Janka Hamm
Sozialdemokratische Partei | 1107.0 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Der Sozialhilfemissbrauch muss über verschiedene Kanäle möglichst verhindert werden: über soziale Integration und Unterstützung von Menschen in Not, aber auch über den Einsatz von Sozialdetektiv/-innen im Mass. Werden keine Massnahmen ergriffen, besteht nebst dem eigentlichen Problem des Missbrauchs auch die Gefahr des Vertrauensverlusts der Menschen in die öffentliche Hand.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Wir brauchen mehr alters- und behindertengerechte Wohnungen, um ein selbstbestimmtes Leben zu fördern und die Lebensqualität im Alter und bei Behinderung zu verbessern.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Gemeinde Köniz Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Soweit möglich (aber nicht zu jedem Preis) soll die Gemeinde Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen. Gleichzeitig soll sie aber auch Anreize schaffen, welche private Investore zu diesem Vorgehen motivieren, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig zu sichern.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Köniz?
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Ein sehr wichtiges Thema, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Offenlegung Vormiete
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass Mieter/-innen die Höhe des vorherigen Mietpreises offengelegt wird (Abstimmungstermin 28.09.2025). Befürworten Sie diese?
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Nur so kann die nötige Transparenz erreicht werden, um missbräuchliche Mietzinserhöhungen zu verhindern.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Unsere Gesellschaft ist divers. Dies soll auch in den Schulen abgebildet werden. Die Kinder lernen den sozialen Umgang miteinander und können sich gegenseitig unterstützen. Dies bedingt allerdings auch, dass genügend Lehrpersonen für die individuelle Förderung zur Verfügung stehen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Die Kinder und Lehrpersonen verbringen einen grossen Teil ihres Alltags in der Schule. Es ist darum wichtig, auf ein möglichst lernfreundliches Klima zu achten. Gleichzeitig ist ein möglichst nachhaltigen Einsatz von Ressourcen und ein schonender Einsatz der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. Es geht also um einen Balanceakt zwischen verschiedenen Bedürfnissen.
Mitfinanzierung Schulanlässe
Die Elternbeiträge für Schulanlässe (z.B. Klassenlager, Exkursionen) sind seit einem Bundesgerichtsentscheid auf CHF 15 bis 25 pro Tag beschränkt. Soll die Gemeinde den Erhalt des Angebots an Schulanlässen stärker mitfinanzieren?
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Schulanlässe sind für die Entwicklung der Kinder wichtig. Alle Kinder sollten daran teilnehmen können. Darum soll die Gemeinde finanziell schwächere Familien bei Bedarf unterstützen. Die Gemeinde hat allerdings darauf zu achten, dass die Anlässe kostengünstig durchgeführt werden und dass in allen Schulen ungefähr derselbe Standard gilt.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die öffentlichen Schulen sind kostenlos. Ihr Angebot muss so ausgebaut sein, dass alle Kinder möglichst die Förderung erhalten, die sie benötigen, um die Lernziele zu erreichen. Reicht das Angebot der Schule im Einzelfall nicht aus, sollte die Gemeinde Familien mit geringem Einkommen unterstützen. Alle Schüler/-innen sollte die Möglichkeit haben, das eigene Potenzial voll auszuschöpfen, unabhängig von seiner/ihrer sozialen Herkunft oder finanziellen Situation.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir sind ein Teil von Europa. Die bilateralen Verträge sind eine wichtige Grundlage für unsere Beziehung mit der EU. Ausserdem ist unsere Wirtschaft auf die Arbeitskraft von Personen aus dem Ausland angewiesen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ausländer/-innen, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, sind in der Regel gut integriert und beabsichtigen weiterhin in der Schweiz zu leben. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Teil der Bevölkerung unseren gemeinsamen Lebensraum nicht mitgestalten und nicht mitbestimmen sollten.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Wer sich nicht integrieren will, wird dies auch nicht tun, wenn sie/er zu einem Kurs verpflichtet wird. Es gibt bessere Massnahmen, um eine Integration zu fördern, wie z.B. gemeinsame Aktivitäten, die auf Freiwilligkeit basieren. Darum ist beispielsweise die Förderung von Vereinen eine Massnahme, die ich unterstütze.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde auf die Erhebung eigener Gebühren bei der Einbürgerung von Ausländer/-innen verzichten (derzeit bis zu CHF 1'500 pro Person)?
