Jann Alexander Frey-Rauber

Die AHV wird aus der Gesamtlohnsumme der Schweizer:innen gespiesen. Diese hat in den vergangenen Jahren aufgrund des höheren Beschäftigungsgrads der Bewohner:innen und die generell höheren Löhne stetig zugenommen. Es besteht daher aktuell kein Bedarf, die AHV durch eine Ausweitung der Arbeitsjahre zu sichern.

Gemessen an den Gesamtkosten, die Familien für die Gesellschaft tragen ist diese Erhöhung sehr gering. Die grössten Kosten sind dabei der Lohnausfall, wenn ein Elternteil (oft die Mutter) das Arbeitspensum reduziert. Zur Entlastung der Familien bleibt also auch nach dieser Erhöhung Luft nach oben.

Dies wird in einzelnen Gemeinden schon gemacht. Ein Ausbau kommt der Gesellschaft mehrfach zu Gute, wenn dadurch die Eltern vermehrt am Arbeitsleben teilnehmen können. Jeder Franken, den wir so investieren, kommt durch höhere Steuereinnahmen wieder zurück.

Die steigenden Gesundheitskosten werden zunehmend zu einer Belastung. Es braucht dringend Massnahmen, die Kosten einzudämmen. Mit der Prämienverbilligung weden steigenden Gesundheitskosten zwar nicht verringert getragen, die Abwälzung auf die Bevölkerung wird jedoch abgemildert. Dies ist als Symptombekämpfung wichtig, darf aber nicht die einzige Massnahme bleiben.

Es ist unbestritten, dass Armut das Risiko zur Krankheit erhöht. Eine höhere Beteiligung an Gesundheitskosten trifft somit wieder die schwächsten.

Der Wunsch nach einer vollständigen Integration ist nachvollziehbar und soll nach Möglichkeit auch umgesetzt werden. Als direkt Betroffener weiss ich, dass diese Form der Beschulung jedoch von allen Beteiligten (Kind, Lehrpersonen, Heipädagog:innen und Eltern) sehr viel abverlangt. Ich bin dankbar für den Einsatz der Schulen, befürworte auch ein Unterricht ausserhalb von Regelklassen angeboten wird, wenn damit eine effizientere Förderung des Kindes erreicht werden kann.

An unseren Schulen soll keine Religion bevorzugt unterrichtet werden. Die Schüler:innen sollen verschiedene Weltanschauungen kennen und respektieren lernen.

Studien zeigen, dass eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg die gute Beherrschung der Erstsprache ist. Aus diesem Blickwinkel wäre eine Fokussierung auf die Erstsprache sinnvoll.

Es ist klar, dass der Kanton Solothurn ein spezielles System hat, das nicht mit unseren Nachbarn harmonisiert. Eine Verlängerung der Sek P würde zu ener Verkürzung der Kanti führen. Darin liegt der Nachteil dieser Massnahme - es ist sinnvoll, wenn die Schüler:innen an der Kanti genügend Zeit haben, sich eine vertiefte Allgemeinbildung anzueignen.

Das Handy gehört zu unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und Lehrpersonen die Freiheit haben, den Unterricht so zu gestalten, dass die Schüler:innen den Umgang mit elektronischen Medien lernen. Punktuell mag eine Verbot sinnvoll sein, das soll aber in der Kompetenz der einzelnen Schulen liegen. Mit Verboten erreichen wir keine Erziehung.

Chancengerechtigkeit ist essentiell, damit alle Schüler:innen ihr Potential entfalten können .

Dies würde die Kohäsion der Eidgenossenschaft stark in Mittleidenschaft ziehen. Es wird schwierig zu erklären sein, warum Eltern von Kindern, die aus der Romandie, dem Tessin oder aus Graubünden nach Solothurn ziehen, für die Integration ihrer Kindern bezahlen sollen. Wir sollten Menschen, die mit uns leben wollen, willkommen heissen und ihnen den Start in unserer Gesellschaft wo möglich erleichtern.

Die Personenfreizügigkeit ist eine der grossen politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Auch ich habe davon profitiert, ohne nennenswerten bürokratischen Aufwand im Ausland arbeiten zu können. Es gibt keinen objektiven Grund, dass wir unsere Mobilität in Europa einschränken sollten.

