Reto Ammann

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Rentenalter 66 klar ja. Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Erhöhung 67 ist da aber nur Entwicklungsrichtung. Es stellt sich heute die Frage eines austrahierten Modells. Ich bin ein Befürworter 66. Renteninitiative. Bis zu Rentenalter 67 braucht es aber ein ausgeklügeltes System und bessere Zusammenarbeit der Parteien in Bern, da es zu wichtig ist um hier nicht zusammen eine gute und dynamische Lösung zu schaffen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Siehe https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ Nur bei Spezialabteilungen. Es macht keinen Sinn, dass jeder Kanton ein Herzzentrum auf Top Niveau aufbaut oder chirurgische Massnahmen anbietet, die nur sehr selten im Kantonsgebiet vorkommen. Da lastet man besser gemeinsam Zentren gut aus. Aber es ist nicht sinnvoll, die Grundversorgung an zentrale weit entfernte Planstellen zu übertragen. Hier braucht es mehr unternehmerisches Handeln und Bürokratieabbau. Spital Thurgau ist gut

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton hat dies bereits gemacht. Deshalb kurzfristig eher ja, langfristig nein. Wir müssen die generellen Kosten in den Griff bekommen. Deshalb mittelfristig nein, damit man wirklich an die Wurzel des Problem geht. Hier braucht es endlich in Bern über einen runden Tisch eine Lösung. Seit 20 Jahren wird hier keine Lösung hingekriegt, das versteht niemand mehr. Einfach über Verbilligungen hier weiterzumachen ist schlicht falsch. Bund: Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienverb.

Einführung Elternzeit

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Wir sollten diese Frage sicher nicht kantonal, sondern auf Ebene Bund lösen. Eine freie Aufteilung zwischen den Eltern finde ich persönlich jedoch modern und gut. Die Frage ist jedoch wie frei die Eltern dann wirklich sind. Mind. 20 Wochen sind wirtschaftsuntauglich und zu lange für KMU's. Das können nur gewisse Unternehmen anbieten. Als Vorgabe für alle finde ich dies falsch und zu hoch. Besser freie Aufteilung zwischen den Eltern mit minimaler Untergrenze für Frauen.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Das tönt nach einer sehr einfachen Lösung. Wer Sozialhilfe beziehen muss, der hat bereits ein hartes Los wo keiner wirklich tauschen will. Vorbezug Pensionskasse verschärft das Problem wohl nur und vorallem in die Zukunft, wo der Staat dann erneut und wohl teurer unterstützen muss.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wer über Schule, resp. Bildung mit mir ins Gespräch kommen will, ist herzlich eingeladen. Ich denke ich kann hier differenzierte Antworten geben welche tieferen Einblick gibt wir 500 Zeichen und eine Einteilung in eine vierer Skala. Gilt eigentlich für alle Bildungsfragen hier ;-)

Lehrkräfte ohne Diplom

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Lehrerberuf wird sich inhaltlich ändern, das gibt Chancen für neue Berufsfelder mit Fachkompetenzen wie auch Beziehungspersonen. Das ermöglicht Quereinstiege geeigneter Persönlichkeiten. Gewisse Bereiche braucht jedoch weiterhin Lehrer. Deshalb auch eher Ja möglich. Wer über Schule, resp. Bildung mit mir ins Gespräch kommen will, ist herzlich eingeladen. Ich denke ich kann hier eine Diskussion führen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen heisst Bildungsgutscheine und Wahlfreiheit für alle

Zinslose Darlehen an Studierende

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Die Frage darf nicht losgelöst von anderen Unterstützungen diskutiert werden. Stipendien sind ermöglichende Hilfen und zinslose Darlehen bringt uns in die Situation wie in den US Staaten, wo sich sehr viele Studenten verschulden. Das sollten wir vermeiden. Zinslose Darlehen in Ausnahmefällen jedoch vielleicht sinnvoll, deshalb kein volles Nein

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Frage soll jedoch demokratisch auf Gemeindeebene bestimmt werden. Deshalb habe ich eine Motion (20MO 49/553) in den Rat gebracht. Wird im Sommer verhandelt. https://grgeko.tg.ch/o/grgeko-portlet/activity/5714999/Wortlaut-Begründung%20vom%2016.08.2023%20(20-MO%2049-553).pdf ansonsten https://grunliberale.ch/themen/migration_integration/einbuergerungen.html

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Wurde bereits im Kantonsparlament intensiv besprochen und klar abgelehnt. Auch von Gemeindevertretern der Wählerstärksten Partei... Ausserdem, aber nicht unerheblich ist dies Geld des Bundes und darf gar nicht zurückgefordert werden! Die Frage hier ist deshalb unfundiert und schlecht recherchiert von Smartvote.... Es gibt da auch Rechtsurteile und daran sollten wir uns halten.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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«Schweizer Standard» für Einbürgerung ist B1 mündlich und A2 schriftlich. Im Thurgau gilt das höhere Niveau B2 (mündlich) und B1 (schriftlich). Man könnte es auch belassen also eher nein. Ist nicht matchentscheidend. Entscheidend ist vielmehr die unnötige Hürde der Gemeindewechsel welche absolut entgegen dem Arbeitsmarkt und Lebensmittelpunkt gehandhabt wird. Hier sollte man zuerst ansetzen. Es kann nicht sein, dass jemand bspw. von Altnau nach Wäldi wechselt und wieder bei 0 startet....