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Einbürgerung sollte keine finanzielle Hürde darstellen, sondern ein Recht auf volle Teilhabe und Integration in die Gesellschaft sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Sportliche Aktivitäten sind in vielerlei Hinsicht wichtig für die Gesellschaft.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde mehr Freiräume und Angebote für Jugendliche schaffen?
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Jugendliche sollen sich ohne Konsumzwang in geschützter Umgebung treffen können.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Köniz die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Kultur ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und fördert Zusammenhalt, Kreativität und kritisches Denken.
Unterstützungsangebote FLINTA
Soll die Gemeinde zusätzliche Unterstützungsangebote zugunsten von Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA) finanzieren?
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Zusätzliche Unterstützungsangebote, die einen Beitrag zu Gleichstellung, Sicherheit und Selbstbestimmung von FLINTA Personen leisten, sollen finanziert werden. Solche Angebote stärken nicht nur Betroffene, sondern fördern eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Köniz die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Die Sprache ist ein wichtiges und oft unterschätztes Mittel zur Machtausübung. Es ist deshalb wichtig, dass wir sorgfältig damit umgehen und eine inklusive Ausdrucksweise wählen, ohne zu kompliziert zu werden - denn Sprache muss immer verständlich bleiben.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde eine kommunale Schuldenbremse einführen (zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen)?
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Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist aufgrund des hohen Anteils der gebundenen Ausgaben klein. Wir sollten uns die nötige Flexibilität deshalb bewahren. Trotzdem müssen wir der "finanziellen Gesundheit" der Gemeinde die nötige Aufmerksamkeit schenken. Dies kann aber auch durch die Definition von finanziellen Zielwerten erreicht werden.
Senkung Steuerfuss
Soll die Gemeinde in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen anstreben?
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Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind zentral und ermöglichen uns, wichtige Leistungen wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zu fördern.
Überschüsse in Klimafonds
Soll die Gemeinde Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen (statt Schulden abzubauen)?
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Selbstverständlich kommt es auf die Höhe der bereits vorhandenen Mittel im Klimafonds und die Höhe der Schulden an. Solange die Schuldzinsen tief und damit tragbar sind und die Finanzierung der beschlossenen Klimaschutzmassnahmen nicht gesichert ist, sollten Rechnungsüberschüsse dem Klimafonds zugewiesen werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen der Gemeinde Köniz erhöht werden (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Die Gemeinde Köniz ist zurzeit finanziell in einer guten Lage. Darauf zu vertrauen, dass dies so bleibt, ist jedoch blauäugig. Darum sollte eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen werden. Die Beurteilung, ob allenfalls auf einzelne Aufgaben verzichtet werden soll resp. kann, müsste in einem zweiten Schritt diskutiert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Zurzeit sind nur sehr wenige Frauen in Kaderpositionen tätig. Es ist jedoch erwiesen, dass ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu besseren Resultaten führt. Aus diesem Grund sollte sich die Gemeinde für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Kaderpositionen einsetzen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Schweizer Unternehmen sollen entlang der gesamten Lieferkette Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Köniz einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird, befürworten?
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Die Festsetzung eines Mindestlohns stärkt die soziale Sicherheit und verhindert Lohndumping. Löhne müssen existenzsichernd und fair sein.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Gemeinde bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (sofern dies rechtlich zulässig ist)?
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Die Förderung von lokalen Anbietern und Produkten stärkt die regionale Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und entlastet die Umwelt durch kürzere Transportwege.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Gemeinde Köniz bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude, Reduktion Ortsbildschutz)?
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Eine verdichtete Bauweise schützt vor Zersiedelung. Zu achten ist jedoch auf eine gute Lebensqualität mit ausreichend Grünfläche, guter Infrastruktur und sozialer Durchmischung.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Köniz Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Die heute bestehende Infrastruktur ist in einem guten Zustand zu erhalten. Von einem Ausbau sollte jedoch abgesehen werden.
Einführung Tempo 30
Soll die Gemeinde Köniz mehr Tempo-30-Zonen einführen bzw. sich dafür einsetzen?
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Wo möglich und sinnvoll sollte Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Dies macht unsere Strassen sicherer und trägt zu mehr Lebensqualität bei.
ÖV-Förderung Jugendliche
Soll die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Kindern und Jugendlichen finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden (zusätzlich zu bestehenden Vergünstigungen)?
