Carsten Thürk
Schweizerische Volkspartei | 01.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Vor allem für Geringverdienende (junge Familien).
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Aber nicht für chronisch Kranke/KrebspatientInnen, Seniorinnen/Senioren. Sensibilisierung vor allem im Asylwesen: Info, Arzt aufzusuchen, anstatt wegen einer "Kleinigkeit" immer den Notfall aufzusuchen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Bremsen Kinder ohne Lernschwierigkeiten/Behinderung aus. Sonderschulen oder Sonderklassen sind da besser geeignet.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Unsere christlichen Werte sollen vermittelt und erhalten werden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Lesen, Rechnen und Schreiben bilden die Grundlage für eine spätere gute, erfolgreiche Lehre oder ein gutes, erfolgreiches Studium und ein gutes Bestehen im Berufsleben.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Aber mit Lehrplan-Anpassung: Gute Förderung im zusätzlichen Jahr, damit die Chance für den Einstieg in einer Lehre, ins Berufsleben erhöht wird.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Während des Unterrichts definitiv verboten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Im Hinblick auf den Einstieg ins Berufsleben.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Im Rahmen der Integration - Chance eher nicht genutzt durch die Eltern. Entlastung der Steuerzahlenden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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In der Corona-Pandemie mit der "Grenz-Vorschrift" hat sich gezeigt, wie viele Personen, die sich nicht in der Schweiz hätten aufhalten dürfen, an der Grenze gestoppt wurden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Wenn sie in der Schweiz leben, haben sie die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Die Kosten für das Einbürgerungsverfahren steigen eher (Lehrpersonen), als dass sie sinken.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Integration in der Schweiz: Zwingend, die Sprache gut zu sprechen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Jede Person soll über sich selbst entscheiden können.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Bildungsbereich - nicht einschränken. Wichtiger Berufszweig.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Ein Verbot wäre schon ok, aber: Es nützt nichts, wenn nur der Kanton Solothurn ein Verkaufsverbot erlässt. Dann werden diese Einweg E-Zigaretten via Internet, in anderen Kantonen oder im Ausland eingekauft.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Bund hat meines Wissens noch keine Regelung erstellt. Keine Insellösung durch den Kanton (siehe Duden).
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Zwingend die Ausgabenseite überprüfen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Einseitig - nur auf Kosten des Staatspersonals wurde gespart - die Teuerung betrifft jeden. Sinnvoll wäre eine abgestufte (nach Lohnklassen) Auszahlung des Teuerungsausgleiches gewesen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Aber vor allem beim oberen/mittleren Kader.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die gesuchten Facharbeiter/innen aus der EU bleiben ja oft aus.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Ich habe grosses Verständnis für die Stahlwerk-Arbeitenden und die Wichtigkeit eines Stahlwerkes in der Schweiz, aber: Steuergelder - wo ist der vom Stahlwerk Gerlafingen vorher erwirtschaftete Gewinn geblieben? Bei der Inhaberfamilie in Italien herrscht grosses Schweigen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Jeder Konzern hat die entsprechende Verantwortung zu tragen.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Nicht bezahlbar. Mindestlohn bedroht Arbeitsplätze und Firmengründungen (Mittelstand).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen/erhalten werden können: JA.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Kein Diktat durch die Regierung.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Im Hinblick auf eine Strommangel-Lage ist dies wohl unvermeidbar.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Im Hinblick auf eine Strommangel-Lage wird dies nötig sein, um nicht teuer Strom von Ausland einzukaufen zu müssen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Tierrechte müssen geachtet werden. Tiere sind auch Lebewesen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Immer mehr Leute leben in der Schweiz, dadurch wird dies nötig sein.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Der motorisierte Verkehr nimmt immer mehr zu (zum Beispiel: Zuwanderung, Industrie).
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Meine Erfahrungen haben gezeigt: Die Velowege werden nicht so genutzt, wie vorgesehen. Es wird weiterhin auf der Strasse, neben dem Veloweg, gefahren. Oft werden sämtliche Verkehrszeichen missachtet (Fahrverbote, Fahrten auf den Trottoirs etc.), die vor allem ältere Leute gefährden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Verlangsamt den fliessenden Verkehr noch mehr (Staus).
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Die Jugend ist dann noch nicht reif genug und können zu stark manipuliert werden.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Nur im Rahmen bilateraler Verträge - keine EU-Mitgliedschaft - durch EU schon jetzt genug "bevormundet" inkl. Zahlungen an die EU.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sonst verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit (siehe Vermittlerstatus Ukraine).
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Ich denke, in kritischen Bereichen bringt das schon etwas (Kriminalität) und stärkt das Sicherheitsgefühl vor allem bei Frauen und Seniorinnen/Senioren.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Dient der öffentlichen Sicherheit - als Abschreckung.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ich denke, das dient allen. Kein Eingriff durch den Staat (Sozialismus).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Für das Kind wäre das schön, aber mit der heutigen finanziellen Belastung der jungen Familien (Krankenkassenprämien, Teuerung) ist dies leider bei vielen Familien nicht möglich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Wiedereingliederung ist nicht immer erfolgreich. Bei kriminellen ausländischen Staatsangehörigen befürworte ich die Ausschaffung, dadurch lassen sich auch Steuergelder sparen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Beides zusammen wird schwer, unter einen Hut zu bringen, da beides wichtig ist.
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Junge Familien sind eh schon finanziell stark belastet (Krankenkassenprämien/KITA).