Marco Wyss
Junge Grüne | 02.20
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Commentari
Kinder grosszuziehen ist eine essenzielle Aufgabe für den Fortbestand und Wohlstand unserer Gesellschaft und sollte entsprechend honoriert werden.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Commentari
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Mehr Schweizer Bürger*innen in der Schweizer Wirtschaft - Gut ausgebildete Menschen bleiben der Schweizer Wirtschaft erhalten und finanzieren unsere Sozialsysteme aktiv mit
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Es ist Zeit für eine Reform des Krankenversicherungssystems: - Einführung einer einzigen staatlichen Krankenkasse, um Verwaltungskosten zu senken und die Prämien solidarischer zu gestalten - Effizienzsteigerung: Reduktion von Bürokratie, Optimierung Abläufe in Spitälern / Praxen sowie Förderung digitaler Lösungen (elektronische Patientendossiers). Bessere Zusammenarbeit, Doppelspurigkeiten vermeiden. Mehr Prämienverbilligung = KEIN Anreiz für Krankenkassen, Kosten einzusparen. Im Gegenteil!
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Mehr Eigenverantwortung: - Investitionen in Präventionsprogramme können helfen, die Anzahl chronischer Krankheiten und die damit verbundenen Kosten zu senken. - Gesundheitskompetenz stärken: Aufklärungskampagnen, um die Bevölkerung über den bewussten Umgang mit Gesundheitsdiensten zu informieren und unnötige Arztbesuche zu reduzieren. - Höhere Mindestfranchisen, um die Eigenverantwortung der Versicherten zu fördern, mit sozialem Ausgleich für finanziell Schwächere.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Integration fördert das harmonische Zusammenleben, Solidarität und schafft ein gegenseitiges Verständnis in einer Welt voller verschiedener Individuen. - Bessere Lösungsfindung im Zusammenleben - Mehr Frieden und Harmonie - Mehr Wertschätzung, Respekt und Lebensqualität für alle - Ausgrenzung führt zu Einsamkeit und einer Zweiklassengesellschaft!
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Commentari
Religion ist eine private Angelegenheit und hat im Staat nichts zu suchen.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Commentari
- Studien zeigen, dass viele Schüler*innen Schwierigkeiten in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben haben. Eine stärkere Konzentration auf diese Kompetenzen könnte langfristig bessere Bildungsergebnisse liefern. - Kinder, die solide Grundkompetenzen erwerben, sind oft besser in der Lage, später Fremdsprachen zu lernen. Junge Menschen haben später von sich aus eine grosse Motivation, Englisch zu lernen, da die digitale Welt voller englischer Inhalte ist.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Commentari
- Die Schullaufbahn von jungen Menschen, welche den gymnasialen Weg beschreiten, soll nicht noch mehr verlängert werden und bei max. 12 Jahren bleiben (regulärer Studienverlauf). - Wenn auf 3 Jahre verlängern, dann einen früheren Übertritt aus der 5. Klasse statt der 6. Klasse
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Commentari
- Situativ kann das sinnvoll sein, aber nicht generell - Die Kinder/Jugendlichen sollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Umgang im Umgang mit Unterhaltungselektronik und den Sozialen Medien erlernen
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
- Chancengleichheit so gut wie möglich für alle - Bildung als Grundstein für Demokratie, Frieden, Nachhaltigkeit und Wohlstand
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Commentari
- Fördert eine Zweiklassengesellschaft - Verhindert eine nachhaltige Integration - Vermindert Chancengleichheit
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
- Sehr teure Massnahme mit wenig Effekt - Eine bessere Zusammenarbeit mit der EU und nutzen von Synergien viel sinnvoller!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
- Das Recht auf Mitbestimmung fördert die Integration und Identifikation mit der Schweiz / unserer Gesellschaft - Mehr Wertschätzung für zugewanderte Menschen, die schon lange ein Teil unserer Gesellschaft sind und wertvolle Beiträge für unser Land leisten
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
- Menschen sollen eigenständig über ihr Leben entscheiden dürfen
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Commentari
- Das Produkt verschmutzt die Umwelt nicht nur mit Plastik und Schwermetallen, sondern belastet das Klima enorm durch die hohen Energieverbrauch in der Herstellung - Einweg-E-Zigaretten sind verheerend für Umwelt und Klima! - Einweg-E-Zigaretten sind ein Wegwerfprodukt und enorm ressourcenverschwenderisch - Die Geräte müssten zur Entsorgung in eine Elektroschrott Sammelstelle gebracht werden - was jedoch selten passiert
