Beatrice Burgermeister
Schweizerische Volkspartei | 12.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Aber wirklich nur wenn alles daraufhin deudet.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Solange es nur Teure Wohnungen sind Nein. Es bräuchte mehr Zahlbare Wohnungen für Familien oder eben auch für die Menschen mit kleinerem Butget
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
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Diese Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Lieber von anfang an richtig Bauen als wenn hinterher viele Reparaturen und Korrekturen gemacht werden müssen. Behinderten gerecht sollte mitbeachtet werden
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Auf jeden fall. Alle müssen chanchen auf eine gute Bildung haben.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Aber bei Dispensierung die Zeit nutzen für Nachhilfe bei Schulfächern die Nachhilfe brauchen
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Für die Kinder sehr wichtig.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Auf jeden fall. Die Schweiz soll eigenständig und Neutal bleiben in allem.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nur Eingebürgerte Personen die den Schweizerpass haben
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
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Die Gebür eventuell etwas senken aber nicht erlassen.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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So wird die Integration verbessert
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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So haben die Personen im Beruflichen sowie im Privaten bessere chanchen
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Führt zu besserer Gesundheit der Allgemeinheit. Für Kinder und Erwachsene
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Vor allem Jugentliche, die haben etwas andere bedürftnisse als die kleinen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
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Genauere Kontrolle beim Budget und der richtigen Einsetzung. Kultur: Museum Beyeler könnten Einsparungen gemacht werden
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
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Es betrifft die Menschen die dort im Quartier leben. Es dient auch zum Zusammenhalt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
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Es gibt andere Sparmöglichkeiten und einnahmequellen
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
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Aber nicht auf CHF 200, CHF 100 für die Einwohner. Bei Pendlerkarten soll eine höhere Gebühr generiert werden um mehr zur ÖV zu bewegen
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
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Dies wäre am falschen Ort gespart
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
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Es Gibt genug andere Netzanbieter
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
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Auf jeden fall. Mit einem Stundenlohn von CHF 22.00 kommt man mit den heutigen Preisen kaum durch.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Das Dorf so zu mehr leben erwecken
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Eine gute Durchmischung gib flexibilität
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
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Das wäre mehr für Sportplatz, Hallenbad, Gesundheit und Freizeitanlagen (Gärten).
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
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Unterirdisch wäre für Riehen besser . In Zusammenarbeit mit DE und Riehen sowie Bund
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Das wäre für mehr zuwanderung. Das gibts schon genug.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Parkplatzerhalt für die Einwohner auf jeden fall
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
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Hauptstrassen sollen nicht mit tempo 30 einbezogen werden.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
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So wie es jetzt ist.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
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Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
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Ein Tennisplatz wird wohl das Grundwasser nicht schädigen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Muss gut abgewägt werden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Lieber darauf achten das es nicht im Übermass weiter mit Strassen verbaut wird
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Das würde Stellenabbau bdeuten. Und eventuell Arbeitslose geben.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Auf jeden fall
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
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Die Strassenbeleuchtungen mit den LED auf vollbeleuchtung schalten nichr nur auf 1/3.
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
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Mit mehr Kontrollen die Ihr Abfall verteilen. Die Jugend miteinbeziehen
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Dort wo es nötig ist ja. Inklusive bei Abfall und Alt-Glasstationen
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
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Vor allem Abends, Nachts und an den Wochenenden aus richtung DE Stettenfeld. Nicht nur zu Bürozeiten
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Auf jedenfall. Denn da fängt der Klimawandel und Naturschutz an. Man muss bei den kleineren Verunreinigungen anfangen sonst nützt die erneuerbaren Energien nichts.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Auf jeden fall