Ursula (Ursi) Kirchmeier
Evangelische Volkspartei | 10.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Commentari
Ressourcen zu bündeln und nutzen ist lohnenswert. Der Anstieg der Gesundheitskosten sollte gedämpft werden
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Entlastung der Personen mit niedrigem Grundeinkommen sollte entsprochen werden.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Die erste Lebenszeit eines Kindes im geschützten Rahmen mit den Eltern ist prägend und trägt zu einer gesunden Entwicklung bei Eltern und Kind können so zusammen wachsen und eine stabile Beziehung aufbauen
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Ansprüche an die Lehrpersonen steigen dadurch noch zusätzlich. Es ist bereits jetzt schon anspruchsvoll, die individuelle Betreuung der Schüler mit unterschiedlichem Leistungsniveau zu gewährleisten. Für die Sozialkompetenz ist eine durchmischte Gruppe sicher sinnvoll.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
Quereinsteiger mit Lebenserfahrung sollten die Möglichkeit erhalten, mit Modulen einfacher in den Lehrberuf einsteigen zu können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Schüler/-innen aus Familien mit geringerem Einkommen oder unterschiedlicher sozialer Herkunft sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten, wie besser gestellte. Engagierte Schüler/-innen sollten eine Bildungschance erhalten, ihr Leistungsniveau entfalten zu können.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Die Kosten einer Ausbildung sollte persönlich mitgetragen werde durch zinslose Darlehen. So beteiligen sich die Personen an den entstandenen Kosten und das Bewusstsein der Mitverantwortung wird gefördert
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Das Ausländerstimmrecht für engagierte Bewohner der Schweiz sollte auf kommunale Vorlagen einführen werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Commentari
Wenn die Asylbewerbenden dazu in der Lage sind, sollten sie einen Anteil an die Gemeinde rückerstatten.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Commentari
Für eine gelingende Integration sind Kenntnisse der Landessprache in mündlicher und schriftlicher Form erforderlich, um auch im Alltags- und Berufsleben sich einbringen zu können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Die bis anhin verwendete Sprache schliesst beide Geschlechter mit ein und ist einfach verständlich.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Eine Legalisierung verleitet eher zum Ausprobieren und Experimentieren des Drogenkonsums. Drogensüchtigen sollten Möglichkeiten für einen Ausstieg angeboten werden.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Commentari
Die Bindung von Mutter und werdendem Kind ist einzigartig und sollte nicht kommerzialisiert werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Die Finanzierung für Kulturprojekte sollte ausschliesslich aus dem Lotteriefond finanziert werden. Das Kantonale Budget ist sonst bereits ausreichend belastet mit Finanzierung für das öffentliche Leben und Wohlergehen der Schweizer Bevölkerung.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Leben ist ein Geschenk. Es sollte nicht selbst bestimmt beendet werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Der Ertrag aus Steuern dient zusammen mit fast allen übrigen Einnahmen des Kantons zur Erfüllung der vielfältigen kantonalen Aufgaben. Eine Steuersenkung würde demzufolge auch eine Reduktion der Finanzierung und des bestehenden Angebots der Qualität des öffentlichen Lebens bewirken.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Commentari
Für die Eigenbetreuung von Kindern sollten ebenfalls steuerliche Abzüge möglich sein. Somit wird die Eigenbetreuung steuerlich sichtbar gemacht und der Fremdbetreuung gleichgestellt.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Commentari
Auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen sollte verzichtet werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Ehepaare sollten durch die Individualbesteuerung allen anderen Personen gleichgestellt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit sollte generell für Frauen und Männer gelten.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Der Mindestlohn sollte auf der Grundlage dessen festgelegt werden, was ein erwachsener, arbeitender Mensch braucht, um über der Armutsgrenze leben zu können.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Commentari
Ein fairer Wettbewerb unter privaten und staatlichen Betrieben sollte stattfinden können.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Der steigenden Energiebedarf muss zukünftig gedeckt werden. Sanierungen bestehender Gebäude eignen sich daher für eine Ausrüstung mit Solaranlagen.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Commentari
Boden für die produzierenden Landwirtschaft sollte auch dafür genutzt werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Anreize und Zielvereinbarungen motivieren mehr als Verbote und Einschränkungen .
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Commentari
Der steigende Energiebedarf muss auch zukünftig abgedeckt werden.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Bei besonders gefährdeten Orten hat eine Polizei Präsenz prophylaktische Wirkung für die öffentliche Sicherheit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bereits ab 50 Jahren kann es sich schwierig gestalten, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Der Arbeitsmarkt ist oft nicht mehr auf Ältere eingestellt.