Daniel Steiner
Die Mitte Köniz | 1017.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ja – Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle eine sichere Existenzgrundlage haben, Bedürftige Unterstützung erhalten und Sozialmissbrauch konsequent bekämpft wird. Als Partei der bürgerlichen Mitte setzen wir auf Eigenverantwortung und Solidarität, um die Finanzierung unserer Sozialwerke nachhaltig zu sichern.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Ja – Die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens entlastet langfristig unsere verschuldeten Sozialwerke, da kostenintensive Institutionsplätze vermieden werden können. Gleichzeitig wird selbstbestimmtes Wohnen unterstützt und die Lebensqualität der Betroffenen gestärkt.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Gemeinde Köniz Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Nein – Statt selbst Liegenschaften zu kaufen, sollte die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Private, insbesondere durch Wohnbaugenossenschaften, gezielt fördern, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Köniz?
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Eher nein – Die Gemeinde sollte den weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots nicht selbst übernehmen, sondern gezielt durch Private fördern, um Vielfalt und Effizienz zu gewährleisten.
Offenlegung Vormiete
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass Mieter/-innen die Höhe des vorherigen Mietpreises offengelegt wird (Abstimmungstermin 28.09.2025). Befürworten Sie diese?
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Ja – befürwortet wird Transparenz, damit Mieterinnen und Mieter die Höhe des vorherigen Mietpreises kennen und eine faire Einschätzung der Mietkosten möglich wird.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Eher ja – Integrativer Unterricht fördert Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen und stärkt bei allen Schülerinnen und Schülern Akzeptanz, Empathie und den Umgang mit Vielfalt. Entscheidend ist jedoch eine ausreichende personelle und fachliche Unterstützung, um allen gerecht zu werden.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Eher nein – Die Gemeinde sollte bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen nicht auf die billigste Ausführung setzen, sondern qualitativ, nachhaltig und umweltbewusst bauen. So erfüllt sie ihre Vorbildfunktion und zeigt, dass Investitionen in Langlebigkeit, Energieeffizienz und gesunde Lernumgebungen sinnvoll sind. Gleichzeitig muss sie kostenbewusst und effizient planen, um verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.
Mitfinanzierung Schulanlässe
Die Elternbeiträge für Schulanlässe (z.B. Klassenlager, Exkursionen) sind seit einem Bundesgerichtsentscheid auf CHF 15 bis 25 pro Tag beschränkt. Soll die Gemeinde den Erhalt des Angebots an Schulanlässen stärker mitfinanzieren?
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Nein – Auch mit den vorgegebenen Elternbeiträgen von CHF 15 bis 25 pro Tag lassen sich wertvolle Klassenlager und Exkursionen durchführen, sodass eine zusätzliche Finanzierung durch die Gemeinde nicht nötig ist.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ja – Zusätzliche Unterstützung wie Förderunterricht-Gutscheine stärkt die Chancengleichheit und ermöglicht allen Kindern, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familie, ihr Potenzial optimal zu entfalten.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Nein – Die Schweiz soll nicht die bilateralen Verträge mit der EU kündigen, um stattdessen ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anzustreben. Die Mitte steht für eine vernünftige, kooperative Weiterentwicklung bestehender Beziehungen – ohne Isolation, aber mit klaren Schutzmechanismen für den Arbeitsmarkt und das Sozialwesen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nein – es wird nicht befürwortet, dass Ausländerinnen und Ausländer, selbst nach langjährigem Aufenthalt, auf Gemeindeebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die Einbürgerung ist der richtige Weg, um politische Rechte zu erlangen.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Nein – Statt Zwang soll die Gemeinde auf niederschwellige Bildungsangebote setzen, da das Beherrschen einer Landessprache ein zentraler Erfolgsfaktor für Integration ist. So wird die Notwendigkeit klar betont, ohne verpflichtende Maßnahmen einzuführen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde auf die Erhebung eigener Gebühren bei der Einbürgerung von Ausländer/-innen verzichten (derzeit bis zu CHF 1'500 pro Person)?
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Nein – Die Gebühren sollen beibehalten, jedoch sozial gerecht gestaltet werden, etwa durch einkommensabhängige Staffelung oder Härtefallregelungen. So bleibt der Prozess zugänglich, ohne für alle komplett kostenfrei zu sein, und Bedürftige werden gezielt entlastet – im Sinne von Solidarität und Verantwortung.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Ja – Der Breitensport hat eine wichtige gesellschaftliche und gesundheitliche Bedeutung, besonders im Schul- und Vereinssport. Daher soll die Gemeinde diesen gezielt fördern, unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Sportanlagen und Infrastruktur auf kommunaler Ebene.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde mehr Freiräume und Angebote für Jugendliche schaffen?
