Hermann Epp
CVP - Die Mitte Uri | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
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Es könnten Fehlanreize geschaffen werden.
Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
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Commentari
Durch das Gleichstellungsgesetz wären die Grundvoraussetzungen geschaffen, jedoch müssten diese noch konsequenter Durchgesetzt werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Dieses Thema gewinnt mit zunehmendem Fachkräftemangel immer mehr an Brisanz.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
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Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
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Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
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Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
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Arbeitswillige Migranten sollte man unbürokratisch den Zugang zu Ausbildungs- und Praktikumsplätzen ermöglichen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
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Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
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Die Investitionskosten und die Betriebskosten sind sicherlich genau zu analysieren, um einen allfälligen Projektentscheid fällen zu können.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
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Es sollte nicht auf Vorrat mehr Infrastruktur gebaut werden, sondern es müsste auf bestehenden Infrastrukturen aufgebaut sein (Multifunktionsobjekte).
Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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Freiwilligenarbeit die in den Vereinen geleistet wird, ist nicht Hochgenung einzuschätzen.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
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Bei einer Unternehmung sollte es im Normalfall so sein, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei sinkenden Erträgen ihren Beitrag leisten.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
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Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
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Der Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden funktioniert.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Es ist jedoch ein grosses Augenmerk auf die Landwirtschaft zu richten, um nicht unsere eigene Versorgungssicherheit zu gefährden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
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Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
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Der Kanton muss unterstützend bei den Rahmenbedingungen mithelfen. Jedoch Investitionen oder unternehmerische Risiken sind der Projektträgerschaft zuzuweisen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Für mich ist klar, dass für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu bezahlen ist (im Gesetz geregelt).
Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
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Der durch die Gemeinde und den Regierungsrat genehmigte Zonenplan hat Rechtsgültigkeit. Aus diesem Grund ist für mich die Überbauung anhand des gültigen Zonenplanes möglich.
Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
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Ich würde mir wünschen, dass vermehrt wieder Wohnbaugenossenschaften gefördert werden.
Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
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Man sollte nicht immer alles über Verbote regeln, sondern an die Vernunft appellieren. Es könnte mit einem Kontingent der Bestand reguliert werden (Hirsch, Gems, etc.).
Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
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Aus der Region für die Region sollte das Motto sein.
Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
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Der Staat sollte seine Bevölkerung nicht allzu stark bevormunden.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
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Es darf aber keine zeitliche Verzögerungen für das Hauptprojekt nach sich ziehen.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
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Man sollte eine von vielen Möglichkeiten zur Lenkung prüfen.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
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Grundsätzlich steigert eine guten öV Anbindung die Attraktivität dieser Region. Es ist die Wirtschaftlichkeit und regionalpolitische Ausrichtung zu überprüfen.
Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Die Gemeindeautonomie ist zu wahren, jedoch sollte eine vermehrte Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinden unterstützt werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es ist jeder Familie selbst überlassen, welches Erziehungsmodell für sie das Richtige ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich bin der Meinung, dass jegliche Form der Kinderbetreuung mehr berücksichtigt werden sollte. Man sollte nicht die modernen Formen gegenüber dem klassischen Modell gegeneinander ausspielen.