Uwe Volker Riss

Noch mehr Flexibilität in der Handhabung des Rentenalters wäre wünschenswert.

Sofern es sich um kostenintensive Behandlungen handelt. Eine Konzentration sollte sich nicht auf die Versorgung in der Breite negativ auswirken.

Wenn die Krankenkassenprämien schneller steigen als die Einkommen, wäre dies notwendig.

Eine Regelung auf Bundesebene ist sinnvoller.

In der Regel verlagert man damit nur das Problem in das Pensionsalter. In Einzelfällen könnte eine solche Verpflichtung sinnvoll sein, wäre aber mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden.

Auch wenn die Idee der integrativen Schule positiv zu bewerten ist, ist sie doch oft mit zusätzlichen Herausforderungen für das Lernpersonal verbunden. Man sollte dies immer abwägen.

Dies kann aber nur eine Übergangslösung sein.

Bildungschancen zu sichern, sichert auch unsere wirtschaftliche Stärke in der Zukunft.

Auch hier stehen die Vorteile für die Wirtschaft und die Zukunft im Vordergrund. Die Chancengleichheit spielt ebenfalls eine Rolle, da gerade Studierende aus Familien mit geringem Einkommen auf Darlehen angewiesen sind.

In einer Zeit des Fachkräftemangels können wir froh sein, dass wir die Personenfreizügigkeit haben.

Man sollte sich an Erfahrungen aus andern Ländern orientieren.

Hier ist allerdings auf die Bedingungen zu achten.

Die Sprache ist die grundlegende Voraussetzung für die Integration. Allerdings haben ältere Menschen häufig auch Schwierigkeiten eine Sprache zu lernen, was aber nicht gegen ihren Integrationswillen spricht. In solchen und anderen Fällen sollte man entsprechende Ausnahmen zulassen.

Bei Verboten sollte man sich zurückhalten, wenn es nicht zwingende Gründe gibt, die in diesem Fall aber nicht gegeben sind.

Man sollte den Konsum legalisieren, aber ebenso wie beim Tabak erschweren.

Es wird nichts dadurch gewonnen, das Problem ins Ausland zu verlagern.

Wenn der Kanton Kulturprojekte in dieser Weise fördern möchte, soll er die Möglichkeit dazu haben.

Die letztliche Entscheidung sollte jedoch den Heimen überlassen werden.

Mit den zusätzlichen Belastungen in den nächsten Jahren (auspolitische Risiken und ihre Folgen für den Kanton, Klimawandel u.ä.) sehe ich hierfür keine Spielräume.

Ein Bedarf hierfür ist nicht wirklich ersichtlich.

Versicht auf Investitionen wäre allerdings ein Fehler. Man kann an anderen Ländern sehen, dass sich dies langfristig negativ auswirkt. Es bleibt also im Einzelfall zu entscheiden, was nicht dringende Ausgaben tatsächlich sind. Ein regelmässiges Überdenken aller Ausgaben kann nicht schaden.

Nur Kinder sollten bei der Steuer berücksichtigt werden. Dies sollte unabhängig davon geschehen, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.

Das Wohl der Gemeinde hängt massgeblich von solchen Vorsorgeunternehmen ab, sodass die Gemeinden hier einen Vorzug haben sollten.

Eine solche Kontrolle ist wichtig. Noch wichtiger ist es aber, die Ursachen für die Lohnungleichheit zu beseitigen.

Auch der Kanton sollte darauf achten, dass die Berufstätigen von ihrer Tätigkeit (in Vollzeit) ohne Probleme leben können. Allerdings ist ein kantonaler Mindestlohn hierfür nicht unbedingt das Mittel der Wahl.

Auch hier sollte man sich mit Verboten zurückhalten. Es ist allerdings darauf zu achten, dass kantoneigene Unternehmen keinen unfairen Vorteil gegenüber privaten Unternehmen aus ihrer Stellung erhalten.

Im Grunde sind Freihandelsabkommen gut, aber man muss sich immer über die Bedingungen im Klaren sein. Gerade in Bereichen wie der Landwirtschaft sollte man die eigenen Interessen klar berücksichtigen.

Das Projekt bietet eine vielversprechende wirtschaftliche Entwicklungsperspektive.

Der gemeinnützige Wohnungsbau wurden in den letzten Jahren vernachlässigt. Dies sollte sich aus sozialen Gründen ändern.

Vorschriften müssen auch überdacht werden, was aber nicht bedeutet, dass man alle Vorschriften, die sich als sinnvoll erwiesen haben, aus Profitgründen beseitigt.

Generell ist es sinnvoll Solaranlagen massiv zu unterstützen, um in der Energie unabhängiger zu werden. Im einzelfall kann es aber auch Gründe geben, warum eine Solaranlage nicht sinnvoll ist. Dies sollte berücksichtigt werden.

Die Biodiversität ist sicherlich in Gefahr und dies auch im Thurgau. Der Kanton sollte seinen Teil dazu beitragen, um hier positiv zu wirken.

Sofern dies als sinnvoll erscheint, sollte es möglich sein.

Verbote haben sich häufig als nicht zielführend erwiesen und können zu einer negativen Stimmung für eigentlich sinnvolle Massnahmen führen.

Allerdings muss hierbei auch die Interessen der Bevölkerung und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen geachtet werden.

Es sind die jeweiligen Umstände zu beachten. Wichtig ist es, Anreize für eine umweltunverträgliche Landwirtschaft zu beseitigen.

Auch in dieser Frage sollte man sich mit Verboten zurückhalten.

Ein teures Projekt. Die Vorteile sind fraglich.

Eine mässige Förderung von Elektrofahrzeugen ist sinnvoll, solang wir uns noch in einer Übergangsphase befinden.

Gute Beziehungen zur EU haben sich in der Vergangenheit als hilfreich erwiesen. Das heisst aber nicht, dass man die Eigeninteressen der Schweiz in den Beziehungen vernachlässigen sollte.

In der unübersichtlichen Weltlage ist es schwierig, einen klar neutralen Weg zu gehen. Hier sollte man die Sache pragmatisch angehen und nicht ideologisch.

Überall, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist.

Gemeindefusionen nicht an sich schon nicht einfach, aber manchmal sinnvoll. In diesem Fall sollte der Kanton fördern.

In begründeten Verdachtsfällen kann dies sinnvoll sein und die Polizei muss sich dabei den technischen und gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Allerdings darf der Schutz der Privatsphäre dabei nicht übersehen werden.

Sofern die Daten nicht langfristig gespeichert und nur zu klar bestimmten Zwecken verwendet werden. Auch hier muss man sich der technologischen Entwicklung anpassen.

Die Präsenz der Polizei im Kanton ist ausreichend.

Die Aussage ist im Prinzip richtig. Allerdings muss man immer darauf achten, dass es tatsächlich einen freien Markt gibt, d.h. ausreichend Wettbewerb.

Das ist die gesellschaftliche Verantwortung der Vermögenden. Ein funktionierender Staat ist immer auch Voraussetzung dafür, dass man von einen Vermögen auch profitieren kann.

Beides ist wichtig. Eine Wiedereingliederung sollte immer auch das Ziel sein, wenn auch nicht das alleinige.