Max Staub
FDP.Die Liberalen | 6.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Eine Kantonale Betrachtung ist viel zu "kleinräumig". Eine gute und finanzierbare Gesundheitsversorgung ist eine Verbundaufgabe, die nur in grösseren Einheiten sinnvoll betrieben werden kann.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die tieferen Einkommen müssen dringend entlastet werden, ein Giesskannenprinzip unterstütze ich auf keinen Fall.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Auch in dieser Frage ist eine Schweizweite Lösung anzustreben.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Erspartes Vermögen soll bis zu einem gewissen Grad verwendet werden, bevor die Gesellschaft zur Kasse gebeten werden soll. Wichtig ist, dass die Finanzierung der Lebenskosten im Alter dennoch sichergestellt ist.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Es ist sicher ein Vorteil für schwächere Schüler, welche sich weiterentwickeln wollen. Der Unterricht wird für die Lehrpersonen sehr herausfordernd und stärkere Schüler leiden unter dem Konzept.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Die Schulbildung ist auf allen Stufen zu akademisiert. Dennoch ist es wichtig, dass Lehrpersonen pädagogisch wie auch ausbildungsmässig für die Aufgabe geeignet sind.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Möglichkeiten sind bereits sehr gut vorhanden, die Chancengleichheit ist gewahrt.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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In anderen Staaten mit diesem Modell sieht man, dass es eine grosse Schuldenfalle ist.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge mit der EU sind die Lebensadern unserer Wirtschaft.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Eine Mitbestimmung auf Kommunaler Ebene ist sehr zu begrüssen, schliesslich bezahlen alle Einwohnerinnen und Einwohner Steuern und Gebühren. Im Gegenzug soll die Einbürgerung erschwert werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Der Start in eine sichere wirtschaftliche Zukunft soll nicht erschwert werden, Arbeit muss sich lohnen!
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Die Sprache ist der Schlüssel für eine gute Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Das Thema ist kaum wichtig und wird total hochgekocht.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen. Suchtprävention ist und bleibt wichtig!
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Die Förderung von Kultur ist auch eine Staatsaufgabe.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Klare Regeln müssen überall gleich angewendet werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Der Kanton übernimmt immer mehr Aufgaben und die Staatsquote steigt und steigt. Der Kanton muss sich unbedingt wieder auf seine Kernaufgaben fokussieren. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Kanton funktioniert oftmals nicht, was Doppelspurigkeiten mit Mehrkosten ohne Mehrwert generiert.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Ich denke, dass eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabzuges pro Kind einfacher und gerechter ist. Alle Eltern sind frei, sich selber zu entscheiden, welche Form sie wählen wollen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Unbedingt! Zurück zu den Kernaufgaben, Reduktion der Staatsquote.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Gleichlage Spiesse für alle.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Die beste und nachhaltigste Lösung soll gezogen werden können.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Gleiche Arbeit soll gleich bezahlt werden. Ein weiterer Aufbau von Administration und Kontrollen schadet mehr als es nützt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Der Eintritt von unqualifiziertem Personal in den Arbeitsmarkt wird stark erschwert. Der Arbeitsmarkt regelt das von alleine.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Das bessere Angebot soll die Leistungen erbringen können. Arbeitseinsätze im Sozialbereich würde zusätzlich erschwert werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Es handelt sich um die grösste Entwicklungsfläche, welche der Kanton Thurgau zur Verfügung hat. Die Verkehrsanbindung sowie die Anbindung an den starken Wirtschaftsraum Wil-St.Gallen muss unbedingt genutzt werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Die Vorschriften verzögern und verteuern viele Projekte.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich ja. Es macht Sinn, Solaranlagen auf bereits bebautem Gebiet zu erstellen. Eine Kosten-Nutzen Rechnung muss auf jeden Fall gemacht werden (Schatten, Ausrichtung, vorhandene Dachfläche etc.).
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Ohne eine gesunde Umwelt wird eine Landwirtschaft in Zukunft nicht möglich sein.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Die Revitalisierung ist entscheidend für die Grundwasserqualität, den Hochwasserschutz und eine auch in Zukunft gut funktionierende Landwirtschaft.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ein "sanfter" Druck wird leider nicht reichen. Die Klimaerwärmung ist eines der grössten Herausforderungen der Menschheit und muss stärker bekämpft werden!
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Windkraft ist viel besser als ihr Ruf und wird einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung der Zukunft leisten.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Subventioniertes belasten unserer Grundwasserreserven und der Umwelt kann nicht die Lösung sein.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Es gibt durchaus Strassenabschnitte, wo dies Sinn machen kann.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Die Verkehrssituation im Thurgau belastet viele Dörfer sehr stark und schadet schlussendlich der Wirtschaft.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Elektromobilität ist die Zukunft und für den klugen Rechner schon jetzt die bessere Option. Die Gelder sollen besser für die Erzeugung von ökologischem Strom, deren Speicherung und den Ausbau einer effizienten Schnellladeinfrastruktur eingesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz ist Teil von Europa und wir sind jetzt schon viel Europäischer als viele Europäer. Wir befinden uns geografisch Mitten in einem der grössten Wirtschaftsräume der Welt, eine Enge Beziehung zu diesem Wirtschaftsraum ist unerlässlich.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Datenmengen im Mobilnetz steigen stark an, ein Ausbau ist zwingend nötig. Die Grenzwerte sind sehr streng, eine Gefährdung für Mensch und Umwelt konnte noch nie nachgewiesen werden.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Nicht nötig. Dort wo es Sinn macht, werden Gemeinden die nötigen Schritte von alleine machen.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Schlussendlich wird alles von der Wirtschaft/ den Löhnen bezahlt.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Konsequenzen für Handlungen müssen getragen werden.
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Flankierende Massnahmen in Bezug auf eine flexible Gestaltung der Finanzierung und neue Arbeitszeitmodelle sind dringend nötig. Auch gilt es, die Attraktivität der älteren Arbeitnehmenden für die Wirtschaft zu erhöhen.