Robin Sobari

Wer es sich leisten kann, geht heute schon in Frührente. Länger arbeiten müssen vor allem Leute, die wenig verdienen. Es ist auch faktisch eine Rentenkürzung, weil die Menschen weniger lange eine Rente beziehen. Dabei haben wir heute schon eine hohe Altersarmut zu tiefe Renten.

Es ist wichtig und richtig, dass der Kanton Familien finanziell entlastet

Bezahlbare Kitas sind ein unverzichtbarer Baustein für echte Gleichstellung. Sie ermöglichen jungen Familien, die Carearbeit besser unter einander aufzuteilen. Zu teure Kitas sollten nie ein Grund sein, warum ein Elternteil, in der Regel Mütter, sich aus dem Berufsleben zurückziehen muss.

Die Prämien steigen von Jahr zu Jahr und zwar deutlich schneller als die Löhne. Für viele Haushalte sind die Prämien eine echte Belastung. Prämienverbilligungen helfen von daher im hier und jetzt. Noch besser wären einkommensabhängige Prämien und/oder eine Einheitskrankenkasse.

Die Versicherten beteiligen sich schon heute stark an den Gesundheitskosten

Die integrative Schule ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die Inklusion ernst nimmt. Natürlich müssen die Ressourcen für die Betreuung und das Lehrpersonal entsprechend vorhanden sein, damit die Qualität der Bildung gewährleistet wird.

Mit diesem Schritt bildet einen Wandel ab, der in der Gesellschaft schon lange stattgefunden hat: Viele Menschen heute sind nicht mehr religiös und entsprechend braucht das Thema auch keinen Sonderstatus im Schulzimmer mehr

Beim Englischunterricht zu sparen ist der falsche Ort. In der heutigen Welt sind Englischkenntnisse von grosser Bedeutung und erst in der Sek anzufangen ist in meinen Augen zu spät. Die Kompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben sowie Englisch sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Diese Massnahme hat mehrere Vorteile: Es gibt mehr Raum für Berufswahl auch in der Sek P. Dies führt dazu, dass die Berufslehre auch für Sek P Absolvent:innen attraktiver und zugänglicher wirkt, was einem zweiten Problem entgegenwirkt: Heute müssen Jugendliche sich in der 6. Klasse bereits entscheiden, ob sie auf eine universitäre Laufbahn hinarbeiten wollen. Das ist zu früh.

Ich bin gegen ein striktes Handyverbot. Bei übermässigem Stören des Unterrichts können Lehrpersonen immer noch eingreifen. Es muss allerdings in der Kompetenz der Lehrpersonen und Schulen liegen und nicht pauschal vom Kanton vorgegeben werden.

Es ist belegt, dass Jugendliche, die aus wohlhabendem Elternhaus stammen, besser in der Schule abschneiden. Dem muss entgegengewirkt werden, damit wirklich alle dieselben Chancen haben.

Dies ist eine Schikane gegenüber Menschen, die oft ohnehin finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Ausserdem scheint es mir kontraproduktiv, da es sehr wichtig ist, dass die Kinder Deutsch lernen. Wenn Eltern ihre Kinder aus Kostengründen nicht in den Deutschunterricht schicken, ist niemandem geholfen

Ich setze mich für Personenfreizügigkeit ein und lehne entsprechend Personenkontrollen innerhalb der EU und der Schweiz ab.

Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen auch mitbestimmen dürfen. Ich setzte mich sogar für eine kürzere Frist (zum Beispiel die von der Demokratieinitiative geforderten 5 Jahre) ein. Diese Menschen bezahlen Steuern, halten unsere Gesellschaft am laufen, da ist es nur folgerichtig, dass sie auch politisch mitbestimmen sollen

Ich persönlich würde sogar begrüssen, wenn die Einbürgerung kostenlos wäre. Einbürgerung ist für mich ein Bürger:innenrecht und nicht ein Privileg, dass denen vorbehalten ist, welche es sich leisten können.

B1 reicht völlig, um sich im Alltag zu bewegen. Höhere Ansprüche an die Sprachkompetenz von Eingebürgerten bevorteilt wiederum diejenigen, die sich bessere Sprachkurse etc. leisten können.

Menschen sollten Zugang zu Sterbehilfe erhalten, wenn sie sich das wünschen.

Die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung wäre verheerend für viele Bekleidungsberufe - dabei haben diese durchaus Zukunft, wenn wir eine Gesellschaft anstreben, wo Recycling statt Fast Fashion grossgeschrieben wird. Es wäre schade, dieses know-how zu verlieren.

E-Zigaretten machen süchtig und sind eine Belastung für die Umwelt. Deshalb befürworte ich starke Präventionsmassnahmen - ob es gleich ein Verbot braucht, sei dahingestellt.

Geschlechtsneutrale Sprache bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft deutlich akkurater ab als das generische Maskulin. Als Person, die selbst für sich den Genderdoppelpunkt verwendet und sich als non-binär identifiziert bin ich froh, wenn kantonale Stellen eine Sprache verwenden dürfen, die mich miteinschliesst.

Diese Steuererhöhungen sollten allerdings vor allem Grossverdiener:innen betreffen.

Es ist nicht mehr zeitgemäss, das Menschen anhand von ihrem Zivilstand besteuert werden. Wer mit wem verheiratet ist sollte den Staat eigentlich nicht interessieren.

Da durch Hunde Mehrkosten entstehen, ist die pauschale Hundesteuer eine Annäherung an das Verursacher:innen-Prinzip. Darauf zu verzichten würde der ohnehin angespannten Finanzlage unseres Kantons nicht gut tun. Und 35.- pro Jahr sind auch sozialverträglich und belasten die Hundehalter:innen nicht übermässig.

