Marc Zimmermann

Grüne | 0223.2
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist erwiesenermassen ein Instrument, um zahlbare Mieten zu ermöglichen. Diesbezüglich hinkt Köniz den Nachbargemeinden und anderen vergleichbaren Berner Gemeinden hinterher.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Warum? Die Fallzahlen in der individuellen Sozialhilfe sind in Köniz seit Jahren rückläufig (Rückgang seit 2016 um 25%). Darum gibt es keinen Anlass, in diesem Bereich noch stärker aktiv zu werden und Sozialhilfebezüger:innen unter Generalverdacht zu stellen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Der Anteil Personen über 65 in Köniz wird bis 2050 steigen. Viele davon leben in zu grossen Wohnungen und leiden an Vereinsamung, können aber wegen der hohen Mieten aus finanziellen Gründen nicht in eine kleinere Wohnung umziehen. Hier soll die Gemeinde Köniz aktiv werden um ihre sozialpolitische Aufgabe einer Gemeinde wahrzunehmen und Unterstützung und neue Dienstleistungen anzubieten.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Unbedingt! Dies fördert aktiv die Durchmischung der Quartiere und bietet Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Mitteln ein Zuhause. Die Gemeinde nimmt so auch Einfluss auf die spätere Entwicklung der entsprechenden Areale.

Ausbau Tagesstrukturen

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Dank der Unterstützung durch die öffentliche Hand für die familienexterne Kinderbetreuung unterstützen wir die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter und entlasten die Familien. Dies wirkt sich auch positiv auf den Fachkräftemangel aus.

Offenlegung Vormiete

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Eine solche Transparenz bekämpft aktiv überhöhte Mieten. Diese Initiative fordert somit eine wichtige Grundvoraussetzung, um ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Schulen in Köniz wenden dieses Konzept bereits seit Jahren erfolgreich an.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Die Gemeinde soll als Vorbild vorangehen, insbesondere bei energetischen Vorschriften und dem Einsatz von nachhaltigen und qualitativ guten Baustoffen, damit genügend Schulraum in ausreichender Qualität zur Verfügung steht.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Unbedingt! Die aktuelle Praxis der Gemeinde Köniz ist ein Armutszeugnis und muss dringend geändert werden, damit das attraktive Angebot der Könizer Schulen weiterhin angeboten werden kann.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Grundsätzlich sollte der Volksschulunterricht so gestaltet sein, dass alle Kinder gut ausgebildet werden, ohne dass ausserschulischer Förderunterricht nötig ist. Falls Förderunterricht nötig ist, soll er allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die aktuell chaotische Politik der USA unterstreicht eindrücklich die Wichtigkeit der bilateralen Verträge mit der EU. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist unter diese Umständen unabdingbar.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer Steuern zahlt sollte auch das Recht haben an politischen Prozessen teil zu nehmen. Nach 10 Jahren in der Schweiz sollte dieses Recht eine Selbstverständlichkeit sein.

Verpflichtende Integrationskurse

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Situationsbezogen entsprechend abgeklärt kann ich eine solche Massnahme sinnvoll sein.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Einbürgerung und die damit vollständige politische Teilhabe sollte nicht abhängig sein von den verfügbaren finanziellen Mitteln einer einbürgerungswilligen Person.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Sport ist wichtig für die Gesundheit und den Zusammenhalt der Könizer Bevölkerung. Darum macht es Sinn dass die Gemeinde in eine entsprechende Sportinfrastruktur investiert und auch die Freiwillengenarbeit von vielen Vereinsmitgliedern noch besser unterstützt.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Für Jugendliche gibt es aktuell zu wenig und zu wenig attraktive Angebote in Köniz. Hier besteht für die Gemeinde Köniz noch Handlungs- und Investitionsbedarf.

Kürzung Kulturförderung

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Ganz sicher nicht! Die Beiträge wurden bereits in vergangenen Sparrunden reduziert. Ein lebendiges kulturelles Angebot ist wichtig für die wirtschaftliche Standortattraktivitität, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Ich finde auch dies Bevölkerungsgruppen sollen im Rahmen der bestehenden Angebote spezifisch gestärkt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Wozu denn das? Die Gemeinde soll in ihrer Kommunikation möglichst alle Menschen einschliessen und gemäss den gängigen Orthografie- und Grammatikregeln klar und verständlich kommunizieren.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Mit einer starren Schuldenbremse werden wichtige staatliche Leistungen weggespart oder notwendige Investitionen auf Kosten zukünftiger Generationen einfach verschoben. Was geschieht, wenn notwendige Investitionen aufgeschoben werden, hat sich kürzlich gezeigt: Im OZK sind Wasserleitungen gebrochen und die Gesamtkosten inkl. Notsanierung sind nun wesentlich höher, als wenn man die Sanierung gemäss Plan durchgeführt hätte.

Senkung Steuerfuss

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Ganz sicher nicht! Seit mehreren Jahren besteht in Köniz ein Investitionsstau. Wenn in den kommenden Jahren die Steuern gesenkt würden, würde sich dieser weiter verschärfen und der Druck auf Sparmassnahmen im Bereich Soziales, Bildung und Umwelt weiter steigen. Der aktuelle Steuersatz ist immer noch tiefer als in vielen anderen Gemeinden.

Überschüsse in Klimafonds

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Die Klimasünden der letzten Jahrzehnte haben zu einem immensen Schuldenaufbau gegenüber unserer Umwelt geführt. Höchste Zeit diese abzubauen!