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Freiräume und Angebote für Jugendliche sind wichtig. Sie können präventiv gegen Drogen- und Kriminalität wirken, indem sie sinnvolle Alternativen bieten. Gleichzeitig zeigt die Gemeinde Wertschätzung, was das Selbstwertgefühl der Jugendlichen stärkt und ihre Integration in die Gemeinschaft fördert.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Köniz die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Kulturförderung wird nicht als Kostenfaktor, sondern als wichtige Investition in den Zusammenhalt der Gesellschaft gesehen. Kultur schafft Gemeinsamkeiten, stärkt die lokale Identität und ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Daher sollten die finanziellen Mittel für die Kultur beibehalten werden, um die Gemeinschaft in Köniz zu stärken.
Unterstützungsangebote FLINTA
Soll die Gemeinde zusätzliche Unterstützungsangebote zugunsten von Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA) finanzieren?
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Nein. Ressourcen müssen priorisiert werden, wo der Bedarf am größten ist und wo es bereits benachteiligte Gruppen im Allgemeinen gibt; pauschale Finanzierungen ohne klare Nutzenrechnung riskieren Fehlallokationen und können andere wichtige Gemeinwohlbereiche benachteiligen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Köniz die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Nein - Die Sprache soll klar, verständlich und chancengerecht sein, inklusiv bleiben, Ressourcen sinnvoll nutzen und ohne unnötige Barrieren verständliche Kommunikation ermöglichen.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde eine kommunale Schuldenbremse einführen (zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen)?
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Ja, unter bestimmten Bedingungen: eine kommunale Schuldenbremse kann sinnvoll sein, wenn sie klare, erreichbare Spar- und Investitionsziele festlegt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig sichert, Transparenz und Verantwortlichkeit stärkt und mit ausreichendem Spielraum für notwendige Investitionen (z. B. in Bildung, Infrastruktur) verknüpft ist.
Senkung Steuerfuss
Soll die Gemeinde in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen anstreben?
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Ja, unter bestimmten Bedingungen: Steuersenkungen können sinnvoll sein, wenn sie materiell selektiv, zeitlich begrenzt und durch Einsparungen oder stabile Einnahmen gedeckt sind, ohne Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur zu gefährden. Voraussetzung: klare Kriterien, Transparenz, finanzielle Tragfähigkeit über die vier Jahre hinweg, und gezielte Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten statt schwerpunktmäßig für Unternehmen oder Wohlhabende.
Überschüsse in Klimafonds
Soll die Gemeinde Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen (statt Schulden abzubauen)?
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Investitionen in den Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind wichtig, dürfen aber Schule Schuldenabbau und Finanzstabilität nicht gefährden
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen der Gemeinde Köniz erhöht werden (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Ja, Sparanstrengungen können sinnvoll sein, sofern sie sinnvoll priorisiert, sozial ausgewogen und rechtlich zulässig sind. Nur Aufgaben reduzieren, die nicht stark von Kantonen/Bedarf getragen sind oder eindeutig unkritisch sind. Keine Gefährdung wichtiger Leistungen (Bildung, Sicherheit, Infrastruktur). Transparente Kriterien, klare Einsparziele, jährliche Fortschrittsberichte. Sicherung von Rücklagen und finanzieller Stabilität, Vermeidung von Anstieg der Verschuldung.
Wirtschaft & Arbeit
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Ja, die Gemeinde sollte sich für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei offenen Kaderstellen einsetzen, sofern Maßnahmen sachgerecht, praktikabel und verfassungskonform sind. Wichtig ist dabei: -faire, qualifikationsbasierte Auswahlprozesse -Transparenz und Antidiskriminierung -Berücksichtigung familienfreundlicher Rahmenbedingungen -ohne Quotenzwang
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Ja, eine konsequente Konzernverantwortung, die Schweizer Unternehmen mit Auslandstöchtern, Zulieferern oder Tochterfirmen einschließt, sollte bestehen bleiben oder gestärkt werden. Grundidee: Schweizer Unternehmen tragen Verantwortung für sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Nachhaltigkeit sicherzustellen.
Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Köniz einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird, befürworten?
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Nein – es werden marktorientierte Lösungen mit sozialer Ausgewogenheit unterstützt. Ein städtischer Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde in Köniz wäre in der Praxis stark belastend für kleine Unternehmen und könnte Arbeitsplätze gefährden, besonders im Detailhandel, Gastgewerbe und KMU-Sektor.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Gemeinde bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (sofern dies rechtlich zulässig ist)?
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Ja – grundsätzlich wird die Berücksichtigung regionaler Wertschöpfung befürwortet und lokale Anbieter bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt, sofern rechtlich zulässig. Vorteile: Förderung der regionalen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Umweltaspekte durch kürzere Lieferketten, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit. Rahmenbedingungen: Verhältnismässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Qualität und Rechtssicherheit müssen gewahrt bleiben; klare, nachvollziehbare Kriterien und faire Wettbewerbsbedingungen
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Gemeinde Köniz bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude, Reduktion Ortsbildschutz)?
