Sutha Gana
Sozialdemokratische Partei | 02.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Mit steigenden Krankenkassenprämien, Mieten, Zinsen, Energiekosten und Lebensmittelpreisen geraten besonders Familien unter erheblichen finanziellen Druck. Das Familienbarometer von Pro Familia bestätigt: Viele Familien in der Schweiz stehen kurz vor der finanziellen Belastungsgrenze. Deshalb unterstütze ich Massnahmen und habe der Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Mit der Zusammenarbeit von Gemeinden und Kanton können Familien entlastet, die Erwerbsbeteiligung erhöht, Ausbildungen gefördert und der Fachkräftemangel reduziert werden. Die neue Gesetzesvorlage setzt ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und stärkt den Kanton im Standortwettbewerb.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Es ist sehr wichtig für alleinerziehende Mütter oder Familien mit geringem Einkommen. Es stellt eine Erleichterung für diese Familien dar.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Zusätzliche finanzielle Belastungen könnten dazu führen, dass Menschen notwendige medizinische Behandlungen aus finanziellen Gründen vermeiden oder verzögern. Dies könnte ernsthafte gesundheitliche Folgen haben und langfristig höhere Kosten verursachen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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In einer regulären Klasse kann es für Lehrpersonen schwierig sein, die speziellen Bedürfnisse von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen ausreichend zu berücksichtigen, da sie gleichzeitig die gesamte Klasse betreuen müssen. Dadurch besteht die Gefahr, dass weder die Kinder mit besonderen Bedürfnissen noch die anderen Schüler*innen optimal gefördert werden.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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in gemeinsames Fach über Religionen ermöglicht es, alle Weltreligionen und ihre kulturellen Hintergründe neutral zu betrachten. Das fördert interkulturelles Verständnis, Respekt und Toleranz unter den Schüler*innen.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Lesen, Rechnen und Schreiben sind essenzielle Fähigkeiten, die die Grundlage für den gesamten weiteren Bildungsweg und die persönliche Entwicklung bilden. Wenn diese Grundkompetenzen nicht ausreichend gefestigt sind, kann dies langfristig negative Auswirkungen auf die Schullaufbahn und das spätere Leben haben.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Die Sekundarschule P (praktische Ausbildung) ist auf Schülerinnen ausgerichtet, die schneller in eine berufspraktische Laufbahn wechseln möchten. Eine Verlängerung auf drei Jahre würde diesen Prozess unnötig verzögern und die Schülerinnen möglicherweise demotivieren.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Handys können die Aufmerksamkeit der Schüler*innen stark ablenken. Ein Verbot würde sicherstellen, dass der Fokus im Unterricht auf dem Lernen liegt und nicht durch soziale Medien, Spiele oder Nachrichten gestört wird.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Chancengleichheit gewährleisten: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben oft weniger Zugang zu zusätzlichen Bildungsressourcen wie Nachhilfe. Förderunterricht-Gutscheine können dazu beitragen, diese Ungleichheit auszugleichen und allen Schüler*innen die gleichen Möglichkeiten bieten.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Bildung ist ein Grundrecht, und gleiche Startbedingungen sind essenziell für den späteren schulischen Erfolg. Wenn Eltern den Sprachunterricht selbst finanzieren müssen, werden Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt, was die soziale Ungleichheit verstärkt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Grenzkontrollen würden den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU behindern. Verzögerungen an den Grenzen könnten insbesondere für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft hohe Kosten verursachen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Personen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, sind in der Regel gut in die Gesellschaft integriert und tragen aktiv zum Gemeinde leben bei. Das Stimm- und Wahlrecht würde ihre Zugehörigkeit weiter stärken.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Junge Menschen sind oft besonders motiviert, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Eine niedrigere Hürde bei den Einbürgerungskosten könnte sie ermutigen, den Schweizer Pass zu beantragen und sich langfristig stärker mit der Schweiz zu identifizieren.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Die Anhebung der sprachlichen Anforderungen von B1 auf B2 könnte insbesondere für ältere Menschen, Personen mit geringer Schulbildung oder schwierigen Lebensumständen eine nahezu unüberwindbare Barriere darstellen, obwohl sie gut integriert und aktive Mitglieder der Gesellschaft sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Viele Heime haben ethische oder religiöse Grundsätze, die gegen die Durchführung von Sterbehilfe sprechen. Ein genereller Zwang zur Zulassung der Sterbehilfe greift in die Autonomie der Institutionen ein und verletzt deren Werte und Überzeugungen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Die Schule für Mode und Gestaltung in Olten bietet ein spezialisiertes Bildungsangebot, das in der Region einzigartig ist. Eine Schließung würde diese Ausbildungsoption für kreative Berufe im Mode- und Gestaltungsbereich eliminieren und den Bildungsstandort schwächen.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Ein kantonales Verbot würde nicht verhindern, dass Menschen Einweg-E-Zigaretten online oder in Nachbarkantonen kaufen. Es könnte zu einem sogenannten Einkaufstourismus führen, was den gewünschten Effekt abschwächt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache zeigt Respekt gegenüber allen Geschlechtern, einschliesslich nicht-binärer und genderqueerer Personen. Sie unterstützt das Ziel, die Gleichstellung und Inklusion in der Gesellschaft zu fördern.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Steuererhöhungen würden Haushalte und Unternehmen finanziell zusätzlich belasten, was insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einer geringeren Kaufkraft und Investitionsbereitschaft führen könnte.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung behandelt beide Partner unabhängig voneinander und fördert die finanzielle Eigenständigkeit, insbesondere von Frauen, die oft benachteiligt sind, wenn das Einkommen des Partners höher ist.