Michael Haldemann
Grünliberale Partei | 8.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204093
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Kommentar: Positionierung im nationalen Parlament (Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative)
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Grundsätzlich befürworte ich eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich unterstütze grundsätzlich die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein und die starken Schüler dürfen nicht benachteiligt werden, sondern ebenfalls gefördert werden. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Sofern diese über ausgewiesene Lehrerfahrung oder eine entsprechende Weiterbildung verfügen. Zudem muss die Ausbildung zum Lehrdiplom wo nötig nachgeholt und nachgewiesen werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Es soll der Anreiz für die Studierenden bestehen möglichst bald nach der Ausbildung in eine Erwerbsanstellung zu kommen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unverzichtbar, haben sich bewährt und wurden schon mehrmals vom Schweizervolk bestätigt. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das System wie es heute ist hat sich bewährt. Für das Stimm- und Wahlrecht braucht es Tests nur schon der Sprache wegen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Wie soll das passieren - die wenigsten Asylbewerber wären dazu in der Lage. Es sollte aber ein System mit einer Naturalkarte (ohne direkte Geldauszahlung) wie in Bundesland Bayern eingeführt werden.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Der Standard im Thurgau - das höhere Niveau B2 (mündlich) und B1 (schriftlich) hat sich bewährt und ist die Basis für eine gute Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Aber mit Einschränkungen z.B. ab Alter 21 Jahren - speziell in der Pupertät kann der Konsum von Cannabis nachteilige gesundheitliche Folgen haben.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Kunst und Kultur sind für die Bevölkerung sehr wichtig und müssen wie bisher gefördert werden.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Unser Grundsatz als GLP : Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Angesichts vieler anstehender Investitionen und gleichzeitig wegfallender Einnahmen (Nationalbank, Finanzausgleich) sind weitere Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht möglich.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Trotzdem ist die Betreuung eigener Kinder sehr wichtig für die Gesellschaft.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Verzicht auf Investitionen bringt immer eine Bugwelle an angestauten Investitionen und ist nicht sinnvoll. Zudem wird die lokale Wirtschaft dadurch gefördert.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, stehen dem Kanton die notwendigen gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um diesem Missstand begegnen zu können. Es dürfen auf keinen Fall Versorgungsunternehmen an ausländische Investoren verkauft werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Dies ist Sache jedes Unternehmens und diese sollen nicht noch durch mehr bürokratischen Aufwand belastet werden. Sofern ein Unternehmen am Arbeitsmarkt eine gute Chance bei Arbeitnehmern haben will zahlt es gleiche Löhne für gleiche Arbeit.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die fortschrittlichen Unternehmen sind sowieso schon auf diesem Niveau. Ein Lohn unter CHF 4'000 reicht in der Schweiz nicht mehr zum Leben.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Es macht aus raumplanerischen Gründen Sinn, dieses Areal zu erschliessen. Das Projekt «Wil West» sieht u. a. vor, die rund 18 ha des benötigten Landes vollumfänglich zu kompensieren und damit die Fruchtfolgeflächen zu sichern. Dies ist Voraussetzung für mein Ja sonst bin ich kritisch gegenüber dem Projekt "Wil West"
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Ausnützungsziffern ja, Lärmschutz und Denkmalschutz nein.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie bietet mit Abstand das grösste Potential an erneuerbarer Energie. Heute importieren wir im Kanton Thurgau jährlich für über 400 Mio Franken fossile Brennstoffe aus dem Ausland.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Das Thurgauer Volk hat mit hoher Zustimmung die eingereichte Initiative für mehr Biodiversität angenommen - entsprechend soll die Artenvielfalt gefördert werden. Diese ist die Lebensgrundlage aller Lebewesen und Pflanzen.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Wo immer möglich ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Windstrom hat das Potential, 15% unserer Stromversorgung zu sichern – und dies vor allem im Winter. Betroffene Gemeinden und die EigentümerInnen müssen frühzeitig einbezogen werden. Sie müssen für ihre Kosten und Lasten entschädigt werden, und die lokale Bevölkerung soll an der Wertschöpfung teilnehmen können. Zudem muss ein Mindestabstand zu Wohnbauten von mind. 500 Metern eingehalten werden.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Es soll ein Anreiz geschafften werden um ökologisch zu produzieren.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Es gibt schon Tempo 30 Zonen z. B. in Münchwilen auf Kantonsstrassen. Die Erfahrungen sind positiv.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Zuviel Verlust von bestem Kulturland im Thurtal für wenige Minuten Einsparung.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Grünliberalen unterstützen die Weiterentwicklung der europäischen Partnerschaft durch geregelte Beziehungen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind noch nicht mit einer Langzeitstudie belegt.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es braucht Regeln und Förderung der Schwachen - eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft ist die Lösung.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Altersvorsorge gerät durch die stetig zunehmende Lebenserwartung ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig. Zudem ist in Zukunft auch die Lebensarbeitszeit stärker zu berücksichtigen - wie lange ein Arbeitnehmer schon in die AHV eingezahlt