Roland Akeret

Köniz fördert bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Allerdings sind den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Grenzen gesetzt.

Die vorgeschlagenen Massnahmen (Gutschriften und Kreditvergabe durch die Gemeinde) sind mit Blick auf die Gemeindefinanzen nicht finanzierbar. Es müssten für die Gemeinde kostenneutrale Lösungen gesucht werden.

Mit aktiver Bodenpolitik soll Köniz in erster Linie Einfluss auf die Siedlungsentwicklung nehmen.

Das Angebot ist möglichst durch Private zu schaffen. Der Kanton Bern kennt eine Gutscheinsystem, in dem alle Kitas eingebunden sind.

Schulhäuser sind ein sehr grosser Ausgabeposten der Gemeinde. An den Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien sollen keine Abstriche gemacht werden. Hingegen dürfte in einer besseren bzw. vorausschauenderen Schulraumplanung Sparpotenzial liegen.

Für unseren Wohlstand sind wir zwingend auf geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin, angewiesen, die auch im gegenseitigen Umgang vergleichbare Werte teilt.

Köniz benötigt mehr Sportinfrastruktur und soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten darin investieren. Die Nutzungsgebühren sollen angemessen sein und nicht möglichst tief.

Die Gemeindefinanzen müssen mit Blick auf die Zukunft mit einem grifigen Mittel im Lot gehalten werden. Die Schuldenbremse ist dazu geeignet und wirkt disziplinierend auf die Politik.

Steuersenkungen sind in Anbetracht der Gemeindefinanzen nicht realistisch.

Wenn solche erzielt werden, soll ein Teil der Überschüsse in den Klimafonds eingelegt werden. Ein Verzicht auf eine Einlage bedeutet nicht, dass automatisch Schulden abgebaut werden, da Investitionen in den Klimaschutz in jedem Fall getätigt werden müssen. Der Vorteil des Klimafonds liegt darin, dass die dort eingelegten Gelder zweckgebunden sind.

Damit die schweizerische Wirtschaft nicht benachteiligt wird, sollen die Auflagen im Einklang mit denjenigen anderer vergleichbarer Wirtschaftsstandorte, wie z. B. denen der EU, stehen.

Dies würde dazu führen, dass Kinder und Jugendliche vermehrt vom Velo auf den ÖV umsteigen, was dem Projekt "Fuss Velo Köniz" entgegensteht. Zudem sind die finanziellen Folgen für die Gemeinde nicht absehbar.

Auch Köniz muss in diesem Bereich investieren. Ein Nicht-Handeln kostet uns unter dem Strich mehr.

Eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde kann dabei nicht im Vordergrund stehen. Es sind andere Massnahmen zu prüfen, wie z. B. die Lockerungen der Bauvorschriften.

Die Schweiz steht im globalen Wettbewerb ohne starke Partner alleine da. Stabile Beziehungen zur EU helfen, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationskraft zu sichern.

Eine strikte Auslegung hindert die Schweiz daran, ihre Aussenpolitik situativ und flexibel zu gestalten.

Videokontrollen können zu einem Ausweichverhalten führen und würden zwangsläufig weitere Überwachungsmassnahmen notwendig machen.

Sichtbare Polizeipräsenz erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und kann durch Schwerpunktbildungen an neuralgischen Orten auch objektiv zu einer höheren Sicherheit beitragen.

Damit für alle faire Bedingungen herrschen, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig. Aber auch funktionierende Märkte können soziale Ungleichheiten nicht verhindern, weshalb soziale Sicherungssysteme notwendig sind.

Eine gewisse Vermögensumverteilung ist notwendig, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Damit werden Gesellschaft und Demokratie gestärkt.

Die Wiedereingliederung ist ein zentraler Punkt im Strafvollzug. Bei der Strafzumessung muss aber zwingend auch dem Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Eine intakte Umwelt ist auch für die Wirtschaft von grundlegender Bedeutung.