Mathias Bachmann
Die Mitte Kanton Schwyz | 3.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Prämienverbilligungen sind wichtig und richtig, denn sie helfen gezielt den wirtschaftlich Schwächsten. Als nächsten müssen wir aber die Kosten in den Griff bekommen und nicht "noch mehr" Prämienverbilligung auszahlen.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Die Betreiber entscheiden über Spitalschliessungen, nicht der Kanton. Der Kanton kann Leistungsvereinbarungen anpassen.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Private Pflege entlastet den Staat stark, entsprechend soll die private Pflege auch belohnt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Der aktuelle Spielraum genügt, wenn er genutzt wird.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Commentari
Insbesondere bei begleiteten Wohngruppen herrscht Handlungsbedarf.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
Sinnvoll für die Integration und ermöglicht Erwerbstätigkeit für alle Eltern. Für Klein(st)gemeinden Ausnahmen vorsehen.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Commentari
Dies macht unseren Kanton wettbewerbsfähiger.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Die Volksschule muss stark bleiben. Gute Bildung für alle ist von öffentlichem Interesse.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das Konzept ist in der Praxis sehr schwierig umzusetzen und muss einzeln betrachtet werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Eine frühe sprachliche Integration ist entscheidend für den ganzen Bildungsverlauf und eine wirtschaftliche Selbständigkeit.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Commentari
Kulturelle und gesellschaftliche Integration ist wichtig. Sonst kommt es zu Parallelgesellschaften.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Ausländer/-innen sollen sich einbürgern lassen, wenn sie abstimmen und wählen wollen.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Der Spielraum ist zwar eher klein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Dies wäre für die Schweiz ein grosser Nachteil. Ein Alleingang in der Migrationspolitik macht keinen Sinn in Europa.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Dazu gehören die Bilateralen Verträge.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Damit gäbe es Qualitätskontrollen und Steuereinnahmen wie bei Alkohol und Tabak. Die Dealer verlieren das Geschäft. Der Konsum wird kaum beeinflusst.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Träger von Heimen sollen nicht gezwungen werden, Sterbehilfe anzubieten. Diese dürfen nicht dazu gezwungen werden! Darüber hinaus gibt es bereits viele Heime mit Sterbehilfe.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Commentari
Hier besteht Luft nach oben.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Angesichts der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft ist dies wichtig.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Damit bezahlen wir bei den höchsten Vermögen mehr in den nationalen Ausgleich als wir einnehmen. Deshalb ist es viel besser, die Steuern in Gemeinden/Bezirken zu senken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Besser die Mitte-Initiative "Ja zu fairen Steuern!" unterschreiben.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Die Steuerprogression ist bereits hoch.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wenn das nationale Parlament oder der Kantonsrat neue Aufgaben beschliessen, müssen die notwendigen Stellen geschaffen werden. Es gibt keinen Grund für ein Einfrieren.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Commentari
Der neue innerkantonale Finanzausgleich tritt 2025 in Kraft. Nach vier Jahren gibt es einen ersten Wirksamkeitsbericht. Warten wir diesen ab.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Die zur Verfügung stehenden Instrumente genügen. Zahlt ein Arbeitgeber Frauen tiefere Löhne, verliert er langfristig.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Wenn die Kantonsfinanzen gesund sind, sollte dies die Regel sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Es wäre schwierig, dies umzusetzen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Freihandelsabkommen anzustreben ist wirtschaftlich vorteilhaft. Je nach konkretem Verhandlungsresultat kann man sie dann auch annehmen.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Mieterinnen und Mieter sind bereits heute stark geschützt.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Dies ist klar Aufgabe der Gemeinden und Bezirke. Es wäre falsch und stufenfremd, wenn der Kanton sich bei einem Wohnungsbau beteiligen würde.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Wir müssen sparsam mit unseren Landreserven umgehen. Deshalb ist es höchste Zeit, die vielen Vorschriften in diesem Zusammenhang abzubauen.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Biodiversität ist zentral für die Existenz der Menschheit. Es gibt im Kanton Schwyz aber bereit viele solcher Flächen.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Anstreben ja. Es muss aber wirtschaftlich vertretbar sein.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Eine Lockerung gerechtfertigt, um unsere Unabhängigkeit von Importen zu erhöhen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Der Tierschutz ist bereits auf einem sehr hohen Niveau.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Es braucht beides. Deshalb kann man nicht ausschliesslich nur auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Wenn wir das Klima schützen möchten, müssen wir grundsätzlich weniger "herumfahren". Mit günstigeren Fahrten im öffentlichen Verkehr erreichen wir dies nicht.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Dies wird der Markt früher oder später regeln.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Gemeinden und Bezirke sollen selbst entscheiden können, was für ihre Bevölkerung vor Ort das Richtige ist.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Punktuelle Massnahmen sind im Bereich von Umfahrungen nötig.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Es ist nicht neutral, bei Ungerechtigkeiten wegzuschauen - dies ist feige. Unsere Neutralität von 1815 muss sich weiterentwickeln, sie ist nicht in Stein gemeisselt.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Commentari
Obwohl wir als Kanton Schwyz hier vergleichsweise schlecht dastehen, bin ich überzeugt, dass sich dies im Laufe der Zeit deutlich verbessern wird.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Die Einführung moderner Technologien ist für unseren Wirtschaftsstandort sehr wichtig.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich können alle Gemeinden bestehen bleiben. Freiwillige Fusionen sind möglich.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Sicherheitslage im Kanton Schwyz ist grundsätzlich gut. Trotzdem könnte die Polizei in der Nacht präsenter sein, da es immer wieder Einbrüche gibt.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Nur bei Fahndungen, denn wir wollen keinen Polizeistaat.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Commentari
Wir wollen keinen Polizeistaat. Bei Radikalisierungen muss jedoch umgehend gehandelt werden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es baucht aber punktuelle Eingriffe. Dies ergibt den "Sozial-Staat".
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Was für ein Kind das beste ist, kann nicht generell gesagt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es müssen sich alle für einen stärkeren Umweltschutz einsetzen. Es nützt nichts, wenn dies nur Schwyz macht und die Wirtschaft darunter leidet.
Commentari
Die Lebenserwartung steigt, der Anteil Berufstätiger sinkt: Wir müssen die AHV der Realität anpassen, wenn sie finanzierbar bleiben soll. Es braucht aber flexible Lösungen, z. B. eine Lebensarbeitszeit, damit Bauarbeiter in jüngerem Alter AHV beziehen können als Akademiker.