Eva Suhner
Sozialdemokratische Partei | 5.17
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Der Kanton ist schon verschuldet. Der Bund muss schauen, welche Massnahmen er zur Prämienverbilligung ergreifen kann
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Die letzte Abstimmung ist noch nicht lange her, jedem Mann stehen nun zwei Wochen Ferien ab Geburt des Kindes zu. Dies sollte man belassend, für die Mutter wären 16 Wochen Mutterschaftsurlaub sehr anstrebenswert
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Commentari
Es wird kein einfacher Weg für einen zukünftigen Sozialhilfebezüger. Wenn er dann im Alter noch die Pensionskasse schon aufgebraucht hat, muss er mit höchster Wahrscheinlichkeit schon früh EL beziehen
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Sofern diesen Schülern genügend Hilfspersonen zur Verfügung gestellt werden und sie sich mit Unterstützung normal in die Klasse integriert werden können
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
In Fächern wie Zeichnen, Werken, Singen oder Handarbeit könnten Personen ohne Lehrdiplom unterrichten
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Chancengleichheit sehe ich als wichtiges Mittel in der Bildung an
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Auf keinen Fall
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Ich finde es fortschrittlich, wenn genderneutrale Sprache angewendet wird
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die heutige Lösung mit der kleineren Busse finde ich nicht schlecht
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Commentari
Für einige Mütter könnte dies einen unerfüllten Kinderwunsch erfüllen
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Der Kanton sollte Kultur unbedingt auch mitfinanzieren
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Sofern alle rechtlichen Vorgaben erfüllt werden können
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Der Kanton muss sparen, da ist eine Steuersenkung nicht angebracht
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Commentari
Für dringende Investitionen muss der Kanton schon aufkommen aber es gibt sicher Projekte welche nicht sofort realisiert werden müssen und dadurch gespart werden kann
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Commentari
Weil bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es ist nicht zu glauben, wie vielen privaten Haushalten eine Solaranlage verweigert wird, weil es z.B. nicht ins Ortsbild passt. Da erneuerbare Energien dringend gefördert werden müssten, verstehe ich dies nicht
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Commentari
Bedrohte Tier- und Pflanzenarten gilt es immer besonders zu schützen
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Commentari
Wenn diese auf das Land verzichten können und Entschädigungen erhalten. Eine Enteignung finde ich jedoch nie sinnvoll. Es wird Lösungen geben wo Revitalisierung und die Böden der Landwirtschaft vereinbar sind
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Mit Verboten und Einschränkungen wird der Mensch klarkommen, da es dann ein Gesetzt gibt. Anreize und Zielvereinbarungen verpflichten nicht, dies ist schwieriger um da konsequent zu bleiben
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Sofern Grünflächen erhalten bleiben, die Natur nicht leidet und mit allfälligen Problemen der Anwohnern Lösungen gefunden werden können
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Auch Tier- und Artenschutz sollten mit Direktzahlungen belohnt werden, nicht nur die Ökologie
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Tempo 30 reduziert die Umweltbelastung und die Lärmemissionen was beides sehr positiv ist
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Keine neue Strassen im Kanton. Schutz der verbleibenden Natur
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Elektrofahrzeuge müssen die Zukunft sein
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Es ist so schade, wenn dadurch so riesen Bezirke entstehen. Das wenige Kleine sollte erhalten werden
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Wenn dies der Polizei hilft, sollte dies erlaubt werden
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Präsenz und die Sicherheit im Kanton sind ziemlich gut. Vielleicht in der Nacht an den Bahnhöfen etwas mehr Kontrolle machen
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Die Finanzierung sollte nach Lohn erfolgen, je mehr man verdient, desto höher soll die Beteiligung sein
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Im Strafvollzug sollte die Wiedereingliederung für nach dem Strafvollzug vorbereitet werden damit Kriminelle eine Aussicht auf ein straffreies Leben haben
Commentari
Wahrscheinlich ist, dass unsere Generation bis 67 arbeiten muss. Höher sollte das Rentenalter jedoch nicht werden, da es mit zunehmendem Alter schwierig wird, eine neue Stelle zu finden