Stefan Wüthrich
Eidgenössisch-Demokratische Union | 7.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Dort wo es geographisch Sinn macht, bin ich dafür. Ich bin aber gegen einen Abbau und eine Zentralisierung wie z.B. im Kanton St. Gallen. Kosten, Nutzen und Erreichbarkeit eines Spitals müssen höher gewichtet werden wie der "Kantönligeist".
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Familien müssen auf jeden Fall entlastet werden durch Prämienverbilligungen
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Das darf nicht kantonal geregelt werden sondern schweizweit. Die Frage ist noch, wer soll eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen bezahlen?
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Die Pensionskasse ist für das Alter gedacht und darf nicht für einen Vorbezug benutzt werden. Ein solcher Vorbezug würde bedeuten: einmal Sozialhilfe immer Sozialhilfe.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das geht so nicht. Hier leiden alle beteiligten Personen: Lehrer, Kinder und Eltern. Es wird klar übertrieben in letzter Zeit mit der Integration.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Leute ohne Lehrdiplom sind eher überfordert und belasten diplomierte Lehrpersonen zusätzlich. Man müsste Lehrerberuf grundsätzlich attraktiver machen damit es gar kein Lehrkräftemangel gibt.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Finanzen sollten nicht das Problem sein für eine gute Bildung. Endlosförderung darf es trotzdem nicht sein und daher wäre eine gewisse Anzahl von Gutscheinen pro Kind gut.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Es kommt auf die Situation darauf an. Wenn einer nach dem Studium viel verdient, sollte er in beiden Fällen wieder Geld zurückzahlen müssen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Zuwanderung muss steuerbar sein. Darum sollten die Bilaterale Verträge ohne Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Es spielt nicht die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz eine Rolle sondern die Integration und Sprachkenntnisse. Wählen ist ein grosses Privileg.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Alle Sozialhilfeempfänger müssen die Sozialhilfe zurückzahlen wenn sie zu Geld kommen, auch Asylbewerber.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Ein gewisses Sprachniveau muss vorhanden sein für eine Einbürgerung. Aber auch sonst muss die Personen gut integriert sein. Sonst machen wir uns die Probleme selber.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Ich bin ganz klar für ein Verbot. Haben wir keine anderen Probleme zu lösen wie unsere Sprache anzupassen und "neue" Geschlechtsformen zu erfinden. Der westlichen Menschheit geht es vermutlich einfach zu gut.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Der Lotteriefonds hat genügend Geld welches wir einsetzen können. Das freiwerdende Geld im Budget können wir für werterhaltende Massnahmen einsetzen.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Sehr schwieriges Thema. Ich finde, Sterbehilfe gehört nicht ins Altersheim. Für die anderen Bewohner wie die Angestellten wäre das eine sehr komische Situation. Es müssen andere Lösungen gesucht werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Es besteht gar kein Spielraum für eine Steuersenkung. Moment wird im Kanton über eine Erhöhung nachgedacht, Darum stellt sich die Frage im Moment nicht. Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden und die Steuern möglichst tief sind.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Familien welche die Kinder daheim betreuten werden im Moment steuerlich benachteiligt. Ich finde es wichtig, dass die Kinder wenn möglich daheim betreut werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Der Kanton kann Geld ausgeben wenn er es hat. Wenn er kein Geld hat, dann nicht. So wie jeder Private auch.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich kann das schwer abschätzen, was genau die Auswirkungen des Systemwechsel haben. Wichtig ist mir, dass die Steuererklärung möglichst einfach sein muss und Familien nicht benachteiligt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Die Gemeinde hätte das Vorkaufsrecht und kann entsprechend kaufen, muss aber nicht. Das macht aus meiner Sicht schon Sinn.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Strenge Kontrollen sind die eine Seite. Wichtig ist mir, dass bei Lohnungleichheiten dann auch keine Konsequenzen gezogen werden. Das findet momentan nicht oder nur selten statt. Es ist aber nicht immer einfach die Leistung von Mann und Frau zu vergleichen (z.B. Zimmermann, Maurer). Hier darf es eine Lohnungleichheit haben. Dort wo es vergleichbar ist (z.B. Büro), muss man unbedingt die Lohngleichheit durchsetzen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Der Lohn muss gerecht sein für die Leistung die man bringt. Ein Mindestlohn ist das aber nicht immer. Wichtiger ist es, keinen gerechten Leistungslohn zu zahlen wie ein Mindestlohn bei schlechter Leistung. Es muss ein Nehmen und Geben sein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Es soll in Ausnahmefällen möglich sein
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Amerika hat ganz andere Vorschriften als wir und wir müssen aufpassen was wir importieren. Zudem würden wir vermutlich überrannt werden von amerikanischen Produkten.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Der Thurgau soll auf jeden Fall das Land von St. Gallen kaufen und dann selber entscheiden, was wir damit machen. Aus meiner (unvollständigen) Sicht würde Wil-West aber schon Sinn machen. Die Lage und Anbindung an den ÖV- und Autobahn wären gut.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Es muss aber kontrolliert werden damit die "Richtigen" die Unterstützung bekommen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Unser Land wird knapp und es muss effizienter bebaut werden können
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Solar ist nicht unbedingt die Lösung. Man soll auf andere Lösungen setzen wie Energieeffizienz oder Geothermie.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Es geht nicht anders denn neben der Thur hat es Landwirtschaftsland. Der Boden darf aber trotzdem genutzt werden für Landwirtschaft.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Anreize und Zielvereinbarungen sind besser als Verbote und Einschränkungen
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Die Windräder machen Körperschall und das ist nicht gut für Mensch und Tier. Lieber alternativ Geothermie nutzen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Ökologischer Landbau soll gefördert werden aber nicht so
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Dort wo es Sinn macht sollte es möglich sein. Ausnahmen müssen möglich sein. Es darf aber nicht übertrieben werden mit Tempo 30.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Das Volk hat ja gesagt und darum soll sie gebaut werden
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Elektrofahrzeuge schaffen neue Probleme (Stromknappheit, Entsorgung)
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Der bilaterale Weg ist viel besser und wir sollen uns nicht zu billig verkaufen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Mit der Neutralität sind wir immer gut gefahren und werden es auch weiterhin tun
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Wenn es nötig ist soll unser Kanton mit 5G ausgerüstet werden. Es reicht aber ein Netz geben für alle 3 Anbieter. 3 Anbieter = 3fache Strahlung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Dort wo es Sinn macht ist das eine gute Möglichkeit
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Muss aber sehr vorsichtig benutzt werden und nur auf richterlichen Erlass
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Das ist im Gesetz so und es wird nach 24 Stunden gelöscht. Es werden nur gesuchte Nummern gespeichert. Daher ist es eine gute Sache.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Es sollten mehr Polizeistation in den einzelnen Gemeinden geben. Aber es braucht nicht unbedingt mehr Polizisten, aber mehr Sichtbarkeit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es der Bevölkerung auf besser
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Die Reichen ziehen um in andere Kantone und Länder und dann haben wir keine Steuereinnahmen mehr. Das Vermögen ist auch schon einmal versteuert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Bestrafen ist ein Teil unseres Rechtsstaates. Die Wiedereingliederung ist auch ein gewichtiger Bestandteil und darf aber nicht anstelle Bestrafung stattfinden.
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Ich bin für eine Lebensarbeitszeit von z.B. 40 - 45 Jahre. Danach dürfen alle in Rente gehen. Wer aber weiterarbeiten möchte und sich fit fühlt, sollte länger arbeiten dürfen. Dafür bekäme die Person eine grössere monatliche Rente.