Simon Waldmann

Schweizerische Volkspartei | 01.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Durch die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung ist eine Anpassung des Rentenalters in gewissen Berufsfeldern überlegenswert. Auch geht durch die derzeitige, grosse Pensionierungsphase der Babyboomer viel Knowhow in den Firmen verloren. Sicherlich aussen vor sind Berufsbranchen wie Angestellte in physisch sehr anspruchsvollen Arbeiten wie im Strassenbau etc.

Erhöhung Familienzulagen

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Steigende Lebenserhaltungskosten, Teuerung und zu wenig Ausgleich bei der steuerlichen Erfassung der Externen Kinderbetreuung, sollten bei der Erhöhung der Kinderzulagen berücksichtigt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Ja unter Vorbehalt das dies nicht wie in der letzten Vernehmlassung durch eine kantonale Pflicht eines Betriebs einer kommunalen KiTa vonstatten geht, sondern allenfalls durch eine Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit der Kinderbetreuung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, denn der Kanton sorgt mit einer kantonalen Langzeitpflege-Planung auch für das entsprechende Überangebot an Spitalbetten. Ebenso sind die aktuellen Asylaufnahmen entsprechende Kostentreiber der KK Prämien, da sollte der Bund sowie der Kanton gegensteuern oder die Mehrkosten nicht auf die Versicherten abwälzen. Eine Krankenkassenprämie auf Basis der Einkommensklasse wären eine geeignete Massnahme um die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu stabilisieren.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Ja, denn der steigende Kostenanteil der Notfallpflege wird durch einen übermässigen Besuch der Notfallstellen verstärkt. Viele dieser Notfälle sind nicht akut und könnten durchaus über den Hausarzt oder den TelMed Angeboten der Krankenkassen behandelt werden. Aber eine Notfallgebühr darf nur bei unnötigen d.h bei nicht Lebensbedrohlichen Besuchen der Notfallstationen erhoben werden. Dafür sollten Notfalltransporte ins Spital vom Kostenträger übernommen werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Gemäss den Erfahrungen anderer Kantone(Basel-Stadt, Baselland) ist eine Inklusion aller Schülergruppen, ob mit oder ohne Einschränkungen und unabhängig derer Leistungsfähigkeit, nicht zielführend. Bessere Schüler werden ungenügend gefördert und schlechtere Schüler zu wenig unterstützt. Ich bin der Meinung das diese Einführung des Lehrplans 21, nicht erfolgreich umgesetzt wurde.

Religionen im Regelunterricht

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Zwar ist der Religionsunterricht immer weniger präsent und von Eltern durch eine agnostische Lebenseinstellung nicht mehr gefordert. Jedoch soll Religion weiterhin eine persönliche Einstellung bleiben und jedes Individuum soll aus eigener Erfahrung entscheiden können ob und wie es seinen Glauben auslebt. Zusätzlich ist die Schweiz historisch und kulturell gesehen ein christliches Land und jeder der hier lebt, soll diesen Glauben auch tolerieren.

Abschaffung Frühenglisch

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Sprache ist wichtig, Englisch wird in der freien Marktwirtschaft immer wie selbstverständlicher. Nur sind die Grundkompetenzen noch wichtiger, diese zu beherrschen sollte als prioritär angesehen werden. Was bringt es einem Schüler und späteren Mitarbeiter wenn er die Sprache Englisch beherrscht aber die Grundkompetenzen im zukünftigen Unternehmen nicht einsetzen kann. Zusätzlich kann heute niemand abschätzen ob Englisch die im gleichen Masse di dominante Business Sprache bleiben wird.

Verlängerung Sekundarschule P

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Nein, ich denke die Anzahl Jahre in der Sekundarschule sind auch zukünftig durchaus ausreichend, wenn nicht weiter an der inklusiver Schule festgehalten wird.