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Die Hundesteuer ersetzt die Kontrollzeichengebühr und sorgt für ein einfacheres und einheitlicheres System zur Registrierung von Hunden im Kanton.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Der Wegfall des Teuerungsausgleichs bedeutet, dass die Mitarbeitenden des Kantons einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, da ihre Löhne nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Dies kann zu finanziellen Belastungen führen, insbesondere für Angestellte mit niedrigerem Einkommen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Ein Einstellungsstopp würde die Flexibilität des Kantons erheblich einschränken, auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren, beispielsweise bei der Bewältigung von Krisen, der Digitalisierung oder dem wachsenden Bedarf an spezialisierten Dienstleistungen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Bilateralen Verträge sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt für viele Schweizer Unternehmen. Ein Freihandelsabkommen könnte diesen Zugang einschränken und wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz mit sich bringen.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Das Stahlwerk Gerlafingen ist ein zentraler Arbeitgeber in der Region und trägt erheblich zur lokalen Wirtschaft bei. Eine Unterstützung sichert Arbeitsplätze und Einkommen für viele Familien.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Unternehmen tragen eine Verantwortung, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu respektieren. Verpflichtende Standards verhindern Ausbeutung und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Ländern mit schwächerem gesetzlichen Schutz.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Ein Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde stellt sicher, dass Arbeitnehmende von ihrem Einkommen leben können und nicht trotz Vollzeitstelle auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten könnte dazu führen, dass Arbeitnehmende längere und unregelmässigere Arbeitszeiten haben. Dies könnte ihre Work-Life-Balance beeinträchtigen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Die Revision ermöglicht den Ausbau erneuerbarer Energien und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, was ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung ist.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen und die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Dies ist eine dringende globale Herausforderung, die zeitnahe Massnahmen erfordert.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Die Entsorgung von radioaktivem Abfall bleibt ungelöst. Atomkraftwerke produzieren hochradioaktiven Müll, der über Zehntausende Jahre sicher gelagert werden muss – eine enorme Belastung für zukünftige Generationen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Permanente Aussenbereiche ermöglichen Nutztieren, ihr natürliches Verhalten auszuleben, wie Bewegung, Grasen und Sozialkontakte. Dies fördert das Wohlbefinden der Tiere und entspricht einer artgerechten Haltung.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr reduziert den CO₂-Ausstoss, da mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umsteigen können, anstatt das Auto zu nutzen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Zusätzliche Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) wie der Ausbau von Straßen und Parkplätzen fördern den Autoverkehr, was den CO₂-Ausstoss und die Umweltbelastung erhöht. Das steht im Widerspruch zu den Klimazielen und der Förderung nachhaltiger Mobilität.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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er Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr, wie Velowege, unterstützt umweltfreundliche Fortbewegungsmittel und hilft, den CO₂-Ausstoss zu reduzieren. Dies trägt wesentlich zum Klimaschutz bei.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Fussgängerinnen und Radfahrerinnen, erheblich erhöhen, da kürzere Bremswege und geringere Unfallfolgen bei niedrigen Geschwindigkeiten zu erwarten sind.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Durch die Einbindung junger Menschen in den politischen Prozess wird das Interesse an Politik und die politische Bildung gefördert. Das kann langfristig die politische Partizipation und das Bewusstsein stärken.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Engere Beziehungen sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt, erleichtern den Export von Schweizer Produkten und Dienstleistungen und fördern die wirtschaftliche Stabilität.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz hat eine lange Tradition als neutrales Land, was ihr eine besondere Rolle in der internationalen Diplomatie verleiht. Ein striktes Festhalten an dieser Neutralität stärkt ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler in Konflikten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Videoüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar. Die ständige Beobachtung auf öffentlichen Plätzen könnte ein Gefühl von Überwachung und Kontrolle erzeugen, das das Grundrecht auf Privatsphäre einschränkt.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Die Zulassung von C-Bewilligungsinhaber*innen zeigt, dass gut integrierte Menschen mit langjährigem Wohnsitz in der Schweiz als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden. Dies stärkt die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Studien zeigen, dass eine erhöhte Polizeipräsenz nicht zwangsläufig zu einer Reduktion von Kriminalität führt. Prävention und soziale Maßnahmen können in vielen Fällen effektiver sein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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N/A
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
N/A
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
N/A
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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N/A
Commentari
In Berufen mit harter körperlicher Arbeit, wie im Bau oder in der Pflege, ist eine Erhöhung des Rentenalters unzumutbar. Bereits heute haben Menschen über 55 Schwierigkeiten, stabile Jobs zu finden, oft bleiben nur temporäre Stellen. Eine Rentenalter Erhöhung würde Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe verstärken – trotz eines arbeitsreichen Lebens. Deshalb lehne ich eine Erhöhung des Rentenalters ab.