Zubaida Syed
Sozialdemokratische Partei | 05.07 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Gemeinnütziger Wohnungsbau hilft, den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken und sorgt dafür, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen in Riehen wohnen bleiben können
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Alters- und behindertengerechtes Wohnen ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung. Das entlastet nicht nur Institutionen, sondern stärkt auch den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
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Commentari
Verhaltensauffällige Kinder sollen möglichst in der Regelklasse integriert bleiben. Mit gezielter Förderung, geschultem Fachpersonal und einem guten Betreuungskonzept. Separation kann/darf nur die Ausnahme sein.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Unsere Schulhäuser sind eine Investition in die Zukunft. Wir dürfen dabei weder bei der Bauqualität noch bei Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards sparen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Gemeinde sollte sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen. Jedes Kind soll unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund die bestmögliche Unterstützung erhalten.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Fächer wie Sexualkunde, Sport oder Schwimmen sind Bestandteile der öffentlichen Bildung. Sie dürfen nicht ausgeklammert werden.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Die Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder miteinander lernen und voneinander profitieren, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Bildungsstatus der Eltern. gute Schulen für alle – nicht nur für einige.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Teil der Gesellschaft ist, soll auch mitbestimmen dürfen, zumindest auf lokaler Ebene.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
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Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, sind hier aufgewachsen, zur Schule gegangen, sprechen unsere Sprachen. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft. Wenn Bürgergemeinden noch zusätzliche Gebühren verlangen, werden insbesondere ärmere Familien und Alleinerziehende vom Bürgerrecht ausgeschlossen.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Integration funktioniert nicht durch Druck, sondern durch faire Chancen. Ich unterstütze verpflichtende Sprach- und Integrationskurse, aber nur, wenn sie allen offenstehen, sozial gerecht ausgestaltet sind und nicht als Sanktionsinstrument missbraucht werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Sport ist mehr als Freizeit, er ist Bildung, Integration, Gesundheitsvorsorge und Lebensqualität.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Ich unterstütze es, wenn die Gemeinde mehr Geld in Spielplätze, Jugendangebote und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen steckt. So machen wir unsere Gemeinde lebenswerter für alle! Die Gemeinde Riehen trägt bereits das UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde».
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
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Ich finde, Sparen bei der Kultur wäre ein Fehler. Stattdessen sollten wir die Kultur in Riehen unterstützen und fördern, weil sie viele positive Effekte für unsere Gesellschaft und Wirtschaft bringt.
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
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Das Andreashaus ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt im Quartier, der Menschen zusammenbringt und das Gemeinschaftsleben stärkt. Ein Verkauf an Private oder Leerstand würde diesen Ort gefährden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
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Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxus, sondern Ausdruck von Verantwortung und Solidarität!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
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Angesichts des prognostizierten Defizits von knapp CHF 18 Millionen im Jahr 2025 steht die Gemeinde Riehen vor finanziellen Herausforderungen. Eine Erhöhung der Gemeindesteuern kann notwendig sein, um die langfristige finanzielle Stabilität zu sichern und wichtige öffentliche Dienstleistungen weiterhin gewährleisten zu können.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
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40 Franken für fünf Jahre sind unverhältnismässig tief. Das entspricht nur 8 Franken pro Jahr für die Nutzung von öffentlichem Raum. Eine Erhöhung auf 200 Franken für fünf Jahre ist sozial verträglich und besser gerechtfertigt. Wer öffentlichen Raum dauerhaft nutzt, soll einen fairen Beitrag leisten.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
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Für mich ist eine ausgewogene und verantwortungsvolle Finanzpolitik wichtig, bei der nicht nur die Ausgaben, sondern auch Einnahmen und Effizienz berücksichtigt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
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Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
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Ich unterstütze eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohns, weil mir faire Löhne und soziale Gerechtigkeit wichtig sind. Jeder soll von seiner Arbeit leben können.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Das fördert kreative Zwischennutzungen, belebt öffentliche Räume und stärkt das lokale Gewerbe, ohne unnötigen Bürokratieaufwand.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
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Aktuell läuft ein Studienauftrag zur Entwicklung des Stettenfelds. Ziel ist, das Gebiet als „großes, grünes Dorf“ weiterzuentwickeln und ein nachhaltiges, attraktives sowie familienfreundliches Quartier zu gestalten. Dabei sollen bestehende Naturwerte geschützt, neue ökologische Grünflächen geschaffen und zusätzliche Freizeitinfrastruktur gebaut werden, um die Wohnqualität in Riehen zu steigern. Sozialer Wohnbau und durchmischtes Wohnen sollen dabei unbedingt einbezogen werden.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
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Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ich unterstütze eine verantwortungsvolle Verdichtung, um Raum effizient zu nutzen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig ist mir auch, dass Infrastruktur ausgebaut wird und die Bevölkerung mitreden kann.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
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Tempo 30 führt zu besserer Lebensqualität (ruhigere Umgebung) und mehr Sicherheit: Niedrigere Geschwindigkeiten reduzieren Unfälle und machen Straßen sicherer für alle, besonders für Kinder, ältere Menschen und Radfahrer.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
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Die freundlichere Verkehrsführung motiviert mehr Menschen, zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs zu sein. Begegnungszonen machen ein Dorf attraktiver, weil sie den Verkehr beruhigen, die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende erhöhen und den öffentlichen Raum lebenswerter gestalten.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
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Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
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Der Schutz des Grundwassers ist für die Trinkwasserversorgung und die Umwelt von zentraler Bedeutung.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Commentari
Ich finde es wichtig, dass in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt wird. Das verbessert das Klima, fördert die Natur und erhöht die Lebensqualität.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Moderne Online-Dienste sind wichtig und sollen gefördert werden, gleichzeitig soll die Gemeindeverwaltung aber für alle Menschen erreichbar und unterstützend bleiben
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
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Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Angebote wie Kitas, Mittagstische oder Ferienbetreuung sind wichtig, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.