Peter Dransfeld
GRÜNE | 1.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Konzentration mag wirtschaftliche Vorteile haben. Die Medizin muss aber nahe bei den Menschen sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kindern mit Schwierigkeiten bestmögliche Perspektiven zu eröffnen, ist richitg. Der beste Weg dahin kann in der Integration, aber ebenso in eigenen Klassen liegen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wer geeignete persönliche Voraussetzungen mitbringt, soll auch ohne Diplom einen Beitrag leisten können. Das gilt nicht nur für die Schule.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ein gewisses Mass an sprachlicher Integration soll nötig sein für eine Einbürgerung. Defizite in der Sprache sollen aber kein absolutes Hindernis sein, wenn sonst deutliche Zeichen einer Integration erkennbar sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die aktuelle finanzielle Lage spricht eindeutig gegen Steuersenkungen.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wer Kinder selber betreut, soll nicht benachteiligt sein.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unbedingt: Versorgung und Entsorgung sind gemeinschaftliche Aufgaben, die prioritär von der Öffentlichkeit verantwortet werden sollen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Tendenz, dass öffentliche Anstalten als wirtschaftliche Akteure auftreten, wo es dafür keine Veranlassung gibt, ist nicht gesund.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gibt Fälle, in denen eine Lockerung sinnvoll und vertretbar ist.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Anreize, Förderung und Zielvereinbarungen sind die Mittel der ersten Wahl. Genügen sie nicht, um der Dringlichkeit der Klimaziele gerecht zu werden, müssen auch weitergehende Mittel möglich sein.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Tempo 30 kann sinnvoll sein, auch auf Kantonsstrassen, mit und ohne explizite Vorschrift. In de meisten Fällen erachte ich auf Kantonsstrassen innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 für angemessen.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es ist Zeit, sich von diesem unrealistischen, kaum noch mehrheitsfähigen und umweltschädlichen Projekt zu verabschieden. Je schneller das geschieht, umso rascher können neuralgische Punkte und damit die Bewohner der entsprechenden Gemeinden entlastet werden.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gerade die menschenverachtende Politik der russischen Führung zeigt uns, dass die freie Welt zusammenhalten muss. Dabei muss auch die Schweiz ein Stück weit Haltung zeigen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unbeschränkte Kommunikation und Unterhaltung dient vor allem dem Kommerz, kaum aber dem legitimen Bedürfnis von Menschen, sich auszutauschen.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine Fusion muss dem freien Willen der Bewohnerschaft entspringen. Liegt dieser Wille vor, soll der Kanton unterstützen, aber nur dann.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das soll nicht ausgeschlossen sein, aber auch nicht uneingeschränkt möglich. Sicherheit und Persönlichkeitsschutz verdienen gleichermassen Beachtung.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Leider gibt es Hinweise auf vermehrte Gewaltbereitschaft. Eine massvolle Stärkung der polizeilichen Präsenz muss vor diesem Hintergrund in betracht gezogen werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Zur sozialen Marktwirtschaft, die ich als Leitlinie ansehe, gehört beides: Die Sorge um Benachteiligte und um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und ebenso der Markt, der Initiative, Innovation und Freiheit des Geistes fördert.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die soziale Schere öffnet sich. Viele Menschen leben in sehr komfortablen Verhältnisse, oft durch ererbtes Vermögen. Sie mehr an den Aufgaben der Gemeinschaft zu beteiligen, ist angemessen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Strafen sind ein Teil eines funktionierenden Rechtsstaates. Straffälligen aber die Möglichkeit zu geben, sich wieder einzugliedern und positiv zur Gemeinschaft beizutragen, ist aber ein ebenso essentieller Teil einer stabilen Gesellschaft.
Commentari
Ich lehne die aktuelle Initiative zur Erhöhung ab, glaube aber, dass mittelfristig eine massvolle Erhöhung erwägenswert ist.