Daniel Urech
Grüne
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Prämienverbilligung ist ein wichtiges Korrektiv zur Belastung der Haushalte mit tiefen Einkommen durch die Gesundheitskosten. Der Kanton sollte hier - soweit er sich das leisten kann - etwas mehr als das Minimum beitragen.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Integration ist eine Herausforderung - es braucht genügend Ressourcen. Allerdings werden nie alle Kinder integrativ beschult werden können - es braucht auch die separativen Angebote, wenn die Belastung zu gross ist.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kinder lernen grundsätzlich Fremdsprachen besser, wenn sie jünger sind.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
In einem Teil des Kantons - nämlich bei uns im Schwarzbubenland - dauert die Sek P bereits drei Jahre.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es soll allerdings in der Entscheidungskompetenz der einzelnen Schulen liegen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gleiche Chancen in der Volksschule sind sehr wichtig. Mit welchen Instrumenten dies zu verbessern ist, ist zu diskutieren.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das sollen die Gemeinden selbst entscheiden können. Ich bin überzeugt, dass das Angebot unkomplizierter ist und besser genutzt wird, wenn die sprachliche Frühförderung kostenlos ist.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unsere Wirtschaft würde kollabieren, wenn systematische Grenzkontrollen eingeführt würden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Jedenfalls sollte dies von den jeweiligen Gemeinden so entschieden werden können. Derzeit verbietet das kantonale Gesetz dies den Gemeinden!
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
1'000.- ist ok. 2'500 scheint mir für eine so junge Person zu hoch!
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Niveau B2 ist praktisch Maturniveau. Nicht alle Menschen können dies.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
In welches Alters- und Pflegeheim jemand kommt, ist nicht immer ein freier Entscheid. Kein Heim muss Sterbehilfe anbieten. Aber es soll nicht verbieten können, dass ein Bewohner/eine Bewohnerin eine entsprechende Hilfe in Anspruch nimmt.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Einweg-E-Zigaretten sind ein ökologischer Blödsinn.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Sprache entwickelt sich weiter. Allzu restriktive Regelungen entfernen sich möglicherweise von den Bedürfnissen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wenn die Aufgaben zunehmen, darf es kein Tabu sein, auch bei den Steuern eine Anpassung vorzusehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wenn die Teuerung nicht ausgeglichen wird, bedeutet dies, dass real der Lohn sinkt. Der Kanton sollte als verlässlicher Arbeitgeber sicherstellen, dass dies nicht der Fall ist. Immer mehr muss der Kanton sich um die besten Arbeitnehmenden bemühen. Signale, welche die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber in Frage stellen, sind da sehr gefährlich.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die funktionierende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist von enormer Bedeutung für die Schweiz - insbesondere für die Wirtschaft, aber auch für die Wissenschaft und Forschung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir die von unseren Diplomatinnen und Diplomaten hervorragend ausgehandelten Verträge annehmen!
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Stahlwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, indem es schweizer Recycling-Stahl herstellt. Zudem ist es einer der letzten Überbleibsel einer grossen industriellen Vergangenheit unseres Kantons. Zumindest in minimalem Mass sollten wir die produzierende Industrie in unserem Kanton erhalten können.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Zu den 23.- CHF kämen noch die Ferienzulagen dazu. Ich habe Skrupel, alle Arbeitgeber, die derzeit einen Lohn von unter 23.- CHF pro Stunde ausbezahlen, z.B. in der Landwirtschaft oder für Ungelernte in der Gastronomie als unfair oder als Ausbeuter hinzustellen. Dass der Kanton Solothurn einen Mindestlohn einführen soll, der höher ist, als jener in Basel-Stadt (!) ist kaum erklärbar.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
In dem Mass, wie es z.B. mit dem Stromgesetz bereits erfolgt ist.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Frage ist akademisch: Niemand würde in der Schweiz ohne massive staatliche Förderung in ein neues AKW investieren wollen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Niveau des Tierschutzes ist bereits recht hoch in der Schweiz.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Für eine nachhaltige Zukunft ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Lediglich dort, wo es wirklich sinnvoll ist.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es wurde bisher vor allem viel darüber geredet - hier müsste der Staat zeigen, dass er wirksam und effizient handeln kann.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
In vielen Gemeinden ist es gerade auch auf Hauptstrassen ein grosses Bedürfnis, mehr Sicherheit und bessere Koexistenz von Leben und Verkehr zu erreichen.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Sichtbarkeit der Polizei trägt zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Eine freie Marktwirtschaft mit den notwendigen sozialen und ökologischen Regelungen!
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Das soll jede Familie für sich selbst entscheiden können.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Sowohl die Bestrafung als auch die Wiedereingliederung sind wichtig. Diese Frage ist von Fall zu Fall individuell zu beurteilen!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Wenn wir die Umwelt nicht in genügendem Mass schützen, dann zerstören wir langfristig auch die Basis unserer Wirtschaft. Umweltschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze.
Commentari
Der Ausbau der Tagesbetreuung ist für die Familien wie auch zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sehr wichtig für unseren Kanton. Ich bin für eine Variante, wo der Kanton einen Beitrag von 40% leistet, so dass die Gemeinden sich diesen Ausbau auch leisten können.