Andreas Sigrist
Eidgenössisch-Demokratische Union | 7.01 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ja, Personen mit kleineren finanziellen Möglichkeiten sollten klar entlastet werden. Allerdings sollte das Thema grundlegender angegangen werden. Einerseits müsste der ständigen Kostensteigerung Einhalt geboten werden. Andererseits sollten stärkere Anreize und Hilfen dafür geschaffen werden, dass die Versicherung nicht in Anspruch genommen werden muss.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Commentari
Der Vorbezug macht wenig Sinn, weil den Sozialhilfebezügern dieses Geld später fehlt, um auf eigenen Beinen stehen zu können.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Nein, weil wir hier individuellere Lösungen brauchen. Es gibt Situationen wo eine solche Integration offensichtlich keinen Sinn macht.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
Nein, weil wir uns plötzlich an Notlösungen gewöhnen könnten. Es ist wichtiger, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Ja, diese Möglichkeit soll es geben - aber daraus sollte kein beliebiges Giesskannensystem werden
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Aus Sicht der Kantonsfinanzen macht diese vorgehensweise Sinn. Ich selber habe für mein Studium ein Darlehen gekommen. Es war für mich damals nicht so einfach (Studierende aus anderen Kantonen bekamen jährlich tausende von Fraken als Stipendium), diese Ungleichbehandlung zu akzeptieren. Aus der Sicht, dass wir alle miteinander unterwegs sind und Verantwortung tragen, finde ich dies aber ok.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Schwarz-weiss Lösungen machen hier keinen Sinn. Die Konsequenzen dieses Entscheides sollten auf jeden Fall im Blick gehalten und Vor- wie Nachteile gut abgewogen werden. Unsere Abhängigkeit vom Ausland ist sehr gross und sollte verringert werden. Dem entsprechend sollte die Personenfreizügkgiekt eingeschränkt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Dieses Thema sollte nicht unter dem Aspekt der "Jahre in der Schweiz", sondern unter dem Aspekt der Integration betrachtet werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Wenn die Alternative dazu eine höhere Verschuldung ist, dann macht das keinen Sinn!
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Commentari
Ja, dies ein wichtiger Akt der Gleichberechtigung, durch den die Arbeit der Mütter gewürdigt wird.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Commentari
Es soll nicht um des Sparens willen gespart werden! Es geht darum, mit den Steuerngeldern sinnvoll und verantwortungsbewusst umzugehen!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Ja, natürlich! Gleichberechtigung soll umgesetzt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Commentari
Die Gemeinden sollen in solche Prozesse einbezogen werden!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Gleiche Leistung, gleicher Lohn, das sollte selbstverständlich sein!
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Eine solche Lösung ist gut gemeint, doch Pauschalisierungen helfen selten weiter. Hier sind individuellere Lösungen gefragt.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Commentari
Verallgemeinerungen werden häufig der Sache nicht gerecht. Ob etwas wirklich Sinn macht und hilfreich ist, das zeigt sich häufig erst in der Beurteilung der konkreten Situation.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Vorschriften sollten dazu da sein, dass Leben sich entfalten kann. Immer wieder führen Bauvorschriften leider zum Gegenteil: Ärger und Frust sind die Folge. Hier sollte mit "Augenmass" den Situationen und betroffenen Personen möglichst gut entsprochen werden können.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Solche Vorgaben verhindern zuweilen das, was sie eigentlich beabsichtigen. So macht z.B. die Montage einer Solaranlage nicht immer Sinn. Wenn dadurch eine umfassende Sanierung verhindert oder unangemessen verteuert wird, dann ist das schon sehr ärgerlich und eben auch kontraproduktiv.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Commentari
Wenn man das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur will, dann bleibt einem kaum eine andere Anwort.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Verbote und Einschränkungen bedingen zusätzliche Kontrollen. Ausufernde Kosten und Einschränkung der persönlichen Freiheit wären wohl die Folgen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Commentari
Beachte die Auswirkung von Infraschall / Körperschall
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Commentari
Ein Verbot wird den einzelnen örtlichen Situationen nicht gerecht.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Commentari
Das war ein Volksentscheid und ist zu akzeptieren.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Ein grosser Teil unserer elektrischen Fahrzeuge fährt bereits jetzt mit ausländischem (importiertem) Strom. Wir sollten diese Entwicklung nicht weiter fördern.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Nein, wenn unsere Eigenständigkeit der Preis ist den wir dafür bezahlen sollten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Ja, wir brauchen eine klare Positionierung als neutraler Staat und sollten darauf achten, nicht Partei zu werden. Wir sollten Frieden suchen und darauf hinarbeiten, eine Brückenfunktion wahrnehmen zu können.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Die Technologie ist verlockend. Es ist aber unbefriedigend, dass drei Anbieter dieselbe Leistung erbringen möchten: Drei Netze bedeuten dreifache Strahlung. Wir bräuchten bessere Lösungen!
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Das wird bereits so gehandhabt und ist ok. Die Nummern werden nach 24 Stunden gelöscht.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Ja zu mehr Sichtbarkeit (Bürgernähe). Das heisst aber nicht, dass es mehr Polizei (Angestellte, Bürokratie) braucht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Vermögende würden in andere Kantone oder Länder umziehen. Da würden wir uns "ins eigene Fleisch schneiden".
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Fehlverhalten muss Konsequenzen haben. Massnahmenziel muss aber immer die Wiederingliederung sein. Ob und in welchem Mass eine Eingliederung möglich ist, das hängt aber stark am Willen der betroffenen Person.
Commentari
Ja, weil die AHV auch längerfristig finanziell gesichert bleiben soll. Die Lebenserwartung ist seit Gründung der AHV stark gesiegen. Wir sollten Modelle prüfen, die ein frühzeitigeres Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess möglich macht (z.B. Lebensarbeitszeit oder branchenspezifische Lösungen).