Sebastian Rüegg

Sozialdemokratische Partei | 05.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte eine Erhöhung des Rentenalters nicht direkt, stehe der Diskussion aber offen gegenüber, da sie ein Teil der Lösung sein kann. Eine Erhöhung muss sozial gerecht gestaltet werden. Dazu gehört die Möglichkeit des Vorruhestands für bestimmte Berufsgruppen (z.B. mit hoher körperlicher Belastung). Wichtig ist ebenfalls, eine Erhöhung immer im Konkext der wirtschaftlichen Umstände und dem Gesundheitszustand der Bevölkerung zu diskutieren.

Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Ganz klar Ja – insbesondere, weil dadurch die Chancengleichheit und die Gleichstellung von Mann und Frau gefördert wird. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie durch externe Kinderbetreuung darf nicht nur jenen mit ausreichend hohem Einkommen zur Verfügung stehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung bereits heute stark – insbesondere die niedrigen Einkommen. Hier bringen Prämienverbilligungen hier eine deutliche Entlastung. Langfristig sollte das Problem durch die Abschaffung der Kopfprämie gelöst werden. Es kann nicht sein, dass eine Ärztin die gleiche Prämie zahlt wie ein Detailhandelsangestellter. Die Höhe der Krankenkassenprämie muss am Einkommen bemessen werden. Dies würde auch die Kantonsfinanzen entlasten.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung bereits heute stark – insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen. Es dürfen nicht noch mehr Kosten entstehen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die integrative Schule fördert die Sozialkompetenz der Kinder und die Chancengleichheit. Sie bildet die Grundlage für eine inklusive Gesellschaft.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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In einer globalisierten und vernetzen Welt, ist es wichtig, dass Kinder schon früh Englisch lernen. Damit können sie das zunehmend Digitale Umfeld verstehen und sich darin verständigen. Gute Englischkenntnisse sind oft auch im späteren Berufsleben wichtig.

Verlängerung Sekundarschule P

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Das aktuelle System ist nicht sinnvoll. Es behindert die Durchlässigkeit zwischen Sek E und Sek P und sollte deswegen verändert werden.

Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Studien zeigen, dass das soziale Umfeld den Bildungsweg stark beeinflusst. Kinder aus benachteiligten Familien haben oft weniger Chancen. Jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, sollte jedoch die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung haben. Solche Massnahmen fördern die Chancengleichheit im Bildungssystem.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Da gute Deutschkenntnisse grundlegend für die schulische Bildung sind, sollten sie nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer*innen, die hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, sind Teil unserer Gesellschaft und sollten mitbestimmen können, da die getroffenen Entscheidungen auch sie betreffen. Ein breiteres Mitbestimmungsrecht stärkt zudem unsere Demokratie.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Es darf nicht auf Kosten der Bildung gespart werden. Ein breites Bildungs- und Weiterbildungsangebot trägt zudem zur Standortattraktivität des Kantons Solothurn bei.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Vor allem aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung. Zudem unterstützt es den Jugendschutz, da E-Zigaretten eine niedrigere Hemmschwelle haben als andere Tabakprodukte.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Eine inklusive Sprache fördert eine inklusive Gesellschaft.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Wichtige Investitionen stehen an, besonders im Bereich Klimaschutz und grüne Energieversorgung. Zudem darf nicht bei der Bildung und den Sozialleistungen gespart werden. Eine Steuererhöhung ist sinnvoll, da sie Mehreinnahmen generiert, welche für die Allgemeinheit verwendet und investiert werden können. Höhere Steuern belasten alle gleich, da sie sich an den finanziellen Möglichkeiten der Bürger*innen orientieren. So wird eine gerechte und nachhaltige Entwicklung gewährleistet.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitsgeber bleiben. Es soll nicht auf dem Rücken des Personals gespart werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Massnahme ist viel zu starr und ignoriert die Realität. Auf die Verwaltung kommen immer mehr und komplexere Aufgaben zu anstatt weniger. Ein Einstellungsstopp vermindert zudem die Qualität und die Effizienz der Verwaltung, worunter die Bevölkerung und nicht zuletzt auch die Wirtschschaft leidet.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Das Stahlwerk Gerlafingen spielt als Recyclingbetrieb eine entscheidende Rolle in der lokalen Kreislaufwirtschaft und bietet noch grosses Potenzial zur Dekarbonisierung. Daher ist es für den ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft unerlässlich und muss unterstützt werden.

Konzernverantwortung

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Das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Es dürfte aus meiner Sicht noch deutlich strenger sein. Ich hätte unter anderem ein Verbot fossiler Heizungen begrüsst.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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In jedem Einzelfall müssen die Interessen sorgfältig abgewogen werden. Für mich bedeutet der schnelle und konsequente Ausbau der Erneuerbaren, dass auch die Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes zugunsten der Klimaneutralität unter Umständen zurückgestellt werden müssen. Trotzdem soll dem Umwelt- und Landschaftsschutz auch in Zukunft eine hohe Priorität zukommen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Der Atomausstieg wurde vom Stimmvolk beschlossen. Eine Rückkehr zur Atomkraft hilft der Energiewende nicht. Zudem ist das Abfallproblem weiterhin ungelöst und bis ein neues AKW steht dauert es mindestens 10+ Jahre. Sich in Debatten über neue AKWs zu verlieren, ist daher nicht zielführend. Der Fokus muss in den kommenden Jahren klar auf dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. 100 % Erneuerbare sind möglich, man muss es nur anpacken.

Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Nur ein attraktiver ÖV kann mit dem Auto konkurrieren und so zur Verkehrswende beitragen. Dazu braucht es einen dichten Takt, ausreichende Kapazitäten und innovative Lösungen für das „Last-Mile-Problem“. Der ÖV muss vernetzter gedacht werden. Nur so wird er zur echten Alternative.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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In Städten und Agglomerationen, wo kurze Wege und eine hohe Personendichte den ÖV und das Fahrrad attraktiv machen, ist ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs (MIV) unsinnig. Die derzeitige Dominanz des MIV führt zu einer Verschlechterung der Aufenthalts- und Raumqualität, zu mehr Lärm, schlechter Luft und ineffizienter Flächennutzung. Der öffentliche Raum soll den Menschen gehören. Zudem werden die durch den MIV verursachten Kosten nicht verursachergerecht erhoben.

Ausbau Langsamverkehr

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Das Radfahren wird erst durch eine gut ausgebaute und sichere Infrastruktur attraktiv. Diese ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 bringt im urbanen Raum diverse Vorteile wie eine höhere Sicherheit für Passant*innen sowie Radfahrer*innen und eine gesteigerte Aufenthaltsqualität.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten können.

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat uns neben viel Fortschritt auch eine stark ungleiche Verteilung des Reichtums und eine massive Zerstörung des Klimas sowie unserer Ökosysteme gebracht. Diese Entwicklung muss gebremst werden. Ressourcen müssen gerechter verteilt und nachhaltiger genutzt werden, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Welt leben können.

Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Wirtschaft ist unmittelbar auf ein intaktes Klima und funktionierende Ökosysteme angewiesen. Nichts tun ist nachweislich viel teuer als heute zu handeln. Unsere Lebensgrundlage darf nicht zugunsten von kurzfristigem "Wirtschaftswachstum" aufs Spiel gesetzt werden. Zudem berücksichtigt das reine Wirtschaftswachstum, gemessen am BIP, viele wichtige Faktoren nicht. Es sagt beispielsweise wenig darüber aus, wie gerecht die Verteilung des Wohlstands ist.

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