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
- Sprache ist wichtig für die Inklusion in unserer Gesellschaft - Sprache macht Menschen sichtbar - das ist wissenschaftlich belegt. Das "generische Maskulinum" funktioniert in dieser Hinsicht nicht - Sprache beeinflusst unser Denken und unsere Wahrnehmung - Inklusive Sprache fördert die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Commentari
- Lebensqualität hat seinen Preis und soll uns dementsprechend auch etwas wert sein - Wenn wir gewisse Investitionen heute nicht tätigen, werden sie uns morgen teuer zu stehen kommen (Klima- und Umweltschutz, Bildung, Integration, Sicherheit, Solidarität)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
- Beseitigt die sogenannte Heiratsstrafe (Steuerprogression) und setzt Arbeitsanreize für Zweitverdiener:innen - Sie ist gerechter für Paare ohne Kinder oder solche, die sich die Haushalts- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen - Das Steuersystem wird klarer und verständlicher, da jede Person für sich besteuert wird - Beibehaltung von Steuerabzügen für Familien (mit Kindern) mit geringem Einkommen, um die Belastung zu reduzieren
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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- Eine kantonale Hundesteuer schafft eine einheitliche Regelung, die die bestehenden Unterschiede zwischen Gemeinden beseitigt - Fairer Beitrag zur Deckung der Kosten für öffentliche Leistungen wie Hundekontrollen, Reinigung von Grünflächen und Sensibilisierungskampagnen - Für Assistenzhunde, Therapiehunde oder Personen mit geringem Einkommen könnten Erleichterungen/Befreiung eingeführt werden
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Warum ein Teuerungsausgleich selbstverständlich sein sollte: - Erhalt der Kaufkraft - Soziale Gerechtigkeit - Wirtschaftliche Stabilität
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Ein solcher Entscheid verhindert, dass man flexibel auf aktuelle Gegebenheiten reagieren kann. Dies sollte im Ermessen der Regierung liegen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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- Es ist nicht im Interesse der Schweizer Gesellschaft, sich innerhalb von Europa zu isolieren - weder wirtschaftlich noch kulturell noch wenn es um Sicherheit geht - Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Integration und die Schweiz ist das geografische Herz von Europa - Die EU würde sich nie auf ein solches Abkommen einlassen und die Beziehungen zur EU würden stark darunter leiden, die Position der Schweiz weltweit verschlechtern
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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In der Schweiz, wo Stahl recycelt und primär industriell genutzt wird, hat die lokale Stahlproduktion eine besondere Bedeutung für Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Eine Unterstützung sollte an klare Bedingungen geknüpft werden, langfristige Restrukturierung, Investitionen in Nachhaltigkeit oder Sicherung von Arbeitsplätzen Anstelle von direkten Subventionen könnten zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften oder Hilfen bei der Umstellung auf energieeffizientere Technologien gewährt werden
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Das ist ganz klar eine Frage von Menschenwürde, Respekt und sozialer Verantwortung / Gerechtigkeit
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Erfahrungen aus der Schweiz und dem Ausland zeigen, dass ein zurückhaltend angesetzter Mindestlohn nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, sondern die Wirtschaft belebt. Diese Auswirkungen sind wissenschaftlich vielfach belegt. Was die Unternehmen heute bei den Löhnen sparen, zahlt die Gesellschaft also morgen bei den Ergänzungsleistungen drauf: Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit mit Sozialhilfegeldern oder später mit Ergänzungsleistungen Arbeitgeber:innen subventioniert!
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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- Unternehmen könnten selbst entscheiden, ob und wann es wirtschaftlich sinnvoll ist, länger geöffnet zu haben, statt an gesetzliche Vorgaben gebunden zu sein - Eine Liberalisierung würde dem veränderten Einkaufsverhalten (z. B. durch Online-Shopping) Rechnung tragen und den stationären Handel wettbewerbsfähiger machen - Kund*innen könnten ihre Einkäufe nach ihrem persönlichen Zeitplan erledigen - Es gibt Menschen, die gerne an Randzeiten arbeiten möchten
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Mit dem überarbeiteten Gesetz wird eine umwelt- und klimaschonende Energienutzung unterstützt - wir wollen als Kanton Solothurn zu den Vorreitern gehören und nicht zu den Schlusslichtern, wenn es um eine nachhaltige Zukunft geht!