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Kinder und Jugendliche sollen möglichst kostengünstig oder sogar kostenlos den öffentlichen Verkehr benutzen dürfen. Dies verhindert Elterntaxis, fördert die Selbständigkeit und ermöglicht es den Kindern und Juglichen ihre nähere Umgebung zu entdecken.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde Köniz die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Dies dient nicht nur den Velofahrer/-innen sondern auch den Autofahrer/-innen und führt zu mehr Sicherheit auf den Strassen. Ausserdem wird damit der Langsamverkehr gefördert, was schliesslich unserem Klima zugute kommt.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Der Klimaschutz muss ein zentrales Ziel sein. Dafür sind gewisse Eingeständnisse an Bauvorschriften in Kauf zu nehmen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Lebensqualität nicht darunter leidet.
Mehr Klimaschutzmassnahmen
Soll die Gemeinde Köniz mindestens CHF 1 Mio. jährlich für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben (rund 0.4% des Budgets)?
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Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel muss ein zentrales Ziel der Gemeinde Köniz sein.
Ausbau Solarenergie
Soll die Gemeinde Köniz Massnahmen ergreifen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Anreize für den Ausbau der Solarenergie können nicht nur durch finanzielle Unterstützung gesetzt werden. Die Gemeinde Köniz hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Sie sollte weiterhin am Ball bleiben und auch weitere Massnahmen prüfen.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Köniz jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Dies sollte eine Zielvorgabe sein. Die Entsiegelung und Begrünung muss aber auch sinnvoll sein und darf nicht auf Kosten der Sicherheit des Strassenraums umgesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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In unserer vernetzten und globalen Welt ist es ein Trugschluss zu meinen, unabhängig zu sein. Die Pflege der Beziehungen zu unseren Nachbarländer ist deshalb wichtig.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (an den Schaltern der Gemeinde) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Verwaltungsdienstleistungen müssen für alle Personen zugänglich bleiben, auch für diejenigen, die über keine digitalen Mittel verfügen oder solche nicht einsetzen wollen resp. können. Wenn jedoch aufgrund der regen digitalen Nutzung eine Überkapazität an Vor-Ort-Schaltern besteht, kann in vernünftigem Ausmass abgebaut werden.
Ausbau Gemeindekommunikation
Soll die Gemeinde Köniz ihre Kommunikationsaktivitäten weiter ausbauen (z.B. auf Social Media)?
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z.B. zur Bekanntmachung von Leistungsangeboten, so dass diese für alle zugänglich sind.
Einführung Finanzkontrolle
Soll in Köniz eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle (analog zu Kanton und Bund) eingerichtet werden?
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Eine unabhängige Finanzkontrolle dient der Glaubwürdigkeit, der Transparenz und der Objektivität der Verwaltung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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In aussenpolitischen Konflikten sollte die Neutralität strikt eingehalten werden. Sie darf aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bekämpfung Littering
Soll in Köniz mehr gegen Littering unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Littering ist ohne Probleme vermeidbar. Wir müssen unserer Umwelt Sorge tragen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Abfall ordentlich entsorgt wird und nicht auf Strassen, Plätzen oder in der sonstigen Umgebung landet. Kann dies nicht anders erreicht werden, müssen Kontrollen verstärkt und Bussen erhöht werden.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Köniz (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Videoüberwachung ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt; beispielsweise an Orten, wo die Sicherheit nicht anderweitig gewährleistet werden kann.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Köniz?
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Dies erachte ich als nicht notwendig.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Es wird immer Menschen geben, die nicht in das System der freien Marktwirtschaft passen und dementsprechend auch nicht davon profitieren. Eine solidarische Gesellschaft sollte auch für diese Menschen eine Antwort haben.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Einige Fähigkeiten sind in unserer Gesellschaft stärker gefragt als andere und werden darum auch höher entschädigt. Damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet als sie dies bereits tut, muss eine Umverteilung duch den Staat vorgenommen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beide Aspekte erachte ich als wichtig. Die Bestrafung hat nebst der Sanktion eine präventive Wirkung und kann im besten Fall Kriminalität verhindern. Noch stärker gewichten würde ich aber die Wiedereingliederung von kriminellen Personen in die Gesellschaft, denn eine gut integrierte Person wird weniger kriminell als eine schlecht oder gar nicht integrierte Person.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine intakte Umwelt ist unerlässlich, um ein gesundes und glückliches Leben zu führen. Wenn dafür das Wirtschaftswachstum zeitweise sinkt, ist dies in Kauf zu nehmen.
Commentari
Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich stärker investiert, um die soziale Durchmischung in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und Mietpreissteigerungen zu verhindern.