Wer hier lebt und Steuern zahlt,, soll auch über die Verwendung der Steuergelder mitbestimmen können.

Grundsätzlich sollte eine Einbürgerung kostenfrei sein. Mit der Einbürgerung entscheiden sich Menschen, die Bürgerrechte und -pflichten anzuerkennen und sich für die Schweiz einzusetzen. Für dieses Commitment sollten keine Gebühren erhoben werden.

Gute Kenntnis der Mehrheitssprache erleichtern die Kommunikation. Die Erhöhung der Anforderungen müsste aber von entsprechenden kostenfreien Unterstützungsangeboten begleitet werden.

Geborenwerden und Sterben sind Anfang und Ende des selben Prozesses. Es ist selbstverständlich sowohl für das eine wie auch für das andere professionelle Hilfe anzubieten, ob im Spital, zu Hause oder wo auch immer Menschen danach verlangen.

Durch gute Ausbildung entstehen Fachkräfte, die aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Die Breite an Ausbildungsstätten fördert die Vielfalt an Fachkräften und erhöht die Resilienz gegen Krisen.

Idealerweise wären alle Produkte in einem geschlossenen Stoffkreislauf. Es ergibt daher Sinn, Einweg-E-Zigaretten nicht zuzulassen.

Seit der Abschaffung des generischen Maskulins durch die Dudenkommission im Jahre 2021 ist es nicht mehr möglich, durch Nennung einer Geschlechtsformen alle Menschen zu anzusprechen. Es braucht daher neue, zeitgemässe Formen zur Ansprache der Menschen.

Der Kanton bietet viele Leistungen, diese zu bezahlen ist eine Selbstversändlichkeit.

Die steuerliche Vereinheitlichung zweier Individuen wirkt aus der Zeit gefallen.

Es muss klar sein, welche Leistungen der Kanton dafür erbringt oder welche Ziele damit verfolgt werden. Auf kommunaler Ebene ist die Leistung unter anderem mit der Wartung der Robidogstationen ersichtlich. Aus den Informationen erschliesst sich nicht, mit welchem Ziel der Kanton Hundesteuern erheben wird. Erbringt er weitere Leistungen für die Hunderhalter:innen oder geht es um die Abeltung weiterer durch Hunde verursachte Kosten?

Die Mitarbeiter:innen des Kantons setzen sich für den Kanton ein und sollten wertschätzend behandelt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die Kaufkraft unserer Angestellten sinken soll. Als guter Arbeitgeber sollte der Kanton die Wertschätzung seiner Mitarbeitenden auch mit Teuerungsausgleich ausdrücken.

Die Personaldecke muss sich nach dem zu leistenden Arbeitspensum und nicht nach politischen Entscheiden richten. Wir erwarten eine rasche und kompetente Bearbeitung unserer Anliegen, wenn wir uns an kantonale Stellen richten. Dafür muss das entsprechende Personal bereit stehen.

Die Bilateralen Vertäge sind eine Erfolgsgeschichte, die die Schweiz aus der Depression der 90er Jahren geführt haben. Die Personenfreizügigkeit ist teil dieses Pakets und erlaubt Schweizer:innen, sich unkompliziert im europäischen Arbeitsmarkt zu positionieren. Diese Freiheit sollten wir um keinen Preis aufgeben.

Aus sozialer Sicht unbedingt. Aus ökologischer Sicht mit dem Wunsch, die Förderung mit Anreizen für die Weiterentwicklung zu einem ökologisch nachhaltigeren Betrieb zu verknüpfen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir ökologische und soziale Nachaltigkeit überall auf diesem Planeten gleichermassen schützen müssen. Der Export von Umweltverschmutzung oder sozialer Ungerechtigkeiten ist unser nicht würdig.

Leider gibt es Betriebe, die das eigene Gewinnstreben höher bewerten als Anstand und Achtung der Mitmenschen. Es ist daher ein Armutszeugnis für die Solothurner Wirtschaft, dass es dieses Gesetz braucht.