Handyverbot an Volksschulen

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Teils, wie strikt dieses Verbot aussehen muss kann man durchaus bilateral erörtern. Im Unterricht soll es vollständig ausgeschlossen werden(evtl. Abgabe beim Lehrer), was die Schüler in Ihrer Freizeit oder Pause damit machen ist nicht Sache der Schule sondern der Erziehungsberechtigten. Trotzdem sind die Vorteile bei Notfällen oder sonstig nötigen Informationen durch die Erziehungsberechtigten an den Schüler nicht zu unterschätzen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Teils ja, da heute immer noch schweizweit in Durchschnitt nur 25% der Studierenden aus nicht akademischen Familien oder Familien mit überdurchschnittlich hohem Einkommen stammen, sollte auch da eine gewisse Gleichstellung angestrebt werden. Es sollten lieber weniger gefragte Studiengänge gefördert werden, vor allem MINT Fächer. Wir brauchen mehr Agrar- und Maschineningenieure und nicht noch mehr Genderbeauftragte und Anwälte.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Ja, als Vater binationaler Kinder kann ich dies nur unterstützen. Die Eltern sind genauso für die Integration der Kinder und des Erlernens der Landessprache verantwortlich. Beispiele für erfolgreiche Migration gibt es in der Schweiz zuhauf, meist liegt es aber am eigenen Engagement und der Disziplin eine Sprache auch intensiv autodidaktisch selbst zu erlernen und in der Familie auszuüben.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ja, es gilt hier das Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ob eine Kündigung des Schengen-Abkommens in Sinne der Schweiz liegt mag ich mit dieser zu einfachen Fragestellung nicht zu beantworten. Jedoch ist europaweit auch ein Trend zu verstärkten Grenzkontrollen in Schengen Staaten auszumachen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, denn das Schweizer Staatsbürgertum soll weiterhin eine wertvolle Ressource bleiben. Auch nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz ist dies kein Garant dafür das Ausländer/ -innen die Zukunft der Schweiz auf gemeindeebene genauso gewissenhaft mitgestalten wollen wie ein Staatsbürger. Das Recht mitzuentscheiden soll man sich verdienen müssen!

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Nein, auch eine Einbürgerung sollte nicht verscherbelt werden. Eine Einbürgerung hat Ihren Preis, denn man bekommt auch die Vorteile und das Ansehen, die eine Schweizer Staatsbürgerschaft mit sich bringen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ja, denn jemand der sich die Einbürgerung wirklich verdienen will sollte mehr als nur die Grundlagen der deutschen Sprache kennen und anwenden können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Teils ja, denn wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen eine Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte, ist es nicht zumutbar wenn diese Personen für eine solche auch noch eine andere Örtlichkeit aufsuchen muss. Für mich sind eher die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sterbehilfe kritischer zu hinterfragen und zu definieren.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Eher ja. Ist eine solche Schule noch zeitgemäss? Ist Olten wirklich ein Zentrum der Haute-Couture? Sollten nicht eher andere Fächer und/oder Kunstschulen gefördert werden? Ist eine Verkleinerung, Anpassung an heutige Schülerzahlen nicht zielführender?

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Eher ja. Da die Spätfolgen der E-Zigaretten noch nicht klar erforscht wurden und die Auswirkungen auf die Gesundheit wohl genauso schädlich wie Tabakrauchen sind, ist eine offenen Verkaufskultur von E-Zigaretten nicht erstrebenswert.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Klar Nein. Die Ausgestaltung von gendergerechter Sprache ist eine neuzeitliche Erscheinung. Die Lesbarkeit sowie das Verständnis von anspruchsvollen Texten, wie z.Bsp Rechtstexten, Verordnungen oder wissenschaftlichen Abhandlungen werden mit geschlechtsneutraler Sprache unverständlicher und/oder noch anspruchsvoller zu lesen. Unabhängig davon werden Minderheiten im Alltag nicht sichtbarer oder inkludierter aufgrund von Textänderungen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nein die Kantonsfinanzen leiden nicht unter einem Einnahmeschwund sondern einer ausufernden Ausgabesituation. Gewisse sind nicht steuerbar, wie die Demografische Entwicklung der Überalterung, andere jedoch sehr wohl wie die wachsende kantonale Verwaltung, den Sozial- und Asylkosten sowie den Infrastrukturellen Fehlinvestitionen. Besser sollte das noch vorhandene Eigenkapital zur Anstossung von konjunkturellen Massnahmen eingesetzt werden um bspw. neue steuerpflichtige Unternehmen anzusiedeln.

Individualbesteuerung

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Solange eine bestehende Heiratsstrafe nicht ausgemerzt wurde, sollten Ehepaare wie Einzelpersonen besteuert werden, sonst ist eine Heirat nicht mehr attraktiv. Die klassische Familienstruktur sollte gefördert werden, ansonsten werden wir der Überalterung und der fehlenden Fachkräfte-Situation in der Zukunft nicht beikommen.