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Ich befürworte jedoch klar eine Lösung welche gut lesbar ist und das geht mit dem Doppelpunkt. Damit zeigt man Respekt und Bewusstsein. Im Text selber soll man jedoch danach einen natürlichen Umgang damit finden und nicht einen verkrampften.

Legalisierung Cannabis

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Wichtig bleibt jedoch die Altersstufen. Jugendliche bis ca 21 Jahren sind besonders gefährdet für Langzeitschäden. Hier sind erhöhte Anforderungen notwendig. Generell jedoch gilt es die Erkenntnisse aus Medizin und Wirkungen der Wissenschaft in die Gesetzgebung zu übertragen https://grunliberale.ch/aktuell/vernehmlassungen/mediadetail~ecc4a2b4-c316-4735-a31f-4c29c5728868~Bet%C3%A4ubungsmittelgesetz~

Legalisierung Leihmutterschaft

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Zu wenig Kenntnisse. Deshalb vorsichtiges eher nein.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Das wäre falsch und würde den Kulturbetrieb stark abhängig machen von der Spiellust der Schweiz und der Thurgauer, da die Mittel von Swisslos stammen, prozentual auch abhängig wie stark im Kanton gespielt wird. Über Lotteriefonds wird aber genügend abgedeckt was nicht über Leistungsvereinbarungen bereits gemacht wird. System stimmt, braucht keine Änderung. Deshalb klares Nein.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.») Gleichzeitig sollen aber auch private Alters- und Pflegeheime durchaus die Möglichkeit haben, dies zu untersagen, aber Kund:innen frühzeitig informieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Angesichts vieler anstehender Investitionen und gleichzeitig wegfallender Einnahmen (Nationalbank, Finanzausgleich) sind weitere Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Langfristig gilt es die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Hier habe ich mit anderen auch Vorschläge die in Kürze ins Parlament kommen. Ausgabenbremsen Stellenprozente an Einwohnerwachstum koppeln. Generell ist es gut, wenn wir den Steuerfuss stabil behalten können auf ca jetzigem Niveau

Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Ausgaben müssen immer genau angeschaut werden. Verzicht auf Investitionen ist aber falsch Gleichzeitig gilt es in die Zukunft zu investieren. Aber unnötiges oder von der Privatwirtschaft günstiger zu erbringendes soll geprüft werden. Die Digitalisierung muss gezielt vorangetrieben werden, so dass ein Effizenzgewinn entsteht und dadurch Kosten reduziert werden.

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Die Regelwerke sind für den Fall der Auslagerung einer Infrastruktur ausreichend. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, stehen dem Kanton die notwendigen gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um diesem Missstand begegnen zu können.

Kontrolle Lohngleichheit

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Im Grundsatz muss klar sein, dass für gleiche Leistung gleicher Lohn gilt unabhängig von Gender oder anderen Merkmalen. Eine weitere Regulierung macht aber absolut keinen Sinn. Die Betriebe werden von der Revision bereits kontrolliert und müssen die Lohndifferenzen offenlegen. Das System hat sich bewährt und wird periodisch überprüft.

Einführung Mindestlohn

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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Schwierig zwischen eher ja und eher nein. Es braucht kein Verbot, aber es braucht die Einsicht, dass Private letztlich die Steuereinnahmen des Staates stark positiv beeinflussen und Eigenleistung und Eigeninitiative gefördert und nicht noch erschwert werden soll. Es braucht verantwortungsvolle Exekutive: Wo Private etwas gut und ohne qualitative Abstriche machen können, soll das Primat Privat vor Staat stehen und damit die Staatsquote auch gesenkt werden. Wettbewerbsmonopol auch hier anwenden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Anstreben unbedingt und deshalb klares Ja. Aber Verhandlungsresultate dann genau anschauen. Aber zwischen Ja und Nein gibt es hier kein Zwischenraum. Verhandeln heisst immer geben und nehmen und dann beurteilen ob es für beide stimmt. Sonst keine Verhandlung. Vorteile müssen Nachteile übertreffen. Schweiz braucht Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Demokratien / Staaten

