Joe Koller
Die Mitte Kanton Schwyz | 3.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Der Kanton SZ zahlt weniger Prämienverbilligungen als andere Kantone. Höhere Verbilligungen helfen gezielt den wirtschaftlich Schwächsten & den Familien, welche uns helfen die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Die Spitäler im Kanton Schwyz sind eigenständige Gesellschaften, welche sich im wirtschaftlichen Markt. Wichtig ist bei den Spitälern im Kanton Schwyz, dass sie grosse Arbeitgeber sind und auch Auswirkungen auf umliegende Geschäfte hat, so zum Beispiel Bäckereien - Metzgereien usw. Der Kanton kann Leistungsvereinbarungen anpassen.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Private Pflege entlastet den Staat stark, entsprechend soll die private Pflege auch belohnt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Hier muss mit guten Augenmass gearbeitet werden, so dass unsere wirtschaftlich Schwächeren wieder in de Gesellschaft integriert werden können und der jetzige Spielraum ist zurzeit ausreichend, wenn er genutzt wird
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Dies ist zwar die primäre Aufgabe der Gemeinden - aber dies hat der Bürger in der Schweiz mit einem entsprechenden Gesetz angenommen und dies sollte mit guten Augenmass umgesetzt werden.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Die Gesellschaft wandelt sich stets und eine sinnvolle Umsetzung von Tagesschulen mit Betreuungsangebot hilft den Familien sehr stark und ermöglicht Erwerbstätigkeit für alle Eltern, damit auch kein Knowhow in der Wirtschaft verloren geht.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Hier sollte auf die Leistungsfähigkeit und Qualität der Lehrpersonen geschaut werden und dann individuell vom Einstiegslohn für Lehrpersonen schneller/anders erhöht werden
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Der Kanton Schwyz und auch überall in der Schweiz hat sich das Modell Volksschule bewährt - denn es geht nicht nur um Bildung sondern auch um die sozialen Kontakte. Nur so kann unsere Volksschule stark bleiben. Gute Bildung für alle ist von öffentlichem Interesse.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Aus eigener Erfahrung als Schulpräsident ist diese Konzept in der Praxis sehr schwierig umzusetzen und kann auch hinderlich sein.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Die Sprache ist immer einer der Hauptgründe für die Integration unserer Mitmenschen und sehr entscheidend für den ganzen Bildungsverlauf und eine wirtschaftliche Selbständigkeit.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Sprachliche, Kulturelle und gesellschaftliche Integration ist wichtig. Sonst kommt es zu Parallelgesellschaften, welches keinem in unserem Zusammenleben dient.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wenn sich jemand in die Gesellschaft/Gemeinde integriert und sich aktiv einbringt, gibt es keine Veranlassung dazu. Sie können auch ohne Pass einen guten Beitrag für die Gesellschaft liefern und so sehen wir, dass sie sich auch kümmern.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Der Spielraum ist hier eher klein. Eine existenzsichernde Unterstützung hat gemäss geltendem Recht jeder zugute. Aber dies soll seitens Kanton und Gemeinden immer gut überwacht und kontrolliert werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ein Alleingang in der Migrationspolitik macht in der geographischen Mitte von Westeuropa keinen Sinn und kann wirtschaftlich eher kontra-produktiv sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Nein, hierzu gibt es keine Grund und warum sollte uns die EU ein besseres Abkommen als heute geben?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Damit gäbe es Qualitätskontrollen und Steuereinnahmen wie bei Alkohol und Tabak. Die Dealer verlieren das Geschäft. Es geht hier aber auch noch um den medizinischen Bereich, welcher sonst auch betroffen ist (alternativ Schmerzmittel usw.)
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Es sollte jedem Bürger die Möglichkeit dazu gegeben werden, aber dies muss nicht aktiv angeboten werden, denn dies muss jeder selbst für sich entscheiden können.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Der Kanton Schwyz hat bereits eine ausgewogene Kulturförderung und es gibt hier auch wirtschaftliche Organisationen, welche sich daran beteiligen (Man muss sich nur ein bisschen bemühen).
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Angesichts der zunehmenden Polarisierung und nicht Wissen der Gesellschaft ist das gut investiertes Geld.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Damit bezahlen wir bei den höchsten Vermögen mehr in den nationalen Ausgleich als wir einnehmen. Hier muss die Steuern in Gemeinden/Bezirken gesenkt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es soll nun endlich die Ehe-Strafe bei den Steuern und der Altersvorsorge abgeschafft werden. Besser die Mitte-Initiative "Ja zu fairen Steuern!" unterschreiben.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Der bessere Weg ist die Progression bei den Vermögen zu erhöhen, dann könnten wir den kantonalen Steuerfuss senken ohne Minusgeschäft
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Dies hat aber einen direkten Zusammenhang mit den neuen Aufgaben, welches das nationale Parlament oder der Kantonsrat beschliesst. Je nach dem müssen die notwendigen Stellen geschaffen werden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Der neue innerkantonale Finanzausgleich tritt zwar 2025 in Kraft. Es gibt aber erst in vier Jahren einen ersten Wirksamkeitsbericht, dies ist in der heutigen Zeit der Digitalisierung viel zu langsam. Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden schneller auf die Wirtschaftlichkeit der Gemeinden reagieren zu können und dann den innerkantonale Finanzausgleich anzupassen.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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In unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass die Lohnbedingungen von Frauen und Männern für gleiche Arbeit gleich sind, dies ist aber ein Thema der Wirtschaft - der Kanton sollte hier sensibilisieren.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Wenn die Kantonsfinanzen gesund sind, sollte das die Regel sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Hier soll die Arbeit entsprechend dem Aufwand und der Qualität der Mitarbeiter/innen gezahlt werden. Wenn sich der Kanton nur im Bereich des Mindestlohnes bewegt ist es auch keine Wertschätzung der Mitarbeiter/innen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Freihandelsabkommen anzustreben ist wirtschaftlich vorteilhaft. Je nach konkretem Verhandlungsresultat kann man sie dann auch annehmen. So ist dies situativ zu beobachten und entsprechend zu reagieren bzw. weiter zu verhandeln.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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In Zeiten der Wohnraumknappheit ein Gebot der Fairness. Die Lösung muss administrativ einfach sein (z. B. einen Punkt im Standardmietvertrag ergänzen).
