Urban Bernhardsgrütter
Die Mitte | 4.17
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Hier stellt sich die Frage der Finanzierung...
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Das müsste Fallweise angesehen werden. Pauschal über Lohnabzüge zu finanzieren belastet die Arbeitnehmenden weiter.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich war 12 Jahre in der Schulbehörde und kenne dieses Thema gut. Bei körperlichen Behinderungen scheint die Integation einfacher und für das sotiale Umfeld bereichernd. Bei geistiger Behinderung hilft man den betroffenen Kindern durch speziell für sie gemachten Unterichtsstoff sicher besser.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Nur so kann genügend Personal rekrutiert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ausländer haben die Möglichkeit sich einzubürgern und erhalten damit das Stimmrecht.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Wenn diese ungerechtfertigt bezogen wurden schon.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Kulturobjekte sind von regionaler Bedeutung und müssen zum Teil duch den Kanton unterstützt sein.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Nach guten psychologischen Abklärungen entscheidet jeder Mensch für sich.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuersenkungen können erst bei gesunden Finanzen gemacht werden. Dies scheint momentan nicht der Fall zu sein.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Nur soweit, dass die Weiterentwicklung für die nächste Generation gesichert ist.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Nicht zwingend Einzelbesteuert, jedoch gleichberechtigt wie Einzelpersonen.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Dies kann für Gemeinden ein wichter Teil zur Zukunftsversorgung sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Grundsätzlich schon, dabei muss aber die Erfahrung berücksichtigt werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Löhne können nicht von Aussen bestimmt werden. Es gibt so oder so eine Lohnschere die vom Können und der Ausbildung abhängig ist.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Der Kanton und Gemeinden können gut auf Drittleistungen zurückgreifen. Meistens ist die Qualität dadurch gut gesichert.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Wichtige Partner der Schweiz sind sicher die EU Länder um uns herum.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Grundsätzlich ist es schade, dass unsere eigenen Landreserven zurückgestellt werden und nur auf ein Projekt gesetzt wird. Grossprojekte haben zwar mehr Potenzial, sie können aber auch Scheitern und sehr teuer werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Auch hier sollte der Markt nicht durch öffentliche Gelder konkurenziert werden
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Nur eine Lockerung wird das verdichtete Bauen ermöglichen. Mit den heutigen Einschränkungen können viele gute Projekte nicht umgesetzt werden.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Rücksicht auf schöne und erhaltenswerte Dachlandschaften und Fassaden sollte aber genommen werden.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Wenn wir Sorge zur Natur tragen, werden wir besser leben können.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Das Kulturland soll sorgfälltig genutzt werden. Wenn Teile für die Renaturierung gebraucht werden, so soll dies sein. Reserveflächen und grosszügiges Ausscheiden finde ich aber nicht Sinnvoll und soll der Landwirtschaft bleiben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Um Klimaziele zu erreichen wird es künftig sicher vielseitige Stromerzeuger brauchen
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Hier geht es auch um die Verhältnismässigkeit. Jedoch soll der Natur und den Produkten gutmöglichst Sorge getragen werden.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Viele Strassenbenützer sind auf der Strasse am Arbeiten und darauf angewiesen in nützlicher Zeit an verschiedenen Orten zu sein. Mit Tempo 30 in Quartieren haben wir sicher schon viel zu Beruhigung beigetragen.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Diese wichtige Verbindung ist dringend nötig.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Die Förderung wird je länger je weniger gebraucht, da Elektroautos bereits Standart sind wenn man will.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz soll keine Insel sein. Wirtschaftlicher Zusammenhalt ist sicher richtig.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Bald jeder Mitbürger hat ein Mobiltelefon auf sich. Eine flächedeckende Infrastruktur ist sicher gewünscht.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Fusionen muss von Gemeinden selber angestrebt werden und nicht diktiert werden.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Wenn die Aufklärung effizienter geht macht es Sinn
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Wenn die Aufklärung effizienter geht macht es Sinn
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sicheres Wohnen soll allen möglich gemacht werden und störenden Bürger muss das Recht entsprechend vermittelt werden
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Zur Bestrafung muss die Wiedereingliederung auch bearbeitet werden. Sonst wird sich das Verhalten kaum ändern.
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Die Steigerung des durchschnittlichen Lebensalters wird dies über kurz oder lang mitsich bringen.