Dominik Monbaron
GRÜNE | 04.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Commentari
Familienzulagen sind eine gezielte und wichtige Unterstützung für Familien. Diese wurden aber seit längerem nicht mehr angepasst.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Weil wir das Problem an der Wurzel packen und dafür sorgen müssen, dass die Ausbildung und Niederlassung von ausreichend Hausärzten für die Bevölkerung gefördert wird. Diejenigen zu bestrafen, die keinen Zugang zu einem Hausarzt haben, ist ungerecht.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Kinder mit Schulischen Defiziten oder Verhaltensstörungen besuchen, wenn möglich, eine Regelklasse. Sie erhalten bei bestimmten Unterrichtsstunden pädagogische Unterstützung, werden aber nicht in „Förderklassen“ abgeschoben. Dies ist eine Möglichkeit, diese Kinder nicht auszugrenzen und ihnen eine zusätzliche Chance zu geben, sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Lehrkräfte angemessen unterstützt werden und die Klassen nicht zu groß sind.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Commentari
Persönlich betroffen von diesem Fall, wäre ich dafür, dass ein Kurs „Ethik, Religionen...“ in den Lehrplan der Schule aufgenommen wird.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Commentari
Man muss auch die Dauer des Weges berücksichtigen, den ein 14-/15-jähriger Schüler oder eine Schülerin von zu Hause aus zurücklegen muss.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Das Handy selber wäre nicht das Probleme, sondern eher gezielt die Smartphone und den zugang auf Internet.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Damit jeder Jugendliche unabhängig von seiner sozialen Schicht die gleichen Chancen hat, die für ihn geeignete Ausbildung zu absolvieren.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
Weil von Ausländern oft verlangt wird, dass sie sich besser in unser Land integrieren. Und kommunale Abstimmungen sind eine gute Möglichkeit, sich am Leben unserer Städte und Dörfer zu beteiligen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Ich finde, dass diese hohen Gebühren für Menschen mit geringem Einkommen ein Hindernis darstellen können.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Beherrschung der Sprache ist sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf beruflicher Ebene sehr wichtig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Ja, damit die möglichkeit besteht das jeder Mensch in Respekt und Würde sterben können sollte.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Commentari
Aus ökologischer Sicht ist es dies wirklich problematisch.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Vorausgesetzt, es wird nicht zu kompliziert zu lesen und zu schreiben.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Das heutige Steuersystem kann dazu führen, dass die gemeinsam besteuerten Paare schlechter gestellt sind und mehr Steuern bezahlen als ein vergleichbares individuell besteuertes Konkubinatspaar. Unsere Gesellschaft ist von Diversität geprägt und beinhaltet verschiedene partnerschaftliche Lebensmodelle. Die Individualbesteuerung wird allen Arten des Zusammenlebens gerecht.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Commentari
Ich unterstütze diese bescheidene kantonale Steuer, mit der die Ausgaben für Hunde für den Veterinärdienst, die Tollwutbekämpfung usw. gedeckt werden sollen.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Im Wissen, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen den Mitarbeitenden der jährliche Erfahrungszuschlag gewährt wird (sofern sie nicht bereits auf der maximalen Erfahrungsstufe entlöhnt werden).
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Commentari
Ich bin nicht für einen „allgemeinen“ Einstellungsstopp, sondern eher für eine gründliche Untersuchung der Abteilungen, in denen die Fähigkeiten der Mitarbeiter besser geteilt werden könnten.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Nicht, weil die Schweiz einen großen Bedarf an qualifiziertem Personal hat (z. B. im Gesundheitsbereich).
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Sofern Stahl Gerlafingen seine Energieeffizienz weiter verbessert und sein Standort behalt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Ja, denn diese Unternehmen haben es nicht verdient, ihren Sitz in der Schweiz (mit den entsprechenden Steuervorteilen) zu haben, wenn sie an ihren Produktionsstätten im Ausland die Menschen- und Umweltrechte nicht respektieren.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Menschen, die mit einem Stundenlohn arbeiten, gehören oft zu den Working Poor in unserem Land. Das ist ein Minimum, wenn man an die steigenden Preise denkt (Lebensmittel, Versicherungen, Strom, Miete, öV, usw.).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Flexible Geschäftsöffnungszeiten schaffen keine neuen Stellen. Wer seinen Hunderter am Sonntag ausgibt, kann ihm nicht nochmals während der Woche ausgeben (und umgekehrt).
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Ja Natürlich! denn das neue Gesetz enthält innovative Lösungen, vereinfachte Verfahren für neue Energieanlagen und die Möglichkeit von kommunalen Pilotprojekten.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Dies ist eine sehr schwierige Frage, aber es muss möglich sein, ein Gleichgewicht zwischen einem notwendigen Landschafts- und Umweltgesetz und der Entwicklung erneuerbarer Energien zu finden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Es handelt sich um eine veraltete Technologie zur Stromproduktion, Heutzutage kann Sauberen Strom vorort Produziert werden, Aktuelle Geräte haben auch einen viel geringerer Energie Bedarf als früher. Außerdem würde bisher noch nie eine zuverlässige und dauerhafte Lösung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gefunden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Es gibt leider immer noch zu viele Tiere in der Schweiz, die erst am Tag ihrer Schlachtung das Tageslicht erblicken.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Ja, vor allem in Randgebieten
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Commentari
Die steigende Zahl Jahr zu Jahr von E-Bike Besitzer-in, zeigt das mehr Velowege -Strasse Heutzutage eine richtige Altenative zum Mototrisierte Indivualverkehr wäre.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Selbstverständlich, wenn man mehr Pendler dazu bringen will, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder zur Schule zu fahren, muss die Infrastruktur angemessen und gut durchdacht sein.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Warum sollte es eigentlich verboten werden? Wenn eine Beschränkung auf 30km/h eingeführt wurde, dann wahrscheinlich zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer, Bewohner sowie den Langsamverkehr.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Commentari
Warum nicht, wenn die Mobilisierung dieser neuen Wählerinnen und Wähler die Wahlbeteiligung nachhaltig erhöhen könnte.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Als kleiner Staat inmitten Europas sind wir dazu verpflichtet. Wir können also genauso gut auf intelligente Weise und zum Wohle aller zusammenarbeiten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Ja an bestimmten Orten, an denen Unsicherheit herrscht. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch keine Angst vor Überwachungskameras.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
Wenn Inhaber einer C-Lizenz in Spitäler und anderen Verwaltungsabteilungen arbeiten können, warum sollten sie dann nicht in die Polizei eintreten können?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Dies hängt stark vom Zugang zu Kinderbetreuungstrukturen und dem sozialen und wirtschaftlichen Niveau der Familie ab.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Meiner Meinung nach ist das eine nicht ohne das andere möglich.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Den Wirtschaftswachstum darf nicht allmächtig sein und die Interessen der Menschen und ihres Lebensraums untergraben.
Commentari
Wir verdienen einen Ruhestand bei guter Gesundheit und wollen nicht bis zur kompletten Erschöpfung arbeiten.