Jörg Zimmermann
Schweizerische Volkspartei | 3.27
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Voraussetzung ist aber auch , dass die Versorgung nicht darunter leidet.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Eigentlich ist es schon geregelt .
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Denkt auch bitte an die Unternehmer , die den Ausfall kompensieren müssen. Es gibt dringendere Themen zu behandeln.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Es kann ja nicht sein , dass jemand eine gefüllte 2. Säule hat und trotzdem Sozialhilfe bezieht.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Im Moment haben wir zu wenig Lehrpersonen . Diese Lösung ist aber in Zukunft in Betracht zu ziehen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Die besten Lehrpersonen sollen unsere Kinder ausbilden . Diese Lösung wäre nur im absoluten Notfall angebracht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Unser Bildungssystem ist in der Schweiz im Grundsatz für alle bezahlbar. Wir haben bereits Lösungen für Ausnahmefälle
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Lassen wie es ist. Es funktioniert
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Unsere Bevölkerung wächst zu schnell . Unsere Infrastruktur kann mit der enormen Zuwanderung nicht Schritt halten. Weder unser ÖV , Strassen , Schulen , Spitäler usw. Es benötigt eine neue Lösung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nur mit einer C - Bewilligung . Wir haben bei uns in Arbon eine Stimmbeteiligung von gerade mal 30% . Wo ist hier die gelebte Demokratie , wenn es Herr und Frau Schweizer nicht einmal fertig bringen sich 3 Minuten Zeit zu nehmen , für eine Abstimmung.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Sozialhilfe Gelder sind keine Almosen . Folglich müssen diese zurück bezahlt werden.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Integration fängt mit der Sprache an !!!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Es wird nur noch komplizierter !!!
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Wir haben in der Schweiz Entzugskliniken für Canabis Süchtige . Dies sagt wohl alles aus. Der Alkohol ist in unserer Gesellschaft schon verankert , sollen wir jetzt noch zusätzliche Probleme schaffen.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Wenn das Budget im Kanton ein wenig entlastet wird , wieso nicht.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Aus eigener Erfahrung, wäre dies unkomplizierter.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Leider nein , so wie es aussieht , lässt es in den nächsten 4 Jahren einfach nicht zu.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Das Wort dringend sagt ja schon aus , dass es unumgänglich ist.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Ehe sollte nicht bestraft werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Bei der Grundversorgung ist es für die Gemeinden von Vorteil , wenn sie ein Vorkaufsrecht haben.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Nur wenn eine Win-win Situation daraus entsteht.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Wenn die Bevölkerung geschützt werden muss , dann eher ja
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Wir haben schlichtweg kein Problem mit der jetzigen Geschwindigkeit
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Ein wichtiger Entwicklungsschritt , der mit dem zunehmenden Verkehr immer wichtiger wird.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Auf keinen Fall . Elektrofahrzeuge sind nicht umweltschonender . Es wird in naher Zukunft bessere Techniken geben.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Eine enge Beziehung kann von Vorteil sein , aber dieser Punkt müsste genauer umschrieben sein. Auch wenn GB nicht mehr dabei ist , heisst es nicht , dass sie keine enge Beziehung führen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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entweder man ist neutral oder nicht. So wie es jetzt gehandhabt wird, handelt es sich um reine Augenwischerei .
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Was heisst Verdachtsfall , hier muss schon etwas Konkretes vorliegen, bis man in die Privatsphäre von jemanden eindringen darf.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Beispiel Busbahnhof Arbon
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wir leben schon immer in der freien Marktwirtschaft und haben dadurch einen sehr hohen Lebensstandart erreicht. Die Planwirtschaft funktionierte nicht!
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Wer viel verdient zahlt ja schon viel mehr Steuern , wie jemand mit wenig Einkommen. Die Steuern sind progressiv , dass sollte eigentlich schon alles sagen. Jetzt muss man auch noch sein Vermögen überproportional abtragen. Geht gar nicht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Bestrafung sollte dazu führen , dass eine kriminelle Person sich in der Zeit auf die Wiedereingliederung vorbereitet . Die Strafe muss aber auch abschreckend sein.
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Im Vergleich zu 1948 hat sich die Lebenserwartung massiv erhöht . Immer mehr Personen werden Renten beziehen und immer weniger Geld wird in die AHV fliessen. Folglich muss zwangläufig eine Änderung her.