Brigitte Näpflin Dahinden
Parteilos | 5.23
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Vor allem im Bereich von Spezialfachgebieten würde dies zu besserer Auslastung und hoher ärtzlicher Fachbetreuung führen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Wichtiger wäre eine Einheitskrankenkasse für die Grundleistungen; mit einheitlichem Tarif. Plus ind. Möglichkeiten von Zusatzversicherungen
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Ganz klar ja. Beide Eltenteile sollen in den Genuss kommen, sich an die neue Lebenssituation anzupassen, ohne finanziellen Druck. Würde sich auch auf die Beziehung aller Beteiligten auswirken.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Das Problem wird mittel- und längerfristig nur verlagert, indem die Reserve für in der Zeit nach dem Erwerbsalltag verbraucht wird.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die völlige Integration übersieht, dass auf diese Weise nicht alle Kinder optimal gefördert werden können, solange die Schüler:innenzahl pro Klasse nicht verkleinert wird. Unterschiede wird es immer geben und die können nicht eliminiert werden. Es bräuchte ein anderes Schulsystem, mit offenerer Lernumgebung.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Die PH's sind auf gutem Weg mit neuen Ausbildungs-Angeboten, um die Lehrtätigkeit mit dem Studium zu verbinden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Auch wenn soziale Unterschiede bleiben, soll es Möglichkeiten geben um die Bildungschancen zu erhöhen druch finanziellen Zuschuss. Dient auch einer besseren Integration, weil in der Regel die heranwachsenden Menschen, die hier sozialisiert werden und studieren oder sich ausbilden lassen, damit mit den möglichen Bildungschancen verbunden fühlen.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Der Start in den Berufsalltag soll eher nicht mit finanzieller Last verbunden sein.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Kein grossräumiges und noch weniger zielführendes Ansinnen. Die Schweiz ist ein zu kleines Land, als Binnenland kann man nicht nur profitieren wollen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Unbedingt. Wer hier Steuern zahlt und am politischen Leben aktiv teilnehmen möchte, dem soll das nicht verwehrt werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Nur, wenn strafrechtliche Gründe vorliegen.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Die Anforderungen sollen realistisch sein und vergleichbar mit dem Schnitt der Bevölkerung.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Über die Sprache wird hör- und lesbar, wer gemeint ist. Es ist jedoch eine Herausforderung die sprachlich richtige Formulierung zu finden, so dass sich alle angesprochen fühlen. Die Grenze ziehe ich bei variabler Geschlechtszugehörigkeit - das gibt es nicht. Man ist entweder Mann oder Frau (ggf. auch mit operativen Eingriffen), das Geschlecht ist definiert.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Es ist medizinisch erwiesen, dass Cannabis nicht schädlicher ist als Alkohol oder Medikante u.ä.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Bin eh gegen jede Art von medizinischer Unterstützung, um dringend doch noch zu einem eigenen Kind zu kommen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Kultur braucht es und Kultur braucht Geld!
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Auch wenn man selber aus ethischen Gründen keine Sterbehilfe beansprüchen möchte, so ist es notwendig, dass für Sterbewillige diese Möglichkeit besteht, möglichst in der bekannten und vertrauten Umgebung gehen zu können.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Klar nein. Es braucht finanziellen Gestaltungsspielraum. Eine Anhebung der Steuern ist verkraftbar.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Es ist privates Recht Erziehungsaufgaben ohne Fremdbetreuung übernehmen zu wollen. Ist vergleichbar mit anderen Betreuungsaufgaben wie Altenpflege u.ä.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Das muss immer ein Ziel sein Prioritäten zu setzen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Klar ja. Ist aktuell nicht gerecht und nicht zeitgemäss. Es ist keine Alternative nur aus Steuergründen nicht mehr zu heiraten. Eine Anpassung würde auch dem aktuellen Verständnis von Rollen und den effektive Zuständigkeiten entsprechen.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Unsicher. Denke solche Themen sind eher auf kantonaler Ebene zu lösen, resp. es muss ergründet werden, welche Investitionen eine Gemeinde tätigte und was durch einen Verkauf ausgelöst wird, was ev. nicht nur die Gemeinde betrifft.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Eine Lohngleichheit ist in vielen beruflichen Feldern noch lange nicht erreicht. Aber dort wo vergleichbar und gleiche Aufgaben/Verantwortungen unbedingt kontrollieren. Die Frage bleibt: Wer kontrolliert? Wie gross wird der Aufwand? Wie transparent und öffentlich ist das Lohnsystem, die Lohnfestlegungen?
