Dimitri Moretti
Sozialdemokratische Partei | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ja, die Bevölkerung soll 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen müssen.
Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
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Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
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Commentari
Ja, das Behindertengleichstellungsgesetz soll möglichst rasch umgesetzt werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Ja, aber nicht über Steuerabzüge.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
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Commentari
Ja, unbedingt.
Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
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Commentari
Vor allem aber muss das Kollegium sein Image verbessern, dass auch mehr die Maturität machen wollen.
Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
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Commentari
Ja, Italienisch sollte ein Pflichtfach auf der Primarschule sein. Da zwei obligatorische Fremdsprachen auf der Primarstufe aber zu viel sind, sollte Englisch und Französisch erst auf der Oberstufe gelehrt werden.
Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
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Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ja, aber es braucht dringend mehr Ressourcen für die Betreuung, die Begleitung und den Unterricht.
Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
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Commentari
Unbedingt.
Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
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Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
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Commentari
Ja, wenn der Businessplan stimmt und der Kanton das Projekt nach den üblichen Kriterien unterstützt.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
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Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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Im Prinzip ist die Freiwilligenarbeit zu fördern. Unterstützung mit der Giesskanne ist aber falsch.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das ursprüngliche Sparpaket war austariert und entsprach einer Opfersymmetrie. Das beschlossene Sparpaket dagegen ist einseitig.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
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Ich gehe eher von Steuererhöhungen aus.
Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
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Die Beträge aus dem vertikalen Finanzausgleich sollen im Grossen und Ganzen gleichen bleiben. Erhöhungen aus dem horizontalen Finanzausgleich können, wenn es nötig ist, erhöht werden.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
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Dies soll sie aber nicht von ihrer sozialer Verantwortung entlasten.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
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Commentari
Unternehmen die Lernende ausbilden sollen von den Unternehmen die keine Lernende ausbilden querfinanziert werden.
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
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Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Aber es braucht dringend und in jedem Fall die genügend ökologische Ausgleichsmassnahmen.
Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
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Ich befürworte das jetzige Projekt für den Bau des Axentunnels und lehne eine Verlängerung des Tunnels und somit ein Herausschrieben des Baustarts ab.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
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Commentari
Ja, wenn die Maut schweizweit eingeführt wird. Eine Einführung nur am Gotthard lehne ich ab.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
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In Prinzip ja. Es braucht aber auch innovative und unkonventionelle Angebote.
Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Ja, solange nur die Datenbanken abgefragt werden, die Straftaten ausweisen und die gesetzlichen Grundlagen dem Bundesgerichtsurteil von Solothurn entspricht.
Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Ausgleichen wird nicht gehen, aber ausgeglichener wäre richtig.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ja, so wie es der Landrat bereits in einem Vorstoss überwiesen hat.