Ernst Topfel
Schweizerische Volkspartei Kanton Uri | 0.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Krankenkassenprämien können bis zu Fr. 1000.-- im Monat ausmachen, das ist zu viel.
Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
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Der Staat ist keine Milchkuh, Sozialbezüge sollen angemessen zurückerstattet werden.
Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
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Behinderte Personen, sind wie wir. Ihnen soll er Zugang für das tägliche Leben angemessen erleichtert werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Pflege zu Hause ist die günstigste Betreuung. Die Entschädigung soll durch einen Steuerabzug entgeltet werden.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
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Die Bevölkerung ist zunehmend multikulti. Dies setzt eine entsprechende Aufklärung voraus.
Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
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Unser Schulsystem ist gut so wie es ist.
Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
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Sprachenvielfalt, vor allen in unseren Landessprachen, dient zur sinnvollen Verständigung.
Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
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Der Level, des Wissens, durch Immigration ist sehr unterschiedlich. dem muss Rechnung getragen werden.
Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Wenn jugendliche, dem regulären Schulunterricht nicht teilnehmen können, wirkt sich das im späteren Leben negativ aus.
Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
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Jeder der in der Schweiz Unterstützung bekommt soll arbeiten müssen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
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Sprache ist das wichtigste Element zur Verständigung.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Asylwesen ist nicht mehr kontrollierbar. Verstärkte Kontrollen sind notwendig.
Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
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Das politische Mitbestimmungsrecht ist nur der einheimischen Bevölkerung vorbehalten.
Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
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Sterbehilfe soll nur in Ausnahmefälle durchgeführt.
Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
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Sport ist immer gut.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
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Das Angebot soll von gemeinnützigen Organisationen bereitgestellt werden. Der Kanton kann nicht alle Aufgaben erfüllen.
Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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Vereinstätigkeit ist eine Privatsache. Der Kanton kann nicht alles finanzieren.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Das wäre auch gerecht.
Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
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Wenn der Kanton, die Teuerung voll anpasst, hätte das Auswirkungen auf alle anderen. Der Kanton gibt den Takt als Basiserhöhung vor. Bei vollem Teuerungsausgleich würden Kosten in Millionenhöhe entstehen und das bei leeren Kassen.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
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Die leeren Kassen geben keinen Spielraum für Senkungen.
Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
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Mehr Geld führt zu mehr Ausgaben.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
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Religion ist Privatsache.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die Landwirtschaft ist unsere Versicherung für die Ernährung, die müssen wir schützen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
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Eine grösser Kaufkraft dient allen.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
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Die Jungend ist die Zukunft von Morgen.
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
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Investitionen sind der Privatwirtschaft zu überlassen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Die jetzigen Kontrollen sind gut genug.
Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
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Das Delta ist Naherholungsgebiet
Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
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Touristenwohnungen verknappen und verteuern den vorhandenen Wohnraum und sollen überhaupt verboten werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
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Förderung des sozialen Wohnungsbau macht Sinn.
Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
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Nur bei zu grossen Populationen.
Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
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Nachhaltigkeit sollte selbstverständlich sein.
Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Erneuerbare Energien sollen nicht von Vorschriften ausgenommen werden.
Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
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PV, auf Dächer kosten viel und haben eine geringe Wirkung. Bei 100 m2, könnten, maximal 3'000 kwh erzeugt werden. Zu wenig und zu teuer. PV lohnt sich nur für Firmen, die viel Stromverbrauchen, wie Grossverteiler, Fabriken usw. Für Private eher nicht geeignet.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
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Ich befürworte weder den Ausbau noch die beiden Tunnels. Eine Umfahrung von Sisikon mit einem kurzen Tunnel hätte auch genügt und hätte bereits realisiert werden können.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
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Auf jeden Fall.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
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Je ruhiger der Verkehr rollt, je mehr ist er erträglich.
ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
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Die Randregionen sind mit dem Auto besser bedient.
Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Die Probleme ändern sich dadurch nicht. Das Mitspracherecht ist eingeschränkt. Andere würden mitentscheiden die es ja gar nicht betrifft.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Technik ist nicht aufzuhalten.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Personenfreizügigkeit bedeutet letztendlichen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Das müssen wir verhindern.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wir sind neutral und wollen es auch bleiben.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wenn die Polizei sichtbar ist, stärk das die Sicherheit.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Das ist sinnvoll. und wäre Kantonsübergreifend.
Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Vermögen und Einkommen werden in der Schweiz durch Arbeit erwirtschaftet. Wer mehr arbeitet soll auch mehr haben. Der Ausgleich findet durch die Steuerbelastung statt und das ist auch gut so.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Es war früher so., und es war gut so. Ganz klar ja. Das Kindeswohl steht an erster Stelle.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Jeder macht mal einen Fehler. Es ist wichtig das nach der Bestrafung, eine Eingliederung in die Gesellschaft möglich ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Nicht jeder erwirtschaftete Franken macht Sinn.
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Wenn Frauen arbeiten wollen ist das Privatsache. Die Mütter sollen sich im Haushalt nützlich machen und für die Kindererziehung zuständig sein. Ich halte nichts von Schlüsselkinder.