Einführung Hundesteuer

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Ja, denn es ist lediglich eine Ablösung der bestehenden Gebührenregulation für Hundebesitzer. Auch sind 35.- CHF jährlich durchaus zu stemmen, dies entspricht nicht einmal einer Monatsrechnung für das Hundefutter. Infrastrukturen für Hunde werden schliesslich auch von Steuergeldern von Einwohnern ohne Hunde bezahlt.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Klar Ja. Die Anstellungsbedingungen für Kantonsangestellte sind bis heute sehr attraktiv, auch andere Anreize wie die Lohnhöhe können da den Ausschlag geben. Die privat Wirtschaft kann mittlerweile nur noch bedingt mithalten. Dies sind klar die falschen Anreize für die Mitarbeitergewinnung. Eine erfolgreiche Volkswirtschaft wie die Schweiz ist darauf angewiesen das die besten Mitarbeiter in die freie Marktwirtschaft kommen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Klares Ja. Als Unternehmer lässt sich ein Trend der übermässigen Erhöhung des Büropersonalbestands beobachten, nicht nur auf Kantonsebene. Gemäss folgendem Zitat: „Bürokratie schafft Arbeitsstellen für sich.“ - Manfred Hinrich

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eher Ja. Ob ein solches Abkommen überhaupt möglich sein kann, wage ich zu bezweifeln. Das eine Personenfreizügigkeit nicht die Lösung aller Probleme unserer Industrie sein kann ist für mich ganz klar. Fachkräfte die gebraucht werden, können auch ohne die Freizügigkeit in die Schweiz einwandern.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Eher Nein. Es sollte kein einzelnes Unternehmen bevorteilt werden. Alle Unternehmen, wie auch private Personen leider unter den derzeitigen Energiekosten. Die Stromkonzerne melden Höchstumsätze und Gewinne fürs 2024. Es sollte Bundesweit ein gedeckelter Strompreis eingeführt werden. Zusätzlich gilt in der Betriebswirtschaft die Regel das Unternehmen auch eingehen "dürfen" wenn sie nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, so wie das Stahlwerk Gerlafingen.

Konzernverantwortung

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Nein, denn wenn solche Vorschriften gelten, werden die Unternehmen einfach den Firmensitz in Länder verlegen in welchen sie solche nicht befolgen müssen und die Missstände gehen ungehindert weiter. Wenn Firmen in der Schweiz solche Missstände verantworten sind sie wenigstens durch die öffentliche Meinung, welche sich in den Aktienkursen niederschlagen, einer gewissen Verantwortung gestellt. Und einem Wohlstandsverlust der Schweiz überwiegt keinesfalls der gewünschten Moralität.

Einführung Mindestlohn

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Nein, in den betroffenen Branchen bestehen schon lange GAVs, dadurch sind Niedriglöhner schon vertreten. Sowieso setzt ein kantonaler Mindestlohn die Berufsausbildungen weiter unter Druck und wird die Lehrlingsproblematik weiter verschärfen. Die erhöhten Mindestlöhne werden auch die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen weiter erhöhen, denn die Unternehmen werden diese Mehrkosten direkt auf die Kundschaft überwälzen, was eine Lohnbesserstellung sofort wieder negiert.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ja, denn die Unternehmen werden die Geschäftsöffnungszeiten nur dann erweitern, wenn auch Bedarf nach diesen besteht. Das heisst das durch die Nachtzulagen gemäss Arbeitsgesetz auch die Arbeitnehmer von diesen profitieren. Ebenso werden, falls solche Angebote ausgebaut werden auch mehr Arbeitsplätze entstehen können. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnte und müsste schon längst ins Auge gefasst werden.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Nein. Es ist nicht nur unnötig und fahrlässig, auch die Ausgestaltung des Gesetzes ist schlecht durchdacht und gemacht. Eine kantonale Regulierung sowie Kontrolle führt nur zu noch mehr Bürokratie und Beamtentum sowie zu Willkür. Hausbesitzer werden bestraft für ein Nichteinhalten von technokratischen Vorgaben. Nicht Verbote und Bussen führen zur Veränderung, sondern Anreiz und Belohnung. Dies lernt man schon als Eltern beim erziehen von Kindern.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Eher Nein. Denn eine Lockerung der Vorschriften hätte das gleiche zu Folge wie eine Verbotskultur. Wo fängt das eine an und hört das nächste auf. Wer bestimmt was, wo und wann gelockert wird - Der Staat. Entweder die gleichen Regeln für alle Energiemassnahmen oder gar keine. Wieder eine grundlegende Regel in Sache der Gerechtigkeit und Gleichheit aller.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Eher Ja. Die Forschung nach neuen Erkenntnissen in der Atomforschung, wie dem Fusionsreaktor, werden ohne Nachfrage die Forschungsmittel entzogen. Nur was Gebraucht wird und sich rentiert wird auch erforscht. Durch eine Stärkung der Forschung auf diesem Bereich können Nachhaltigkeit und Sicherheit erhöht werden. Bis heute ist der Atomstrom eine der saubersten Energieformen weltweit.