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau wird in Zukunft wichtiger werden. Aber der Staat soll nicht selber bauen, aber fördern. Entspricht auch der nationalen Strategie der GLP

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Mit Augenmass sinnvoll. Ist bereits in abgelaufener Legislaturperiode beschlossen worden und erst kürzlich im Raumplanungsgesetz debattiert worden. Wir müssen wo sinnvoll deregulieren. Gleichzeitig aber Nebenwirkungen in Einklang bringen mit Wohnungsbedürfnissen. Der Kanton ist hier auf gutem Weg. Insgesamt jedoch Vorschriften und Bewilligungen immer noch sehr hohe Dichte. Bei geringfügigen Bereichen kulanter werden, dafür Eckpfeiler sichern. Lärm z,b, mit Belägen

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Bei umfassenden Sanierungen wo sinnvoll und wirtschaftlich ja. Aber dies ist nicht überall der Fall, deshalb hier nur eher Ja. Volksinitiative ist aber genauer umschrieben als diese Frage... Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie bietet mit Abstand das grösste Potential an erneuerbarer Energie. Wir müssen diese nutzen und Dächer besser bewirtschaften.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Biodiversität und Artensterben ist zu hoch. Auch bei uns und kann mit gezielten Massnahmen stark unsere Lebensqualität verbessern. Sehr wichtig, auch wenn dies viele nicht wahrhaben wollen

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Auch Boden der Privaten. Das ist wie beim Strassenbau. Auch da gilt es Abzuwägen zwischen Individualinteressen und Alllgemeininteressen. Aber auch wie im Strassenbau Wo immer möglich ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben. Das wird auch gemacht wenn wir im Parlament richtig informiert worden sind

Klimaschutz durch Anreize

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Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen.

Bau von Windkraftwerken

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Letztlich hat der Kanton Gebiete auszusondern. Das hat er gemacht. Nun gilt es abzuwägen, was wo sinnvoll ist. Mindestabstände einfach so zu legen, dass nicht mehr gebaut werden kann keine Lösung sein, Betroffene Gemeinden und die Eigentümer:innen müssen frühzeitig einbezogen werden. Sie müssen für ihre Kosten und Lasten entschädigt werden, und die lokale Bevölkerung soll an der Wertschöpfung teilnehmen können. Gemeinden, die nicht wollen, könnten Alternativen (Biogasanlagen) gestattet werden.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Nur noch stört mich und verhärtet die Situation. Bei verstärkt erhalten wäre ich dafür. Eine Lenkung wäre dringlich und würde den Bauern helfen. Wir sollten die Bauern aus der Mangel zwischen unglaublich vielen Regulatorien, Abhängigkeiten von mächtigen Marktabnehmern aber auch Lobisten helfen und die viel zu vielen Verstrickungen vereinfachen, sie befreien und stärker unterstützen Insgesamt braucht es hier wie bei der Krankenkasse einen Durchbruch,

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Die BTS gibt es schon gar nicht mehr. BTS wie abgestimmt ist nicht mehr die gleiche Welt wie beim Abstimmungstermin. Die Parameter sind wirklich anders. BTS heisst auch schon anders. Das ist jetzt die N23 und vorerst soll hier eine Korridorstudie gemacht werden. Diese ist absolut zu befürworten. Ein Projekt, welches den Langsamverkehr von der BTS-Achse bringt und die verkehrsbelasteten Ortschaften entlastet, unterstütze ich. Bund ist in der Pflicht und muss entlasten. Da klares Ja

Förderung Elektromobilität

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Eher ja, da der Prozess aufgrund Kaufkraftverlust vieler vielleicht zu früh abgewürgt wird wenn die Lenkung aufhört. Aber es muss eine Lenkung sein und endlich, sonst subventionieren wir, was geopolitisch oft gemacht wird, aber nicht beim Endverbrauer sinnvoll ist, sondern bei Industrien. Beim Endverbraucher muss Lenkung auf Zeit sein. Deshalb nur eher ja, jetzt aber noch nötig über Bundesgelder.und vollen TG Energiefonds,

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Braucht klaren gesetzlichen Rahmen, wann man es einsehen darf. Wurde neu geregelt im Parlament

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Bei Fahndungen sollte dies der Polizei erleichtern, es braucht jedoch klaren gesetzlichen Rahmen, da wir ansonsten die Freiheit von uns stark einschränken. Das Parlament hat dafür zu sorgen, achtsam zu sein, dass kein Schritt zum Überwachungsstaat passiert. Aber fürh Fahndungen ja, aber eher ja wegen den Einschränkungen

Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Dies passiert bereits und ist gut austrahiert. Ein wenig mehr wird wohl kommen.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides, deshalb ist die Balance wichtig und deshalb neutral.

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