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Dies ist Sache der Gemeinde, aber der Kanton muss hier unterstützend wirken, so dass Gemeinden mit schwierigeren gesellschaftlichen Herausforderungen nicht benachteiligt werden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Gebäude sollen für viele Jahrzehnte genutzt werden können. Deshalb sind hohe Anforderungen sinnvoll; sie verzögern den Bau auch nicht. Beim Denkmalschutz muss nicht jede Bruchbude auf die Liste kommen, da muss mehr Mitbestimmung des Eigentümers eingebracht werden.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Biodiversität ist zentral für die Existenz der Menschheit. Es gibt im Kanton Schwyz zwar genug solcher Flächen, aber dies sollte von Zeit zu Zeit immer wieder neu evaluiert werden. Wir haben schon umfangreiche nicht genutzte bzw. geschützte Flächen, aber darauf muss auch zwingend geachtet werden.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Anstreben ja. Und alles realisieren, was wirtschaftlich vertretbar ist.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Damit wir bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen im Kanton Schwyz erreichen können, ist eine Lockerung nicht nur für Grossprojekte sondern auch für Private gerechtfertigt, um unsere Unabhängigkeit von Importen zu erhöhen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Der Tierschutz ist auf einem guten Niveau.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Das wäre der Idealzustand - Verbote dienen meistens keinem. Eine genügend hohe CO2-Abgabe würde ganz viele Vorschriften überflüssig machen, weil der Preis die Entscheidungen steuert.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Die Kosten für den öV sind im Kanton Schwyz und allgemein hoch. Ein zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf den öV ist sinnvoll. Dies bedingt aber auch das Angebot zu Berücksichtigen, so dass es für den Bürger/in auch lukrativ und einfach wird.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Wichtig wäre ein Recht auf eine Ladestation für Mieter plus eine Förderung von Ladestationen dort, wo Autos tagsüber bei Sonnenschein stehen (z. B. Firmenparkplätze)
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Dies muss ganz klar situativ angeschaut werden, in denen Tempo 30 sinnvoll ist. Ein allgemeines Verbot ist keine Lösung dafür.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Punktuell sind Massnahmen nötig und sinnvoll. Generell müssen wir den Verkehrsmix ändern bzw. Wohnen/Arbeiten näher zueinander bringen.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Auch unsere Neutralität von 1815 muss sich weiterentwickeln, sie ist nicht in Stein gemeisselt und wir dürfen uns trotz Neutralität nicht aus der Verantwortung nehmen
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Wir haben z. B. schweizweit den tiefsten Anteil Frauen im Kantonsrat (9% bei der Wahl 2020!), da muss etwas gehen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Einführung moderner Technologien ist ein Muss für unseren Wirtschaftsstandort.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich können alle Gemeinden bestehen bleiben. Freiwillige Fusionen sind möglich und sollen da unterstützt werden, wo es Sinn macht.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Sicherheitslage im Kanton Schwyz ist grundsätzlich sehr gut.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Auf richterliche Anordnung sind verstärkte Überwachungen heute schon möglich.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Auf richterliche Anordnung sind verstärkte Überwachungen heute schon möglich.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wichtig ist, dass die freie Marktwirtschaft sich nicht aus der Verantwortung ziehen kann gesellschaftlich und sozial. Mit den Abfederungen/Korrekturen der sozialen Marktwirtschaft trifft das zu.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ein Elternteil Vollzeit zu Hause ist leider nur noch die Realität einer Minderheit. Wichtig ist, dass zu Beginn des Eltern-seins dies ermöglicht werden kann und der Wiedereinstieg in die Wirtschaftlichkeit gegeben wird - Tagesbetreuung an den Schulen usw.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wir werden nicht um harte Entscheide herumkommen. Reagieren wir zu spät, wird es viel teurer. Zu geringer Umweltschutz wirkt langfristig wirtschaftshemmend.
Commentari
Die Lebenserwartung steigt und die Gesundheit Und Fitness im Alter wird auch immer besser, aber der Anteil Berufstätiger sinkt: Wir müssen die AHV der Realität anpassen, wenn sie finanzierbar bleiben soll. Es braucht aber flexible Lösungen, z. B. eine Lebensarbeitszeit, damit Bauarbeiter in jüngerem Alter AHV beziehen können als Akademiker.