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Es kommt ein Punkt, wo man priorisieren muss. Wenn es nicht anders geht, priorisiere ich den Klimaschutz. Denn wenn wir den Klimawandel nicht abschwächen können, müssen wir auch nicht mehr über Umweltschutz sprechen - es würde dann künftig nicht mehr viel zu schützen geben.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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- Der Bau und Betrieb neuer AKW ist extrem teuer und mit großen finanziellen Risiken verbunden. Auch Rückbaukosten alter AKW sind erheblich - Bis ein neues Atomkraftwerk gebaut ist, vergehen 15-20 Jahre. Bis dahin haben wir eine Energiemangellage längstens entschärft mit Solar-, Wind- und Wasserkraft - Nuklearer Abfall bleibt über Hunderttausende von Jahren gefährlich - die Schweiz hat bisher kein langfristiges Endlager in Betrieb - Ein Unfall hätte verheerende Folgen für Mensch und Umwelt
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ich lebe seit 5 Jahren vegan und bin fest davon überzeugt, dass Tiere genau so ein Recht haben auf ein Leben mit Würde und ohne Ausbeutung, wie wir Menschen es auch haben Tiere sind fühlende Lebewesen und keine Produkte zur Genussbefriedigung der Menschen! Die Menschen sind in einer modernen Gesellschaft nicht mehr auf tierische Produkte angewiesen, um ein gesundes Leben führen zu können. Im Gegenteil: Eine gut geplante pflanzenbasierte Ernährung kann eine der gesündesten Ernährungsformen sein
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Zu Fuss > Velo > E-Bike > Zug / Tram / E-Bus > E-Auto
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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- Die Zukunft des Strassenverkehrs gehört autonom fahrenden Elektroautos. Dafür reicht die aktuelle Strasseninfrastruktur längstens aus. Die KI wird durch intelligenteres Fahren weniger Stau verursachen und es werden insgesamt weniger Autos auf den Strassen unterwegs sein - Noch mehr Beton auf CH Boden ist schlecht für Klima und Umwelt und verschandelt unsere schöne Natur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Zu Fuss > Velo > E-Bike > Zug / Tram / E-Bus > E-Auto
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
- Wo es die Sicherheit und Prävention von unnötigen Lärmemissionen erfordert, sollen 30er Zonen errichtet werden - Strassenverkehr soll möglichst verbannt werden aus Wohngebieten
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Commentari
Junge Menschen sollen mitbestimmen können, da gefällte Entscheidungen diese Bevölkerungsgruppe am längsten betreffen werden!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
- Eine Europäische Integration sorgt für einen nachhaltigen Frieden auf unserem Kontinent - Miteinander statt gegeneinander - Synergien nutzen und voneinander lernen - Nationalismus und Abschottung ist ineffizient und fördert Konflikte - beides ist dem Wohlstand und der Sicherheit abträglich
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Aggressives Verhalten / Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind nicht tolerierbar und müssen entsprechend geahndet werden!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Man muss sich immer gut überlegen, wie viel Überwachungsstaat man für ein bisschen mehr öffentliche Sicherheit in Kauf nehmen will... Siehe China, Russland, Nord Korea...
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Auch wenn es zur Zeit schwierig ist, genügend Personal zu finden in der Schweiz, ist es wichtig, dass die Personen, welche diese Arbeit ausführen, sich mit der Schweizer Gesellschaft und ihren Werten identifizieren - ein Schweizer Pass zeigt dieses Commitment.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Eine nicht aggressive und empathische Polizeipräsenz stärkt das Sicherheitsgefühl und Verantwortungsbewusstsein in einer Gesellschaft und ermöglicht ein zeit- und situationsgerechtes Eingreifen in Notfällen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
- Eine freie Marktwirtschaft neigt dazu, Ungleichheit zu erzeugen. Wohlstand und Macht konzentrieren sich oft bei wenigen Akteuren, während wirtschaftlich Schwächere benachteiligt werden - In einer völlig freien Marktwirtschaft treten oft Marktversagen auf, z. B. Monopole, Umweltzerstörung oder mangelnde öffentliche Güter (z. B. Bildung und Gesundheit) - Nachhaltigkeit und Verantwortung: Langfristig profitieren alle nur, wenn Unternehmen soziale und ökologische Verantwortung übernehmen!
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
- In einer modernen Gesellschaft soll es möglich sein, das Familienmodell selbst wählen zu können - Familie und Beruf sollen vereinbar sein können - Externe Kinderbetreuung fördert den frühen Kontakt zu anderen Kindern, was sich positiv auf die Entwicklung der Sozialkompetenz des Kindes auswirkt
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
- Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient - Eine Straftat kann nicht ungeschehen gemacht werden, die Täter*in kann sich jedoch immer noch gewinnbringend in unsere Gesellschaft einbringen und Verantwortung übernehmen / ihre Taten wieder gut machen - Es bringt niemandem etwas, ein weiteres Menschenleben zu verschwenden / zerstören - Übermässige Bestrafung ist teuer und bringt der Gesellschaft wenig Mehrwert
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Was bringt uns (noch mehr) Wohlstand in einer zerstörten und nicht mehr intakten Umwelt? Genau, gar nichts.
Commentari
Wir arbeiten um zu leben - nicht umgekehrt (ausser man will das). Der technologische Fortschritt ermöglicht es uns, in Zukunft weniger arbeiten zu müssen und trotzdem in einem sorgenfreien Wohlstand leben zu können. Ein tiefes Rentenalter ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig opfern sollten!