Silvia Fröhlicher
Sozialdemokratische Partei | 05.06 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Eine kleine, aber wichtige Entlastung für die Famlien!
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Dem Fachkräftemangel entgegen wirken, indem Familien ihre Kinder gut betreuen lassen können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Solange die Krankenkassen Kosten steigen und keine Systemwechsel (Einheitskasse) ins Sicht ist, braucht es diese Entlastung unbedingt!
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Im Moment ist die Situation jedoch unbefriedigend. Es fehlen gut ausgebildete Fachpersonen zur Unterstützung und die Klassenlehrpersonen müssen unbedingt entlastet werden.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Es braucht jedoch eine Ethik Lektion an den Schulen, damit die gegenseitige Toleranz unter den Religionen gestärkt werden kann.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Das Handy soll nur ganz gezielt in gewissen Unterrrichtseinheit eingesetzt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Man lernt eine Sprache motivierter, wenn man es freiwillig tun kann.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Liegen ausserordentliche Situationen, eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vor, können die systematischen Personenkontrollen sinnvollerweise wieder eingeführt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Wer sich einbürgern lassen will, soll auch mitwirken können.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Für SchülerInnen und StudentInnen und ihre Eltern ist das doch ein beachtlicher Betrag.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Gute Sprachkenntnisse sind enorm wichtig und tragen zur gegenseitigen Akzeptanz bei.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Selbstbestimmt leben-Selbstbestimmt sterben
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Ein Abfall- und Umweltproblem weniger!
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Die heutige Regelung diesbezüglich ist klar und pragmatisch.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Wächst die Bevölkerung, wachsen auch die Ausgaben. Gute Staatsleistungen und eine hohe Sicherheit kosten etwas und sollen gewährleistet bleiben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Unbedingt!
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Nach dem Verursacherprinzip... Gerechterweise könnte man auch über andere Haustiersteuern nachdenken?
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Gute Arbeit soll entsprechend belohnt werden. Auch für die Mitarbeitenden des Kantons steigen die Lebenskosten!
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Wächst die Bevölkerung, wachsen auch die Staatsaufgaben.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Längst fällig!
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Ein kantonaler Mindestlohn nützt den Arbeitnehmenden , wie auch der Wirtschaft gleichermassen und entlastet die Steruerzahler wirkungsvoll.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Sonn- und Feiertage sind zu achten und helfen die Gesellschaft zu entschleunigen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Unbedingt! Klimaschutz ist Umweltschutz!
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Es geht auch ohne Lockerung... Umweltschutz ist Klimaschutz.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht gelöst! Wir hinterlassen der zukünftigen Generation schon jetzt zu viele Altlasten.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Auch Tiere haben Rechte! Wir sind dafür verantortlich, dass es ihnen gut geht.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Sicherheit der VelofahrerInnen muss dringend erhöht werden. Eine gute Infrastruktur und Entflechtung mit dem motorisierten Verkehr trägt dazu bei.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Nein, im Gegenteil. Tempo 30 macht den Verkehr flüssiger und sicherer.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Auf Gemeindeebene ja, damit die jungen Menschen für die politischen Prozesse sensibilisiert werden können.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Nicht mehr zeitgemäss.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Im Strassenverkehr JA, damit die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen gewährleistet ist.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Sicherheit im öffentlichen Raum schützt die Schwächeren der Gesellschaft. Alle sollen sich hier frei und ohne Angst bewegen können.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wenn diese freie Marktwirtschaft ökologisch und nachhaltig, ist profitiert auch die Natur und Umwelt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Wichtig ist eine verlässliche, liebevolle und konstante Betreuung der Kinder jeden Alters.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es kommt doch sehr auf das Ausmass der Straftat an. Die Gesellschaft muss jedoch vor therapieresistenten Straftätern geschützt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Guter und nachhaltiger Umweltschutz ist gewinnbringend und senkt Kosten.
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Frauen und Männer ab 65 leisten wichtige Care-Arbeit in der Gesellschaft und sollen dies auch weiterhin selbstbestimmt tun können. Die Solidarität zwischen den Generationen ist wichtig.