Erhöhung Sparanstrengungen

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In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Sparpakte geschnürt. Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist nicht mehr gross, da die meisten Ausgaben durch kantonales oder nationales Recht vorgegeben sind (rund 80% des Budgets). Weitere Sparmassnahmen treffen Angebote, welche Köniz attraktiv machen (altersfreundliche Angebote, Jugendarbeit, Bibliotheken etc).

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Der Frauenanteil in Kaderpositionen ist in den letzten Jahren gesunken: von 37.1% auf 34.9% Hier braucht es dringend mehr verbindliche Massnahmen.

Konzernverantwortung

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Unbedingt! Firmen müssen im In- und Ausland die gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz einhalten.

Einführung Mindestlohn

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Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewinn machen und gleichzeitig ihren Mitarbeitenden nicht existenzsichernde Löhne bezahlen. Arbeitende Personen sollen von ihrem Lohn leben können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Ich finde JA! Dies fördert den Wirtschaftsstandort und unterstütz die Kreislaufwirtschaft in der Region.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ja - unbedingt! Es ist wichtig, dass nicht weiter wertvolles Kulturland überbaut wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ganz sicher nicht! Das widerspricht allen übergeordneten Zielen im Bereich Klimaschutz und läuft einer effizienten Nutzung des öffentlichen Raums und der Verbesserung der Verkehrssicherheit entgegen.

Einführung Tempo 30

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Dies wünschen sehr viele Bewohner:innen in Strassennähe. Erwiesenermassen führen Tempo-30-Zonen zu weniger Lärm, weniger Stau, weniger Unfällen und tieferem Brennstoffverbrauch, was für die Umwelt, die Gesundheit und die Kosten positiv ist.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Eine interessante Idee! Eine solche Förderung dürfte allerdings nicht auf Kosten des Fuss- und Veloverkehrs gehen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Damit Velofahren und Zufussgehen in Köniz wirklich Spass macht, braucht es ein gut signalisiertes, durchgängiges Fuss- und Velowegnetz, auf dem sich junge und ältere Verkehrsteilnehmende sicher fühlen. Die Gemeinde hat bereits Schritte in diese Richtung umgesetzt, wir sind aber noch nicht am Ziel.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Aus grüner Sicht sind Kompromisse beim Ortsbild- und Denkmalschutz möglich. Wir wehren uns aber energisch gegen eine Lockerung des Umweltschutzes. Grundsätzlich gilt: Erneuerbare Energien sollen, wenn möglich, immer dort gebaut werden, wo bereits bestehende Infrastruktur existiert, ohne in die Natur einzugreifen. Dem Natur- und Landschaftsschutz ist entsprechend angemessen Rechnung zu tragen.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Ein solcher Klimafonds gibt es seit 2024, dank eines Vorstosses der Grünen und Jungen Grünen. Damit entsprechende Massnahmen umgesetzt werden können, müssen auch die notwendigen Mittel in den Fonds eingelegt werden, Diese Investitionen sind dringend nötig, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Ausbau Solarenergie

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Unbedingt! Das mit Abstand grösste Potenzial an erneuerbaren Energien in Köniz liegt in der Solarenergie. Köniz produziert jährlich rund 16 GWh Solarstrom, könnte das aber auf über 200 GWh ausbauen. Damit liegen wir deutlich hinter vielen Gemeinden im Mittelland. Dieses Potential muss rasch genutzt werden.

Entsiegelung Strassenraum

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Damit könnten wir eine grosse Wirkung erzielen um die steigende Hitze kleinräumig merklich zu reduzieren. Parkplätze sollen grundsätzlich auf Privatgrund realisiert werden und nur in Ausnahmefällen auf öffentlichem Grund.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Gerade unter Berücksichtigung der aktuellen nationalistischen Entwicklungen in vielen Ländern und angesichts der grossen Komplexität der Probleme unserer Zeit ist eine engere Zusammenarbeit wichtig. Die Grünen stehen hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und seiner Weiterentwicklung.

Ausbau Online-Schalter

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Ausbau Gemeindekommunikation

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Einführung Finanzkontrolle

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Solange die Finanzkontrolle dem Gemeindepräsidium unterstellt ist, steckt sie in einem Loyalitätskonflikt, der nur aufgelöst werden kann, wenn die Finanzkontrolle hierarchisch unabhängig wird.

Strikte Neutralitätspolitik

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Gerade unter Berücksichtigung der aktuellen nationalistischen Entwicklungen in vielen Ländern und angesichts der grossen Komplexität der Probleme unserer Zeit ist eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern enorm wichtig.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das bringt doch keinen Nutzen, wohl eher wirtschaftliche Nachteile in Probleme in der Asylpolitik.

Bekämpfung Littering

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Littering führt zu Umweltverschmutzung und muss verhindert werden. Allerdings braucht es neben repressive Massnahmen wie Bussen und Kontrollen auch präventive wie Umweltbildung, Kampagnen, Putzaktionen.

Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat zu einer sehr ungleichen Verteilung der finanziellen Mittel geführt. Es braucht staatliche Regeln und Strukturen, damit alle angemessen vom Wohlstand profitieren können. Die Klimakrise ist der Beweis dafür, dass die Marktwirtschaft versagt, wenn es um das Gemeinwohl und die Lebensgrundlagen aller geht.

Umverteilung

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Vermögende geben einen kleineren Anteil Ihres Geldes für Lebensnotwendiges wie Wohnen, Essen und Krankenkasse aus. Es ist damit für sie gut verkraftbar, sich stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne gesunde Umwelt als Lebensgrundlage gibt es bereits mittelfristig keine funktionierende Wirtschaft mehr. Insofern ist ein stärkerer Umweltschutz eine Massnahme zur Förderung des langfristigen Wohlergehens der Wirtschaft und würde nur kurzfristig 'zulasten' des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden müssen.

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