürfnisse der Bevölkerung besser als der Kanton.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Die Schule muss konkurrenzfähig sein.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Die öffentliche Schule soll stark bleiben.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Förderung soll gezielt und bedürfnisorientiert erfolgen.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Die Sprachkenntnisse sind integrationsfördernd.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Die Integration soll zentral bleiben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Die Integration mittels Einbürgerung führt zum Stimm- und Wahlrecht.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Die Menschenwürde soll nicht tangiert werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Zusammenarbeit in Europa hilft illegale Immigration zu vermeiden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Zusammenarbeit mit der EU fördert ebenso unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und vor allem auch unsere Freiheit.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Die Entkriminalisierung hilft, um Folgedelikte und Kleinkriminalität zu verhindern.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Die freie Willensäusserung gilt während dem ganze Leben eines Menschen.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Kulturförderung soll auch gezielt auf privater Basis erfolgen.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Informationen und Bildung bauen Vorurteile ab.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Es sollen keine Steuern auf Vorrat erhoben werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person bildet die Basis für die Steuern.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Der soziale Ausgleich ermöglicht, dass die Gemeinschaft Wohlstand generiert. Das kommt allen zu gute.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Staatliche Stellen werden durch gesetzlich geschaffene Bedürfnisse generiert. Der Kantonsrat hat es in der Hand, den Staat schlanker fahren zu lassen.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Die Grösse und Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wird im neuen innerkantonalen Finanzausgleich gut ausgeglichen.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Die gegenwärtigen Instrumente gewähren die korrekte Entlöhnung. Ein Reporting hilft dem Nachdruck zu verschaffen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Das hilft die Kaufkraft zu erhalten.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Das würde helfen, Sozialhilfeleistungen zu senken und die Kaufkraft zu erhöhen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Das hilft den Wohlstand zu steigern.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Der staatliche Eingriff soll hier zurückhaltend sein.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Gemeinden und private Genossenschaften können diese Aufgabe gut übernehmen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Der Bauvorschriften sollen nicht überreguliert sein.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Biodiversität ist wichtig. Die Landwirtschaft als Versorger hat ebenso eine zentrale Bedeutung.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Die nachhaltige Umweltpolitik ist bedeutend
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Die nachhaltige Energiepolitik ist bedeutend.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die heutige Regelungen sind zielführend.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Anreize stehen stets vor Verboten.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Diese Thematik muss national geregelt werden.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Das sind notwendige Anreize und eben keine Verbote.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Der Kanton bestimmt über Kantonsstrassen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Es sind die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden vordergründig.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Weltpolitik ist volatiler geworden. Es muss adäquat reagiert werden können.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Das Interesse an Politik soll allgemein gefördert werden, um die Demokratie zu erhalten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Diese Infrastruktur hilft der Entwicklung und der Innovation in unserem Kanton.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Die Professionalität nimmt zu. Gemeindeverwaltungen sollen effizient mit guten Fachleuten arbeiten können. Gemeinderäte sollen strategisch arbeiten. Es benötigt dazu eine minimale Grösse der Gemeinde im Kanton.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Sicherheit kann gut gewährleistet werden, wenn die Polizei personell stark ist, aber nicht sichtbar sein muss.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Das hilft Kriminalität zu verhindern.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Die Freiheit darf nicht durch übermässigen Staatseingriff verloren gehen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Innovation und Forschung fördert unseren Wohlstand.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Der Arbeitsmarkt müsse es ermöglichen, dass Familie, Freizeit und Beruf unter einem Hut Platz hat, d.h. die Einkommen für Familien entsprechend gegeben sind.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Eine nachhaltige Umweltpolitik ist wichtig.
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Die AHV soll stärker individualisiert werden und dennoch die Grundbedürfnisse im Alter abdecken können.