Sebastian Rüegg
Sozialdemokratische Partei | 05.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Commentari
Ganz klar Ja – insbesondere, weil dadurch die Chancengleichheit und die Gleichstellung von Mann und Frau gefördert wird. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie durch externe Kinderbetreuung darf nicht nur jenen mit ausreichend hohem Einkommen zur Verfügung stehen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung bereits heute stark – insbesondere die niedrigen Einkommen. Hier bringen Prämienverbilligungen hier eine deutliche Entlastung. Langfristig sollte das Problem durch die Abschaffung der Kopfprämie gelöst werden. Es kann nicht sein, dass eine Ärztin die gleiche Prämie zahlt wie ein Detailhandelsangestellter. Die Höhe der Krankenkassenprämie muss am Einkommen bemessen werden. Dies würde auch die Kantonsfinanzen entlasten.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Die Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung bereits heute stark – insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen. Es dürfen nicht noch mehr Kosten entstehen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die integrative Schule fördert die Sozialkompetenz der Kinder und die Chancengleichheit. Sie bildet die Grundlage für eine inklusive Gesellschaft.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Commentari
In einer globalisierten und vernetzen Welt, ist es wichtig, dass Kinder schon früh Englisch lernen. Damit können sie das zunehmend Digitale Umfeld verstehen und sich darin verständigen. Gute Englischkenntnisse sind oft auch im späteren Berufsleben wichtig.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Commentari
Das aktuelle System ist nicht sinnvoll. Es behindert die Durchlässigkeit zwischen Sek E und Sek P und sollte deswegen verändert werden.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Studien zeigen, dass das soziale Umfeld den Bildungsweg stark beeinflusst. Kinder aus benachteiligten Familien haben oft weniger Chancen. Jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, sollte jedoch die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung haben. Solche Massnahmen fördern die Chancengleichheit im Bildungssystem.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Commentari
Da gute Deutschkenntnisse grundlegend für die schulische Bildung sind, sollten sie nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
Ausländer*innen, die hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, sind Teil unserer Gesellschaft und sollten mitbestimmen können, da die getroffenen Entscheidungen auch sie betreffen. Ein breiteres Mitbestimmungsrecht stärkt zudem unsere Demokratie.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Commentari
Es darf nicht auf Kosten der Bildung gespart werden. Ein breites Bildungs- und Weiterbildungsangebot trägt zudem zur Standortattraktivität des Kantons Solothurn bei.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Vor allem aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung. Zudem unterstützt es den Jugendschutz, da E-Zigaretten eine niedrigere Hemmschwelle haben als andere Tabakprodukte.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Eine inklusive Sprache fördert eine inklusive Gesellschaft.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Wichtige Investitionen stehen an, besonders im Bereich Klimaschutz und grüne Energieversorgung. Zudem darf nicht bei der Bildung und den Sozialleistungen gespart werden. Eine Steuererhöhung ist sinnvoll, da sie Mehreinnahmen generiert, welche für die Allgemeinheit verwendet und investiert werden können. Höhere Steuern belasten alle gleich, da sie sich an den finanziellen Möglichkeiten der Bürger*innen orientieren. So wird eine gerechte und nachhaltige Entwicklung gewährleistet.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitsgeber bleiben. Es soll nicht auf dem Rücken des Personals gespart werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Die Massnahme ist viel zu starr und ignoriert die Realität. Auf die Verwaltung kommen immer mehr und komplexere Aufgaben zu anstatt weniger. Ein Einstellungsstopp vermindert zudem die Qualität und die Effizienz der Verwaltung, worunter die Bevölkerung und nicht zuletzt auch die Wirtschschaft leidet.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Das Stahlwerk Gerlafingen spielt als Recyclingbetrieb eine entscheidende Rolle in der lokalen Kreislaufwirtschaft und bietet noch grosses Potenzial zur Dekarbonisierung. Daher ist es für den ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft unerlässlich und muss unterstützt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Es dürfte aus meiner Sicht noch deutlich strenger sein. Ich hätte unter anderem ein Verbot fossiler Heizungen begrüsst.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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In jedem Einzelfall müssen die Interessen sorgfältig abgewogen werden. Für mich bedeutet der schnelle und konsequente Ausbau der Erneuerbaren, dass auch die Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes zugunsten der Klimaneutralität unter Umständen zurückgestellt werden müssen. Trotzdem soll dem Umwelt- und Landschaftsschutz auch in Zukunft eine hohe Priorität zukommen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Der Atomausstieg wurde vom Stimmvolk beschlossen. Eine Rückkehr zur Atomkraft hilft der Energiewende nicht. Zudem ist das Abfallproblem weiterhin ungelöst und bis ein neues AKW steht dauert es mindestens 10+ Jahre. Sich in Debatten über neue AKWs zu verlieren, ist daher nicht zielführend. Der Fokus muss in den kommenden Jahren klar auf dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. 100 % Erneuerbare sind möglich, man muss es nur anpacken.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Nur ein attraktiver ÖV kann mit dem Auto konkurrieren und so zur Verkehrswende beitragen. Dazu braucht es einen dichten Takt, ausreichende Kapazitäten und innovative Lösungen für das „Last-Mile-Problem“. Der ÖV muss vernetzter gedacht werden. Nur so wird er zur echten Alternative.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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In Städten und Agglomerationen, wo kurze Wege und eine hohe Personendichte den ÖV und das Fahrrad attraktiv machen, ist ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs (MIV) unsinnig. Die derzeitige Dominanz des MIV führt zu einer Verschlechterung der Aufenthalts- und Raumqualität, zu mehr Lärm, schlechter Luft und ineffizienter Flächennutzung. Der öffentliche Raum soll den Menschen gehören. Zudem werden die durch den MIV verursachten Kosten nicht verursachergerecht erhoben.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Das Radfahren wird erst durch eine gut ausgebaute und sichere Infrastruktur attraktiv. Diese ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Tempo 30 bringt im urbanen Raum diverse Vorteile wie eine höhere Sicherheit für Passant*innen sowie Radfahrer*innen und eine gesteigerte Aufenthaltsqualität.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Commentari
Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten können.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft hat uns neben viel Fortschritt auch eine stark ungleiche Verteilung des Reichtums und eine massive Zerstörung des Klimas sowie unserer Ökosysteme gebracht. Diese Entwicklung muss gebremst werden. Ressourcen müssen gerechter verteilt und nachhaltiger genutzt werden, damit auch zukünftige Generationen in einer intakten Welt leben können.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Wirtschaft ist unmittelbar auf ein intaktes Klima und funktionierende Ökosysteme angewiesen. Nichts tun ist nachweislich viel teuer als heute zu handeln. Unsere Lebensgrundlage darf nicht zugunsten von kurzfristigem "Wirtschaftswachstum" aufs Spiel gesetzt werden. Zudem berücksichtigt das reine Wirtschaftswachstum, gemessen am BIP, viele wichtige Faktoren nicht. Es sagt beispielsweise wenig darüber aus, wie gerecht die Verteilung des Wohlstands ist.
Commentari
Ich befürworte eine Erhöhung des Rentenalters nicht direkt, stehe der Diskussion aber offen gegenüber, da sie ein Teil der Lösung sein kann. Eine Erhöhung muss sozial gerecht gestaltet werden. Dazu gehört die Möglichkeit des Vorruhestands für bestimmte Berufsgruppen (z.B. mit hoher körperlicher Belastung). Wichtig ist ebenfalls, eine Erhöhung immer im Konkext der wirtschaftlichen Umstände und dem Gesundheitszustand der Bevölkerung zu diskutieren.