Strengerer Tierschutz

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Ein schlauer Nutztierhalter wird am meisten Interesse daran haben wie seine Tiere leben. Denn Studien haben schon x-fach aufgezeigt das glückliche Tiere mehr Milch und Fleisch ergeben, was sich logischerweise in der gewünschten Wirtschaftlichkeit niederschlägt. Ein Aufzwingen von strengeren Regeln wird das Leben der Nutztiere nicht nachhaltig verbessern. Quälbauern sind eine Ausnahmeerscheinung und meist leiden diese Menschen unter anderen Problemen, meist privater Art, wie z.Bsp Überforderung.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Auch bei den ÖV gilt eine gewisse Rentabilität, ob eine Subvention von unrentablen ÖV Strecken Sinn macht muss eine Region gesamthaft gemeinsam Entscheiden. Ich bin der Meinung das eine Stärkung des Individualverkehrs wichtig und richtig erscheint.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Bei neuralgischen Knotenpunkten macht ein Ausbau sicherlich Sinn. Denn ein Stau kostet nicht nur sehr viel Geld, auch die Umweltbelastung ist durch stehende Fahrzeuge am grössten. Durch die wachsende Bevölkerung in der CH werden die Überlastungen der Verkehrswege zukünftig auch stetig ansteigen.

Ausbau Langsamverkehr

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Ausser in städtischen Gebieten, wo ein Arbeitsweg durchaus auch mit dem Velo durchgeführt werden kann, sehe ich keinen absoluten Bedarf für einen weiteren Ausbau. Velowege in ländlichen Gebieten dienen vermehrt der Naherholung und der Freizeitbeschäftigung. Wenn wirklich ein so knappes Budget der Kantonsfinanzen besteht sollte dort wohl auch am ehesten eingespart werden.

Verbot Tempo 30

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Nicht unbedingt, an bestimmten Punkten, wo auch ein grösserer Fussgängerverkehr herrscht sollte dies punktuell ins Auge gefasst werden. Aber eine allgemeine Verbotskultur sollte weitestgehend vermieden werden. Die Gemeinde kennen Ihre Bedürfnisse nach Tempo 30 Zonen am besten, auf diese sollte bei diesen Anliegen eingegangen werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Nein. Da in diesem Alter meist weder ein echtes Interesse noch ein entsprechendes Verständnis für komplexe politische Vorgänge und Themen besteht ist dies nicht zielführend. Zusätzlich sind junge Menschen noch sehr empfänglich für Vereinnahmung und Beeinflussung durch politische Parteien und deren Lobbying sowie einer gewissen Polemik. Dies stört einen sachliche Diskurs und dient vermehrt dem reinen Stimmenfang.

Engere Beziehungen zur EU

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Eher Nein, in wirtschaftlicher und handelsrechtlicher Hinsicht ist eine Annäherung sicher wünschenswert, jedoch in rechtlicher sowie Gesellschaftsentwicklungstechnischer Natur sind gewisse Grundsätze nicht miteinander kompatibel. Alleine die Souveränshoheit der Schweizer Bevölkerung durch die direkte Demokratie stösst bei der Durchsetzung von EU-Recht deutlich an seine Grenzen. Was passiert wenn Vorgaben der EU bei der CH Bevölkerung abgelehnt werden? Welches Recht wird dann stärker gewichtet?

