Gian Baumann
Junge Grüne | 04.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Sehe jedoch auch, dass oft die Ressourcen fehlen, um dabei allen Kindern gerecht zu werden. Daher kann die integrative Schule nur funktionieren, wenn man die Ausbildung von speziell ausgebildeten Fach- und Förderlehrpersonen zusätzlich fördert und die nötigen Ressourcen schaffen kann.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Commentari
Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass Frühenglisch wenig Sinn macht. Der Zeitpunkt des Englischunterrichts ist schlichtweg zu früh. Daher finde ich es sinnvoll, dass Englisch erst zu einem späteren Zeitpunkt unterrichtet wird. Stossend finde ich aber, dass Frühenglisch aufgrund von Sparmassnahmen gestrichen werden soll. Bildung darf nicht abgebaut werden und die fehlenden Frühenglisch-Unterrichtsstunden müssen ersetzt werden durch sinnvollere Bildungsangebote.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Commentari
Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass Kinder und Jugendliche Räume erhalten, in denen Sie Zeit ohne Handy und Social Media verbringen. Jedoch ist es viel wichtiger, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Schulzeit sich vertiefte Medienkompetenzen aneignen können und dabei auch den eigenen digitalen Konsum hinterfragen können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Commentari
Man muss die Integrationshürden senken und nicht erhöhen. Dies ist absolut kontraproduktiv und führt nur zu einer grösseren finanziellen Belastung von finanziell schwächergestellten Menschen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
Menschen ohne Schweizer Pass gestalten unsere Gemeinden genauso mit, wie Menschen mit Schweizer Pass. Zudem zahlen Sie hier Steuern, arbeiten hier und engagieren sich in verschiedenster Art und Weise. Es ist nur Fair, dass alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben auch über die Gegebenheiten mitbestimmen können. Gerade auch deswegen, weil eine Einbürgerung viele finanzielle und rechtliche Hürden aufweist und oft auch sehr lange dauert.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich bin der Meinung, dass man sich grundsätzlich in einer Landessprache verständigen können sollte. Jedoch finde ich es nicht sinnvoll das Sprachlevel anzuheben. Mit dem Level B1 muss man sich schon über alle relevanten Alltags-Themen unterhalten können. Dieses Level anzuheben ist nicht förderlich und meiner Meinung nach vorgeschoben, um Einbürgerungen zu erschweren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Commentari
Für Hunde muss eine Infrastruktur betrieben werden die Kosten verursacht. Deshalb empfinde ich eine Hundesteuer von 35.- pro Jahr als angemessen.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Schweizer Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue Konzernverantwortungsinitiative schafft dafür die nötigen Instrumente.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Schon CHF 23 pro Stunde in einem Vollzeitpensum sind viel zu wenig, um die heutigen Lebenskosten bezahlen zu können. Löhne unter diesem Minimum sind nichts anderes als Ausbeutung.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Die Klima- und Biodiversitätskrise müssen immer zusammengedacht werden. Daher muss beim Ausbau von erneuerbaren Energien darauf geachtet werden, dass es im Einklang mit der Biodiversität geschieht. Bei Solaranlagen sollte im Kanton Solothurn der Fokus sowieso auf unseren Dächern liegen. Dieses Potential wird noch viel zu wenig ausgenutzt. Es ist ein stetiger Balanceakt beide Herausforderungen zu berücksichtigen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Der öffentliche Verkehr im Kanton Solothurn muss breiter ausgebaut und günstiger werden. Dies ist mir ein besonderes Anliegen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeautonomie. Jede Gemeinde sollte selber entscheiden dürfen, ob Tempo 30 auf Hauptstrassen Sinn machen.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Commentari
Junge Menschen sind stark unterrepräsentiert in der Politik und sie können ihren Anliegen viel weniger Gewicht geben. Daher ist ein Stimmrechtsalter 16 ein wichtiger Schritt.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Meiner Meinung nach lässt sich dies aber nicht durch mehr Repression lösen. Dadurch leiden nur diskriminierte Bevölkerungsgruppen, die heute bereits überproportional Polizeikontrollen und Polizeigewalt ausgesetzt sind, noch stärker. Besser finde ich es Angsträume zu entschärfen durch städtebauliche Massnahmen und durch eine ausgebaute aufsuchende Sozialarbeit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die Art und Weise wie wir Wirtschaften hat enorme Umweltschäden, Treibhausgasemissionen und massive soziale Ungleichheiten verursacht. Der Staat muss die Leitplanken definieren in denen gewirtschaftet werden soll, damit eine lebenswerte Zukunft für alle möglich ist.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Kinder benötigen fürsorgliche Eltern. Dabei ist es egal, wie die Kinderbetreuung ausgestaltet wird. Im Optimalfall wird die Kinderbetreuung aufgeteilt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Wirtschaft kann nicht funktionieren ohne eine intakte Umwelt. Das Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Unsere Gesellschaft darf nicht mehr Ressourcen verbrauchen als die Planetaren Grenzen zulassen.
Commentari
Die Gesundheitskosten bzw. die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen bereits heute eine Zumutung. Eine höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten wird dazu führen, dass finanziell schwächer gestellten Menschen der Zugang zur Gesundheitsversorgung erschwert wird. Dies ist eine massive Ungleichbehandlung.