Matthias Kreier
GRÜNE | 1.03 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Commentari
Eine Konzentration der wichtigsten und teuren medizinischen Behandlungen und Operationen auf einzelne Spitäler finde ich sinnvoll.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Vor allem Familien werden mit Prämienverbilligungen entlastet. Der Kanton als Zahler hat dadurch vermehrt ein Interesse, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu bremsen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Ich finde es sinnvoll, wenn sich die Eltern die Elternzeit frei aufteilen können. Damit steigt die Chance, dass Väter im Haushalt und in der Kinderbetreuung mehr Verantwortung übernehmen und den Weg frei machen zu flexibleren Elternarbeitszeitmodellen.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Commentari
Mit dem Vorbezug aus der Pensionskasse verschiebt sich das Problem des Sozialhilfebezugs einfach auf später. Wenn das Geld aus der Pensionskasse aufgebraucht ist, landen diese Personen wieder bei der Sozialhilfe. Sozialhilfebeziehende sollten mit probaten Mitteln unterstützt und beraten werden, damit sie wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Der Integration von vor allem verhaltensauffälligen Kindern in der Regelklasse sind personelle Grenzen gesetzt. Viele Lehrpersonen mit solchen herausfordernden Kindern sind übermässig belastet. Ich fände eine Teilintegration hilfreicher, d.h. Kinder mit kognitiven Handicaps oder Verhaltensschwierigkeiten besuchen in den Hauptfächern Kleinklassenstunden vor Ort, den Unterricht in den musischen Fächern besuchen sie in der Regelklasse.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
Die Schulklassen haben es verdient, von einer gut ausgebildeten Person unterrichtet zu werden. Die Attraktivität des Lehrberufs muss Lohn- und Autonomiezuwachs gesteigert werden. Die Belastungen müssen reduziert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Schon im Vorschulalter sollen die Kinder im Bereich der mündlichen Kommunikation früherfasst und mangelnde Sprachkenntnisse mit DAZ und Sprachförderung unterstützt werden.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Ich bin für das Beibehalten der Stipendien. Eine Rückzahlungspflicht der zinslosen Darlehen belastet die Studienabgänger noch Jahrzehnte. Ich erwarte aber dafür, dass gutverdienende Studienabgänger sich mit grösseren Arbeitspensen über die Einkommenssteuer einen Teil ihrer Ausbildungskosten an den Staat zurückgeben.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Bilateralen Verträge mit der EU haben der Schweiz eine unglaubliches Wirtschaftswachstum beschert. Dieses Wirtschaftswachstum wurde auch mit Hilfe der Zuwanderung erreicht. Weiteres Wachstum kann nur mit zusätzlichen Fachkräften erreicht werden, die wir in der Schweiz nicht haben. Man sollte sich überlegen, welches Wachstum man möchte: materielles oder qualitatives?
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Ich kann mir nicht vorstellen, was dagegen sprechen sollte. Nach zehn Jahren in der Schweiz sind die meisten Ausländer/-innen derart gut integriert, dass ihnen zugetraut werden kann, dass sie das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten und mitentscheiden können.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Commentari
Wenn Asylbewerber/-innen nach guter Integration ein entsprechendes Einkommen erhalten, sollen sie wie die einheimischen Sozialhilfebezüger behandelt werden und nach Möglichkeit die Sozialhilfegelder zurückbezahlen.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Commentari
Auch wenn die Sprache eines der wichtigsten Integrationsmittel ist, sollen auch Personen eingebürgert werden können, welche weniger sprachbegabt, dafür handwerkliche, soziale oder gesellschaftliche Stärken mitbringen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Ein Verbot befürworte ich nicht, da sich unsere Sprache ständig den Veränderungen der Gesellschaft anpasst. Die genderneutrale Sprache ist eine Gewöhnungssache. Man sollte sich in den Medien, öffentlichen Dokumenten usw. einfach auf eine einheitliche Lösung einigen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Nicht der Cannabis - Konsum sondern der Alkohol - Konsum verursacht in der Gesellschaft die meisten Schäden und Folgekosten. Der Verkauf sollte wie beim Alkohol mittels Altersbegrenzung geregelt und limitiert werden
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Commentari
Wer unbedingt ein Kind möchte, nimmt den umständlichen und teureren Weg ins Ausland in Kauf. Ein Verbot der Leihmutterschaft in der Schweiz belastet die werdenden Eltern nur unnötig.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Der Kanton hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, das kulturelle Leben zu fördern. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft. Ein Ergänzung beider Geldtöpfe hat sich bewährt und soll weiter so gehandhabt werden.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Wer bei voller geistiger Gesundheit und Zurechnungsfähigkeit beschliesst, seinem Leben und Leiden ein Ende zu setzen, sollte dies auch in seiner vertrauten Umgebung tun können.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Die Steuersenkungen von 8 % sollen wieder rückgängig gemacht werden. Der Kanton kann sonst seinen Verpflichtungen wie Bildung, Soziales, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur usw. nicht nachkommen.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Commentari
Ein Eigenbetreuungsabzug bei den Steuern würde das kantonale Budget noch weiter belasten. Als Folge dieser Forderung würden berufstätige Frauen wieder vermehrt die Kinder zu Hause betreuen, was für den Fachkräftemangel nicht dienlich ist.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Commentari
Die Diskussion darüber, was dringende Ausgaben oder Investitionen sind, wird einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Commentari
Kantonseigene Unternehmen sollen in verhältnismässigem Rahmen wirtschaftlich arbeiten können, so wie auch private Unternehmen von der Wirtschaftsförderung des Kantons profitieren.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Commentari
Bei den desolaten Finanzaussichten des Kantons sind andere Baustellen wichtiger als Wilwest. Wilwest befürworte ich nur, wenn auf ein Grösstmass von Landverschleiss verzichtet und das Projekt der Überdachung der A1 zwischen Rickenbach-Wilen und Wil forciert wird.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Commentari
Den genossenschaftlichen Wohnungsbau befürworte in Zeiten des akuten Wohnungsmangels.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Jedes Dach, das mit PV - Anlage bestückt wird, macht uns unabhängiger von ausländischen Energielieferanten und ist ein weitere Meilenstein zum Ziel der klimaneutralen Energieproduktion.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Commentari
Die biologisch produzierende Landwirtschaft hat in den letzten 30 Jahren bewiesen, dass sie die Natur und Umwelt weniger belastet und trotzdem ökonomisch wirtschaften kann.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und ist mit den umliegenden Ländern stark vernetzt. Es besteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz von der EU. Ich sehe die EU als Vereinigung unabhängiger Staaten, die sich freiwillig unter ein gemeinsames Dach aus ähnlichen Wertvorstellungen und Haltungen versammelt haben.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Wenn völkerrechtliche Verletzungen wie beim Ukraine-Krieg vorliegen, kann ein Staat nicht einfach zuschauen und sich neutral verhalten. Er kann aber trotzdem alles Mögliche versuchen, einen Friedensprozess einzuleiten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Wenn die freie Marktwirtschaft den Zweck hat, das Leben aller zu verbessern und nicht nur dasjenige einiger wenigen, kann ich dem zustimmen.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Wiedereingliederung von Kriminellen in die Gesellschaft kommt letztendlich ökonomisch günstiger als ihr jahrelanger Freiheitsentzug.
Commentari
Eine generelle Erhöhung des Rentenalters ist nicht nötig, da es jetzt schon möglich ist, je nach gesundheitlichem Zustand die Rentenaltersgrenze flexibel zu gestalten.