Der Kanton muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben, damit gutqualifizierte Menschen weiterhin für den Kanton arbeiten wollen. Gerade in den Bereichen Klima, Gleichstellung etc. ist es wichtig, dass sich weiterhin qualifiziertes Personal findet. Wenn jetzt auf dem Rücken des Staatspersonals gespart wird, wird uns das langfristig teuer zu stehen kommen.

Der Kanton steht vor vielen Herausforderungen: Anpassungen an die Klimakrise und Digitalisierung sind nur zwei davon. Um diese Aufgaben zu bewältigen, braucht es Personal. Ansonsten müssen diese Ausgaben an Externe vergeben werden, was den Kanton wiederum teurer zu stehen kommt, als wenn Stellen geschaffen werden.

Ich bin für mehr Personenfreizügigkeit. Es ist wichtig, das Arbeitskräfte (und andere Menschen) ein die Schweiz kommen können, denn sie erhalten mit ihrer Arbeit unsere Infrastruktur am Leben.

Dem Stahlwerk Gerlafingen kommt eine wichtige Rolle in der Kreislaufwirtschaft zu. Dieses know-how zu verlieren wäre fahrlässig und kurzfristig gedacht.

Konzernverantwortung ist eine Selbstverständlichkeit: Wer im Ausland die Menschenrechte missachtet oder die Umwelt zerstört, muss dafür gerade stehen. In der Schweiz sitzen viele grosse Konzerne, auch im Kanton Solothurn. Entsprechend wichtig ist es, dass wir diese in die Pflicht nehmen. Die Schweiz droht, zum einzigen Land in Europa ohne Konzernverantwortung zu werden - damit das nicht passiert, braucht es dringend ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz.

Wer Vollzeit Lohnarbeit leistet, soll einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Überdies tut ein Mindestlohn auch der Wirtschaft gut: Wenn die Menschen mehr verdienen, können sie auch eher auswärts Essen. Ein Mindestlohn ist daher auf vielen Ebenen eine gute Idee.

Auch wenn es praktisch sein mag, am Sonntag im Sälipark einkaufen zu können, denke ich hier in erster Linie an das Verkaufspersonal, welches diese Zusatzbelastung stemmen muss. Überdies gibt es Möglichkeiten, am Sonntag einzukaufen, es braucht also keine vollständige Liberalisierung, die überdies noch den Konsum weiter ankurbelt.

Das Energiegesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Mir persönlich geht es in gewissen Punkten zu wenig weit und ich hätte mich für ein griffigeres Gesetz eingesetzt, doch wir müssen irgendwo anfangen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf und muss nicht auf Kosten der Biodiversität geschehen. Es kann gewisse Ausnahmen geben, wo es Sinn ergibt, aber die Regel sollte sein, dass beide Interessen berücksichtigt werden können. Das grösste Potenzial liegt ohnehin auf den Dächern und Fassaden unseres Kantons, wo grosse Menge von sauberem Strom produziert werden kann, ohne die Natur über Gebühr zu beanspruchen.

AKWs sind ein Rezept aus dem 20. Jahrhundert. Die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Ausserdem sind AKWs ein grosses Klumpenrisiko: Müssen mehrere AKWs, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, vom Netz, würde dies die Energieversorgung akut gefährden. Die Zukunft ist erneuerbar und der Traum von neuen AKWs sabotiert diese dringend notwendige Energiewende.

Tierrechte sind ein Kernanliegen von mir und ich befürworte jede Massnahme, die das Leben von Tieren besser macht. Die oben genannten Verbesserungen sind absolute Mindeststandards, die unbedingt eingehalten werden müssen.

Für eine nachhaltige Verkehrswende, die weniger auf das Auto ausgelegt ist, ist ein gut ausgebauter ÖV unabdingbar.

Der Kanton Solothurn macht bereits genug für den motorisierten Individualverkehr. Stattdessen sollen grüne, nachhaltige Lösungen gefördert werden: Mehr Velowege, mehr ÖV und mehr Alternativen zum Auto.

Velowege sind sehr wichtig für die Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Je attraktiver das Velofahren wird, desto eher können Menschen teilweise oder ganz auf das Auto verzichten.

Tempo 30 auf Hauptstrassen wo auch Velos fahren sind eine sinnvolle Massnahme. Ein Verbot von solchen Massnahmen wäre entsprechend eine Absurdität und bevormundend für Städte, die eine nachhaltigere Mobilität anstreben.

Je mehr Leute an einer Demokratie teilhaben können, desto besser. Junge Menschen müssen am längsten mit den heutigen politischen Entscheiden leben - es ist deshalb nur folgerichtig, wenn sie auch teilhaben können.

Die Schweiz liegt mitten in Europa und braucht gute Beziehungen zur EU, wenn wir längerfristig erfolgreich sein wollen.

Ich bin für militärische Neutralität, aber der Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ist nur ein Vorwand, um sich weiterhin an Geschäften mit Kriegsverbrecher:innen eine goldene Nase zu verdienen.

Pauschal mehr Überwachung löst keine Probleme sondern schafft durch konstante Überwachung wieder neue.

Es gibt keinen Grund, warum Ausländer:innen vom Polizeidienst ausgeschlossen werden sollten. Sie wären vielmehr eine Bereicherung, weil sie andere Perspektiven einbringen könnten.

Es braucht mehr Alternativen zur Polizei. Olten geht mit der aufsuchenden Gassenarbeit mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie es auch gehen kann.