Ruben Hefti
Sozialdemokratische Partei | 5.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Das Hauptziel sollte aber auf die steigenden Gesundheitskosten liegen. Diese zu bremsen und in einen vernünftigen Rahmen bringen. Jeder einzelne Mitmensch sollte seine Beitrag leisten die Kosten zu minimieren. Auch die Krankenkassen sollten über ihre Bücher gehen und Prozesse optimieren.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Wichtige Punkte die man nicht vergessen sollte ist die Finanzierung und die Unternehmen, welche hohe Personelle Einbussen hinnehmen müssten.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Wichtigster Punkt ist das niemand (Kinder, Lehrer und auch die Kinder mit Lernschwierigkeiten / Behinderung ) überlastet, unterfordert werden. Alle sollten dabei profitieren.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Ja sofern sie geprüft werden und ein nach Lehrdiplom absolvieren. Ob dies eine verkürzte oder vereinfachte Version ist muss im Detail geklärt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Dies ist eines der Wichtigsten Punkte aus meiner Sicht. Um die Soziale Ungleichheit auszugleichen ist dies dringen Notwendig. Jene Eltern die das Wissen und die finanzielle Möglichkeit haben schauen selbständig das ihre Kinder gefördert werden. Es hinken jene Kinder in der Schule hinterher bei denen die Eltern keine Zeit oder Finanzielle mittel haben. Man sollte aber auch die Eltern ins Boot holen und ihnen aufzeigen wie wichtig die Schule für ihre Kinder ist.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Hauptziel ist es denen die keine finanziellen Mittel haben, das Studieren zu ermöglichen. Wie dies genau geschieht ist zweitrangig.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Sofern sie die Staatsangehörigkeit beantragen und erhalten.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Wen sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, arbeiten dürfen und auf einem guten finanziellen Stand sind wo es fair ist das sie den Gemeinden etwas zurückzahlen.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Es braucht kein Verbot.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Meiner Meinung nach sollte eine Familie (Durchschnitt 4 Personen) bei einem Arbeitspensum von 150% genügen Finanzielle mittel erhalten, verdienen damit es zum Leben reicht.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Was sind nicht dringende Ausgaben und Investitionen ? Man sollte korrekt ,fair und sozial über die Bücher gehen und neu entscheiden was notwendig ist und was nicht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es muss eine Besteuerung geben bei der es auf das effektive Vermögen ankommt und nicht wie der Familienstand ist.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Der Staat (Kantone / Gemeinden) sollte die Lebenswichtigen Versorgungsgüter wie Elektrizität, Wasserversorgung nicht zu 100% in private Unternehmen verkaufen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Gleiche Arbeit gleiche Leistung sollte gleich viel Lohn geben. Jedoch darf es auch sein das der eine etwas mehr bekommt als der, die andere. Wen jemand besser verhandeln kann hat sie/er mehr Lohn. Jedoch muss dies in einem vertretbaren Rahme sein. Hier sehe ich aber die Unternehmen in der Pflicht dies fair und transparent zu kommunizieren.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Sofern die Dienstleistungen genügend und zu marktüblichen Preisen von privaten Unternehmen abgedeckt werden und es kein öffentliches Interessen gibt diese durch den Staat anzubieten.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Die Vorschriften sollten nur dann gelockert werden wen der Nutzen den Bewohnerinnen und Bewohner zu gute kommen und nicht den Investoren und Immobilien Besitzern welche hauptsächlich mehr Profit generieren wollen.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Hier ist es sinnvoll jedes einzeln Projekt individuell zu begutachten, was macht Sinn und was nicht. Der Gesamtnutzen aller Gebäude muss in Zukunft sicher optimiert werden.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Solange es in einem angemessenen Rahmen bleibt. Die Landwirte produzieren unsere Nahrungsmittel, somit sollten wir hier sehr gut überlegen wie wir diese beiden wichtigen Themen miteinander vereinbaren können.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Meiner Meinung nach sollte man es zuerst mit Anreize und Zielvereinbarungen versuchen. Die grosse Mehrheit wird freiwillig mitziehen. Für den Rest der nicht will müssen Einschränkungen und Verbote in Betracht gezogen werden.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Es sollte ein allgemeines umdenken statt finden. Dies betrifft aber auch die Konsumenten. Wir müssen unserer Natur besser schauen, dafür benötigt es Anpassungen. Jedoch steigt auch der Konsum. Dies führt zu Zielkonflikten, mehr Ertrag und ökologische Ziele.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Nur an heiklen und gefährlichen stellen.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Wir sollten uns für die Zukunft vorbereiten. Alle möglichen Verbesserungen für die Bevölkerung in Betracht ziehen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Man sollte zuerst auf ein umdenken der Gesellschaft zielen, die Lösung ist nicht das alle Menschen (und in Zukunft noch mehr Menschen) Elektroautos fahren. Sondern eine Optimierung des ÖV, Wohnen da wo man arbeiten usw.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wir sollten eine enge und gute Beziehung zur EU pflegen. Es ist wie mit den eigenen Nachbarn, es ist besser und angenehmer eine gute Beziehung zu haben. Man gibt und nimmt. Jedoch müssen wir den Gartenzaun auch nicht abmontieren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Jedoch sollte die Schweiz auch Farbe bekenne was aus unsere Sicht richtig oder Falsch ist. Die Schweiz sollte neutral sein aber darf klar Haltung annehmen und ihre Meinung äussern zu Konflikten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Wen dies einen Mehrwert aufweist, ja.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Nur wen alle beteiligten die Sozialen Werte hochleben und Geschäfte vereinbart werden, bei denen alle beteiligten damit gut leben können.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es gibt genügen andere Lösungen. Diejenigen die es sich leisten können werden auch in Zukunft früher in die Pension gehen. Es trifft jene die jetzt schon "krampfen" zum Leben härter als die bessergestellten. Dies ist keine soziale und fair art.