Andrea Heinzer
FDP.Die Liberalen Uri | 3.5
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
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Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
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Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
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Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
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Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
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Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
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Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
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Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
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Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
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Commentari
Es soll auch weiterhin Sache der Sozialpartner sein, Mindestlöhne im Rahmen von GAVs festzusetzen.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
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Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
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Commentari
Der Kanton soll attraktive Rahmenbedingungen für Tourismusprojekte schaffen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
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Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
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Commentari
Höhere Ausnützungsziffern würden Sinn machen wegen der schwindenden Landreserven sowie der fortschreitenden Zersiedelung (nicht nur beim gemeinnützigen Wohnungsbau).
Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Mit dem nötigen Augenmass, wenn dies zu einem effizienteren Bewilligungsverfahren beiträgt.
Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
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Commentari
Uri ist auf sichere Verkehrswege angewiesen, und die Axenstrasse ist von zentraler Bedeutung für den Kanton.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
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Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
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Commentari
Das ÖV-Angebot wurde bereits ausgebaut. Allenfalls könnte das ÖV-Angebot an Wochenenden gezielt erweitert werden, damit Tourismusorte im Kanton besser mit dem ÖV erreicht werden können.
Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
In einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt muss auch die Schweiz ihren Beitrag an die Sicherheit von Europa und der Demokratie leisten.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sollten unterstützt und geschützt werden. Massive Umverteilung würde Fehlanreize schaffen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Eltern sollten selbst entscheiden können, was für sie die beste Lösung ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons ist das zur Zeit ohne massiven Leistungsabbau nicht realistisch.