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Ja, aber nur unter strenger Berücksichtigung von Ortsbildschutz, Infrastruktur und Transparenz.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Köniz Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Nein. Förderung des MIV belastet Umwelt und Lebensqualität, vernachlässigt nachhaltige Mobilität; statt Kapazitätsausbau Fokus auf ÖV, Rad- und Fußverkehr, emissionsarme Mobilität, Parkplatzbewirtschaftung.
Einführung Tempo 30
Soll die Gemeinde Köniz mehr Tempo-30-Zonen einführen bzw. sich dafür einsetzen?
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Ja – weil Tempo-30 in Köniz nachweislich die Sicherheit erhöht, Lärm reduziert und den Verkehrsfluss in sensiblen Bereichen verbessert, ohne den ÖV oder Durchgangsverkehr wesentlich zu beeinträchtigen.
ÖV-Förderung Jugendliche
Soll die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Kindern und Jugendlichen finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden (zusätzlich zu bestehenden Vergünstigungen)?
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Ja – weil es Solidarität und Generationengerechtigkeit stärkt, nachhaltige Mobilität fördert und Familien entlastet. Frühzeitige Gewöhnung an ÖV schafft langfristige, nachhaltige Mobilitätsgewohnheiten – unterstützt Klimaschutzziele
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde Köniz die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Ja – weil es Sicherheit erhöht, nachhaltige Mobilität stärkt und die Lebensqualität verbessert.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Ja – befürworte gezielte Lockerungen, wenn sie den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen und gleichzeitig Umwelt- und Kulturgüter bestmöglich schützen.
Mehr Klimaschutzmassnahmen
Soll die Gemeinde Köniz mindestens CHF 1 Mio. jährlich für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben (rund 0.4% des Budgets)?
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Ja – weil dies ein angemessenes Investment ist, um Klimaschutz voranzubringen, Risiken zu mindern und die Lebensqualität langfristig zu sichern.
Ausbau Solarenergie
Soll die Gemeinde Köniz Massnahmen ergreifen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Ja – weil dies die Energiewende voranbringt, Versorgungssicherheit stärkt und ökologische Ziele unterstützt.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Köniz jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Ja – weil dies das Klima lokal verbessert, die Biodiversität stärkt und die Lebensqualität erhöht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Eher Ja – aber nur mit Anpassungen, die Sozialwerke und Lohnschutz sichern, die Unionsbürgerschaft ausschliessen und das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (an den Schaltern der Gemeinde) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Ja – wenn dadurch Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt und der Service online rund um die Uhr verfügbar wird, ohne wichtige persönliche Dienstleistungen ganz zu streichen.
Ausbau Gemeindekommunikation
Soll die Gemeinde Köniz ihre Kommunikationsaktivitäten weiter ausbauen (z.B. auf Social Media)?
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Ja – sofern der Ausbau effizient ist, einen klaren Nutzen bringt und mit einem verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern verbunden ist.
Einführung Finanzkontrolle
Soll in Köniz eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle (analog zu Kanton und Bund) eingerichtet werden?
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Ja – weil eine unabhängige Finanzkontrolle Transparenz erhöht, Missbrauch vorbeugt und das Vertrauen in die Gemeindefinanzen stärkt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Nein – ich befürworte eine aktive Neutralität, die auch wirtschaftliche Sanktionen zulässt, wenn Völkerrecht oder Frieden verletzt werden.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Nein – weil Schengen Sicherheit und Reisefreiheit stärkt und der Schweiz wichtige Kooperationen in Europa ermöglicht.
Bekämpfung Littering
Soll in Köniz mehr gegen Littering unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Commentari
Ja – weil strengere Massnahmen Sauberkeit fördern und das Verantwortungsbewusstsein stärken.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Köniz (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Ja – wenn sie gezielt an problematischen Orten eingesetzt wird und den Datenschutz wahrt, um Sicherheit wirksam zu erhöhen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Köniz?
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Commentari
Ja – weil eine sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl stärkt und präventiv wirkt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Zustimmung – sofern die Marktwirtschaft mit klaren Regeln, sozialem Ausgleich und ökologischer Verantwortung verbunden ist.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Zustimmung – aber mit Augenmass, sodass Leistung gefördert, Chancen gewahrt und soziale Sicherheit gewährleistet werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ablehnung – denn Strafe und Wiedereingliederung müssen ausgewogen sein, um Sicherheit zu gewährleisten und Rückfälle zu verhindern.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Zustimmung – weil langfristiger Wohlstand nur mit intakter Umwelt möglich ist, auch wenn kurzfristig wirtschaftliche Einbussen entstehen.
Commentari
Ja – Zwar ist es nicht die Kernaufgabe der Gemeinde, selbst Wohnungsbau zu betreiben, doch kann sie den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Private, etwa Wohnbaugenossenschaften, gezielt fördern und so bezahlbaren Wohnraum unterstützen.