Es mag der Bequemlichkeit entgegenkommen, wenn Geschäfte besser erreichbar sind. Liberalere Öffnungszeiten führen zu mehr Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit für die Arbeitnehmenden und letztlich zu einer Abnahme ihrer Lebensqualität. Der Schutz der Arbeitnehmenden im Arbeitsgesetz mag bei den jetzigen Öffnungszeiten ausreichend sein. Für eine Erweiterung der Öffnungszeiten braucht es zuerst Anpassungen im Gesetzu.

Das Energiegesetz schafft sinnvolle Anreize für eine nachhaltige Energiegewinnung.

Die Güterabwägung muss im Einzelfall und ganzheitlich getroffen werden. Der Bau von Windkraft mag ein Eingriff die Natur des Kanton Solothruns sein. Er leistet jedoch einen Beitrag zum Versiegender Erdölförderung in anderen Ländern. Insgesamt ist es ein Gewinn für die Natur und die Menschen.

Wer sollte das bezahlen? Die Kernkraft ist eine hochsubventionierte Form der Stromproduktion, die die Energiekosten langfrisitig hochhält. Sie fördert zudem die Abhängigkeit von uranfördernden Staaten. Im Schadensfall haften die Betreiber gemass Kernenergiehaftpflicht mit 1.5 Milliarden. Wenn Gösgen hochgeht reicht das nichteinmal für die Evakuierung und Umsiedlung der nächsten Anwohner. Weiter ungelöst ist die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle.

Tier- und Menschenwohl gehem Hand in Hand. Eine faire Behandlung der Tiere, die wir ausnutzen, liegt mir daher am Herzen.

Der öffentliche Verkehr ist unschlagbar effizient und ökologisch. Im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr sind die Kosten für die Kund:innen in den letzten Jahren stark gestiegen. Dem muss der Kanton entgegenwirken.

Verkehrsplanung und Städteplanung waren in den letzten Jahrzehnten zu stark auf den MIV ausgerichtet. Als Resultat wurden riesige Landflächen als Parkplätze versiegelt und sind somit ökologisch wertlos geworden. Die hohen Kapazitäten des MIV drängen effizientere Transportmittel wie Fahrräder an den Rand und verhindern so deren Aufblühen.

Langsamverkehr ist effizienter Verkehr. Er ist sowohl billig wie auch nachhaltig. Seiner Förderung muss daher oberste Priorität in der kantonalen Verkehrsplanung zukommen.

Tempo 30 verkürzt die Bremswege und erhöht somit den Verkehrsfluss. Es ist unbestritten, dass Strassen die höchste Kapazität bei einer Geschweindigkeit von ca. 30 km/h haben. Nebst dem höheren Durchsatz verringern wir Lärm- und Abgasbelastung.

Eine Ausweitung der Demokratie stärkt unsere Gesellschaft.

Wir sind teil dieses Kontinents und eng mit unseren Nachbarn verflochten. Eine Zusammenarbeit ist letztlich ein Gewinn für alle.

Neutralität darf nicht Toleranz gegenüber Völkerrechtsverbrechen bedeuten.

Wenn es dem individuellen Sicherheitsempfinden dienlich ist, mag das punktuell angebracht sein. Die persönliche Freiheit darf dabei aber nicht über Gebühr eingeschränkt werden.

Warum sollten für den Polizeidienst andere Rechte gelten als für Ärzt:innen, Lehrer:innen oder Pfarrer:innen?

Sinnvolle Stadtarchitektur und eine gesunde soziokulturelle Durchmischung tragen mehr zur Sicherheit bei als Polzeipräsenz.

Die Idee des "trickle down" Ökonomie hat sich als falsch erwiesen. Liberale Ökonomie fördert den Reichtum der Reichen mehr, als er der Armut entgegenwirkt.

Ich bin sprachlos ob der Frage. Eine Aufwachsen in intakten Familienverhältnissen ist für alle Kinder wünschenswert und auch dass sie eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen pflegen. Dies kann auf vielerlei Arten erreicht werden - dass ein Elternteil diese Aufgabe übernimmt, ist sicher nicht die beste Variante.

Eine Gesellschaft sollte nach Sicherheit und nicht nach Vergeltung streben. Durch eine Wiedereingliederung sparen wir langfristig Kosten und erhöhen die Sicherheit, indem wir Rückfalle verringern.

Die Natur stellt eine Ressource dar, deren sich die Wirtschaft zu billig bedient.