Matthias Müller
Evangelische Volkspartei | 0401.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Gemeinde soll angemessen gut hinschauen. Sozialhilfe darf nicht missbraucht werden.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Es gibt starke Institutionen in Köniz, diese sollen weiter gut zusammenarbeiten. Keine Erhöhung des finanziellen Einsatzes.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Gemeinde Köniz Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Köniz hat im 2025 eine grosse Immobilie erworben, das reicht in Anbetracht der klammen Finanzen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Köniz?
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Da liegt noch mehr drin und private Initiativen sollen gestärkt werden.
Offenlegung Vormiete
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass Mieter/-innen die Höhe des vorherigen Mietpreises offengelegt wird (Abstimmungstermin 28.09.2025). Befürworten Sie diese?
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Transparenz ist zu begrüssen aber mehr Bürokratie nicht.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich ein guter Ansatz aber nicht in jedem Fall umsetzbar. Die Belastung der Lehrpersonen und der Mitschüler darf nicht überstrapaziert werden.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Schule bauen ist teuer und da ist es zwingend auch auf die Kosten zu schauen. Als Parlamentarier wünsche ich bei Projekten mehrere Varianten auch bezüglich Kosten.
Mitfinanzierung Schulanlässe
Die Elternbeiträge für Schulanlässe (z.B. Klassenlager, Exkursionen) sind seit einem Bundesgerichtsentscheid auf CHF 15 bis 25 pro Tag beschränkt. Soll die Gemeinde den Erhalt des Angebots an Schulanlässen stärker mitfinanzieren?
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Diese Erlebnisse sind wertvoll und unterstützungswürdig. Allerdings bitte nicht nach dem Giesskannenprinzip. Eine Beteiligung der Schülerinnen (Aktionen) und Eltern (Spenden) ist ebenfalls wünschenswert
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Unsere Volksschule ist gut ausgebaut, viel Förderung gibt es schon und ist verfügbar.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nach 10 Jahren ist die Einbürgerung anzustreben.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Integration ist sehr wichtig, es gilt Anstrengungen zu unterstützen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde auf die Erhebung eigener Gebühren bei der Einbürgerung von Ausländer/-innen verzichten (derzeit bis zu CHF 1'500 pro Person)?
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Die Gebühr soll für den Verwaltungsakt kostendeckend sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Wir haben in Köniz einen Nachholbedarf: Also Ja für den Ausbau aber Nein für die Senkung der Nutzungsgebühr.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde mehr Freiräume und Angebote für Jugendliche schaffen?
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Wer kann da dagegen sein? Bitte alle Akteure, also auch kirchliche Angebote besser vernetzen und bekanntmachen. Fördern im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Köniz die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Es gilt die knappen Finanzen gut einzusetzen. Sicher regelmässig überprüfen.
Unterstützungsangebote FLINTA
Soll die Gemeinde zusätzliche Unterstützungsangebote zugunsten von Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA) finanzieren?
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Keine zusätzlichen Angebote finanzieren.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Köniz die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Ein Verbot im Sprachkontext finde ich immer problematisch ebenso aber auch ein Pushen einer Ideologie. Bitte sprachliche Mittel und Wege finden ohne Sterne und Zeichen.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde eine kommunale Schuldenbremse einführen (zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen)?
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JA!!!!! Bitte helft mit, die Finanzen nachhaltig zu gestalten sodass Parlament und Gemeinderat nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben: Schulden sollen begrenzt werden. Und es gilt Investitionen zu sichern und zu priorisieren. Und beim Konsum (z. Bsp. Sach- und Betriebsaufwand) restriktiver zu werden.
Senkung Steuerfuss
Soll die Gemeinde in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen anstreben?
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Steuersenkungen sind bei den aktuellen Verhältnissen kein Thema und reines Wunschdenken.
Überschüsse in Klimafonds
Soll die Gemeinde Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen (statt Schulden abzubauen)?
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Einlagen in den Klimafonds bitte ins Budget einbauen und nicht nach Rechnungsabschluss ohne das Parlament und das Volk einzubeziehen einlegen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen der Gemeinde Köniz erhöht werden (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Es gilt immer abzuwägen ob Aufgaben weiterhin zu finanzieren sind.
Wirtschaft & Arbeit
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde bei beiden Geschlechtern bereits jetzt auf Ausgewogenheit schaut und vor allem die besten Personen anstellt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Köniz einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird, befürworten?
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Als Ökonom stehe ich kritisch zu Mindestlöhnen und wenn schon müsste das kantonal angegangen werden.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Gemeinde bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (sofern dies rechtlich zulässig ist)?
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Bis zu einem gewissen, kleinen Delta eher ja, wenn rechtlich zulässig.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Gemeinde Köniz bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude, Reduktion Ortsbildschutz)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Köniz Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Einführung Tempo 30
Soll die Gemeinde Köniz mehr Tempo-30-Zonen einführen bzw. sich dafür einsetzen?
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ÖV-Förderung Jugendliche
Soll die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Kindern und Jugendlichen finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden (zusätzlich zu bestehenden Vergünstigungen)?
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Lokal lieber den Langsam- und Veloverkehr fördern.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde Köniz die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Mehr Klimaschutzmassnahmen
Soll die Gemeinde Köniz mindestens CHF 1 Mio. jährlich für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben (rund 0.4% des Budgets)?
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Bitte ins Budget aufnehmen und im demokratischen Prozess einbringen statt wie mit der Rechnung 2024 durchdrücken!!
Ausbau Solarenergie
Soll die Gemeinde Köniz Massnahmen ergreifen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Massnahmen ja aber sicher nicht mit ausschliesslich finanzieller Unterstützung.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Köniz jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Das soll eine langfristige Anstrengung sein und nicht nur in einzelnen Bauprojekten teuer umgesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Bilaterale go!
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (an den Schaltern der Gemeinde) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Tendenziell digital ausbauen aber Schalter keinesfalls auf Null herunterfahren.
Ausbau Gemeindekommunikation
Soll die Gemeinde Köniz ihre Kommunikationsaktivitäten weiter ausbauen (z.B. auf Social Media)?
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Es wurde grad stark ausgebaut, vielleicht muss das wieder korrigiert werden?!
Einführung Finanzkontrolle
Soll in Köniz eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle (analog zu Kanton und Bund) eingerichtet werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Knifflig, tendenziell Ja. Aber im Fall Russland gilt es die einseitige Aggression zielgerichtet zu sanktionieren.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bekämpfung Littering
Soll in Köniz mehr gegen Littering unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Mehr zu unternehmen erscheint mir aktuell keine Notwendigkeit.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Köniz (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Noch nicht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Köniz?
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Lieber etwas mehr Präsenz als weniger.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wir reden ja wohl von einer sozialen Marktwirtschaft!
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Ein Ausgleich hat zu erfolgen aber in Massen und im politischen Prozess (Generationenvertrag etc.)
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Der Anteil einer Strafe ist vorhanden aber die Wiedereingliederung muss soweit als möglich Ziel sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Im Idealfall fördert der Umweltschutz sogar das Wirtschaftswachstum, es ist nicht zwingend ein Zielkonflikt!
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Aber nicht nur via finanzielle Förderung! Bin selber in einer gemeinnützigen, neu gegründeten Wohnbaugenossenschaft engagiert.