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Mehr realistischer Lohn, mehr Kaufkraft, weniger Zusatzleistungen.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Verbieten nein. Wettbewerb soll spielen und die Vergaben transparent sein.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Dass im Grenzgebiet der beiden Kantone, nahe der Autobahn auf diese Weise die Entwicklung von Industrie und Gewerbe kooridniert voangetrieben wird scheint mir sachlogisch und sinnvoll.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Wohnungsbau ist keine kantonale Verpflichtung. Eher: Aufsicht, dass es via Gesetz und Bauförderung auch günstigeren Wohnraum gibt.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Es braucht diese Vorschriften um nicht nur Einzelinteressen geltend zu machen.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Entspricht den Klimazielen, die zu lösen sind.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Dies muss eine nationale oder internationale Aufgabe sein. Was es kantonal bereits gibt reicht.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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... aber ohne Abgeltungen bei Hochwasser oder Ertargsausfall - das Risiko trägt, wer die günstige Bodennutzung übernimmt.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Leider braucht es klare Bestimmungen, Verbote und Einschränkungen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Unbedingt. Möchte keine AKW's. Wird Zeit brauchen, bis man sich an das Bild gewöhnt - aber Winderäder sind effizient.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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... sofern darunter zu verstehen ist, dass die Landwirtschaft naturnah, mögl. bilogisch und tiergerecht produziert.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Klar nein. Wo Menschen sich dicht aufhalten ist das Tempo zu reduzieren.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Mehr Strassen bringen mehr Verkehr. Es braucht nicht das geplante Grossprojekt, sondern eine verträgliche Lösung, Entflechtung und örtliche Optimierungen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Hier könnten Anreize weiter helfen und ein Umdenken fördern.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Probleme müssen und können nur mit Blick über die Grenze und im Grossen gelöst werden, auch wenn grosse Unionen träge sind. Die Abhängigkeit der Schweiz ist für Alleingänge zu klein und nichtig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Bringt als kleines Land zu wenig. In koordinierten Aktione mit anderen Ländern ist die Einflussnahme viel effektiver.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Braucht weitere Forschungsergebnisse, um die Schädlichkeit der Strahlung zu kennen. Der Anspruch nach schneller, besser, schärfen, ... darf auch mal stagnieren und ist immer noch auf einem hohen Niveau.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Dort wo politische Ämter personell nicht mehr besetzt werden können ist es sicher sinnvoll. Ebenso, wenn es um regionale Interessen geht.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Habe nicht den Eindruck, dass die Präsenz zu gering ist. Würde zudem wohl auch eine personelle Aufstockung nach sich ziehen? Ev. Alternativen oder Kooperationen mit Securitas ins Auge fassen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ganz ohne Regulierung ist die Fluktuation von Betrieben, Firmen, Angboten zu breit gefächert und beliebig. Kontrolle schwieriger, Überblick kaum gewährleistet.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Ist soziale Gerechtigkeit.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es braucht beides. Aber es ist auch ein Menschenrecht wieder auf Kurs zu gelangen - insbesondere eine Gefängniskarriere bleibt nicht spurlos, braucht Wiedereingliederung.
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So lange keine echte Gleichstellung herrscht kann ich dem nicht zustimmen; zudem wurde erst jüngst das Rentenalter erhöt, noch bevor der neue Modus eingeführt ist.