Reto Keller
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Anstelle von ständig mehr Prämienverbilligung - was ja schlussendlich auch mit Steuergeldern finanziert werden muss - sollten wir das Problem an der Wurzel packen und die Krankenkassen-Kostenexplosion stoppen.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Das Spital Einsiedeln ist ein wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor für Einsiedeln.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Die unbezahlte Pflege von Angehörigen ist von unbezahlbarem Wert und verdient den grössten Respekt und Dank. Müsste diese Arbeit bezahlt werden, würde der Staat erheblich höher belastet. Bessere Lösung: Abzug bei den kantonalen Steuern, um den Aufwand der pflegenden Angehörigen ein Stück weit zu kompensieren und ihre Arbeit zu würdigen.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Eine Senkung der Sozialleistungen ist kein Ziel an sich. Da das Gesamtvolumen der Sozialhilfeleistungen aber rasch steigt, müssen die Sozialleistungen gezielter gewährt werden. Die gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung von Sozialmissbräuchen sind vorhanden und sollen – auch zum Schutz der effektiv Anspruchsberechtigten – wirkungsvoll umgesetzt werden.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
Ob ein integriertes Betreuungsangebot angeboten wird oder nicht soll die Gemeinde entscheiden und nicht vom Kanton von oben diktiert werden.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Commentari
Statt einer generellen Lohnerhöhung muss eine Flexibilisierung stattfinden, so dass z.B. in der Höfe höhere Löhne bezahlt werden können, und in Illgau tiefere.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die integrative Schule stösst an ihre Grenzen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Integration, aber auch nicht für die integrative Schule um jeden Preis. Oftmals leiden die schwächeren Schulkinder; die Ressourcen, um stärkere Schüler speziell zu fördern, fehlen; und die unauffälligen Kinder im Mittelfeld werden einfach durchgereicht.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Deutschunterricht von fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter ist gut. Aber es kann nicht sein, dass für Ausländer die Spielgruppe gratis wird und für Schweizer nicht.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer abstimmen und wählen möchte, kann sich einbürgern lassen.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Commentari
Arbeit soll sich finanziell mehr lohnen als die Sozialhilfe.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Schengen nützt der Schweiz in sicherheits- wie auch in migrationspolitischer Hinsicht. Ohne Schengen wären unsere Sicherheitsbehörden blind und die Anzahl Asylgesuche würde massiv steigen. Zudem ist Schengen von volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die aktuelle Zuwanderung ist nicht nachhaltig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Eine Legalisierung von Cannabis würde den Schwarzmarkt eindämmen.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Es soll den Altersheimen überlassen werden, ob sie eine assistierte Sterbehilfe anbieten möchten oder nicht.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Commentari
Auch ohne ausgebaute Kulturförderung hat der Kanton Schwyz eine lebendige Kultur mit Brauchtum, Musik und Theater.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Commentari
Der Kanton sicht auf einem grossen Nettovermögen und dies gilt es in Form von Steuersenkungen abzubauen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Heiratsstrafe gilt abgeschafft.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Der Personalbestand wächst stetig. Das liegt aber primär an der Politik, die der Verwaltung und dem Kanton ständig neue Aufgaben zuspricht. Ein genereller Einstellungsstopp ist nicht zielführend.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Commentari
Es muss aufgepasst werden, dass die steuergünstigen Gemeinden auch in Zukunft attraktiv bleiben, was die Steuerbelastung betrifft.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Es besteht bereits heute die Möglichkeit zu klagen, falls man beim Lohn diskriminiert wird. Eine systematische Kontrolle bringt primär Kosten für Verwaltung und Unternehmen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Es soll möglich sein, dass nach Jahren von einer negativen Teuerung, auch mal die reale Teuerung nicht auszugleichen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern der Sozialpartner. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner gut funktionierenden Sozialpartnerschaft sowie dem liberalen Arbeitsmarkt gefährden. Die Schweiz hat nicht von ungefähr die tiefste Arbeitslosenrate Europas.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Echter Freihandel belebt die Wirtschaft und fördert den Wohlstand.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Das bringt primär Bürokratie ohne Wirkung. Denn die steigenden Mietzinsen sind damit nicht vom Tisch.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Die bestehende Förderung reicht aus. Die Schwyzer Stimmbevölkerung hat zudem 2017 der Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung zugestimmt. Bezirke und Gemeinden können aber im Rahmen von Baubewilligungsverfahren den gemeinnützigen Wohnbau fördern.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Commentari
Viele Vorschriften verhindern das bauen von dringend benötigten Wohnungen.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Commentari
Bereits heute ist praktisch 25% der Kantonsfläche geschützte (Moorgebiete, Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN), etc.). Das reicht aus.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Für Wasserkraft ja, für Windkraft nein.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Commentari
Das verteuert den ÖV ohne dem Klima zu helfen. Wir müssen die ÖV-Verbindungen attraktiv machen (Taktzeiten, Sauberkeit, Sicherheit), das bringt viel mehr als Gratistickets.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Elektrofahrzeuge sollen zu den Verbrennern gleichgestellt sein (Gleichbehandlung und keine Bevorzugung).
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Verbot flächendeckend Tempo 30: Ja. Aber es soll Gemeinden möglich sein, gezielte Tempo 30 Zonen einzuführen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Es braucht dringend Entlastungen auf den Strassen. Der Strassenbau muss vorausschauend vorangetrieben werden. Auch für den Veloverkehr.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
5G bringt für die Bevölkerung eine tiefere Strahlenbelastung als 4G, da gezielt gestrahlt werden kann mit den Mobilfunkantennen. Weiter ist bei guten Empfang, die Strahlenbelastung für den Benutzer tiefer, da sein Handy nicht so stark senden muss.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine freie Marktwirtschaft bringt Wohlstand, Wohlstand bringt Steuereinnahmen, mit Steuereinnahmen können Projekte für die gesamte Bevölkerung realisiert werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Eine generelle Antwort gibt es hier für mich nicht. Was für welche Familie am besten ist, muss jede Familie für sich individuell entscheiden können.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es ist beides möglich: Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Das eine schliesst das andere nicht aus.
Commentari
Mir ist eine sichere Altersvorsorge wichtig. Wir werden stetig älter, darum befürworte ich auch ein höheres Rentenalter (mit Branchenlösungen, wie dem Baugewerbe, wo frühere Pensionen möglich sein müssen).