Strikte Neutralitätspolitik

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Ja, die Neutralität der Schweiz wurde in der Grundverfassung festgelegt und sollte ohne Ausnahme durchgesetzt werden. Die Schweiz als Vermittler-Staat kann nur funktionieren wenn der vermittelnde Staat beide Seiten gleichermassen behandelt. Eine klare Abgrenzung von Gut und Böse funktioniert nur in den Märchenbücher und Heldengeschichten. Das Leben spielt in den grauen Zwischentönen. Oder hat man die USA, China usw. auch bei völkerrechtlichen Vergehen sanktioniert? Nein hat man nicht.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Eher ja, denn an öffentliche Plätzen sowie an Orten an welche eine allgemeine Erhöhung der Kriminalität festgestellt wird sollte eine Überwachung, natürlich unter strengsten Vorgaben bezgl. Datenschutz wie bspw. Aufbewahrungsdauer der Aufnahmen, möglich sein. Nur wer unlautere Absichten hegt kann sich mit einer Überwachung nicht einverstanden zeigen. Zusätzlich ist unter dem Gesichtspunkt der steigenden mutwilligen Zerstörung von Eigentum und der steigenden Kleinkriminalität richtig und wichtig.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Eher Nein, denn ein Ausländer ist evtl. mit den erforderlichen Kenntnissen der Schweizer Gepflogenheiten und / oder der jeweiligen kulturellen Akzeptanz gewisser Abläufe nicht direkt vertraut. Auch die sprachliche Unterscheidung durch Dialekte von Aussagen gegenüber Polizeiangehörigen ist nicht zu unterschätzen. Dem Fachkräfte Mangel der Polizeikorps sollte eher mit einer Anpassung und Erhöhung der Akzeptanz der polizeilichen Tätigkeit in der Bevölkerung entgegnet werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, denn nur wer unlautere Vorhaben und zweifelhafte Verhaltensweisen an den Tag legt kann sich an einer erhöhten Präsenz stören. Das erhöhte Vorkommen von Diebstahl- und Einbruchsdelikten sind klare Zeichen das sich kriminelle Elemente in der Schweiz zu sicher fühlen. Auch der zu lasche Umgang mit verdächtigen Personen ist ein Grund weshalb Kriminaltouristen sich gerne in der Schweiz aufhalten. Und in den Städten erhöht sich die Anzahl Menschen welche sich immer weniger sicher fühlen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ganz klar, der viel verteufelte Kapitalismus hat die Menschheit in den letzten 100 Jahren in die grösste Wohlstandszeit geführt welche je existiert hat. Ja die Verteilung der Vermögenswerte ist nicht so gerecht wie viele sich das wünschen, nichtsdestotrotz war diese Verteilung in Zeiten des Sozialismus und Kommunismus ebenso ungerecht. Und Forschung sowie Fortschritt entstehen nur durch die Aussicht seinen finanziellen Status zu erhöhen oder daraus einen Profit zu schlagen.

Traditionelles Familienmodell

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Ganz klares Ja, ein Kind entwickelt sich am besten wenn es mit den Menschen Zeit verbringt welche für das Kind die engsten Vertrauenspersonen darstellen. Ein Outsourcen unserer Erziehungsaufgaben und / oder unserer Betreuungsaufgaben sollte einen gewissen prozentualen Anteil nicht überschreiten. Das Kind lernt, sieht und kopiert das Verhalten und die Werte des Menschen welche die meisten Zeit mit dem Kind verbringt. Und sowieso sollte diese Zeit für die Elternteile die wertvollste im Leben sein.

Bestrafung Krimineller

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Teils einverstanden, Ja eine schwere Bestrafung ist angebracht vor allem bei schweren Vergehen wie Verletzungen, Missbräuchen, usw. Da sind unsere Konsequenzen teils zu lasch. Andererseits werden teils leichte Vergehen härter bestraft als nötig. Vor allem Wiederholungstäter sollten klare Konsequenzen erwarten, genauso wie Kriminaltouristen sowie straffällige Ausländer welche strenger und konsequenter angepackt gehören.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nein, denn ein zweckmässiger und griffiger Umweltschutz kann nur mit einer stabilen Wirtschaft finanziert werden. Nur wenn es der Bevölkerung und den entsprechenden Gemeinden und Kantonen "Gut" geht kann ein Diskurs über Umweltthemen stattfinden. Umweltschutz ist wichtig und richtig muss aber mit klar definierten Massnahmen und kosteneffizienten Einsatzmöglichkeiten durchgeführt werden. Die Schweiz macht im Gegensatz zu 80% der Länder weltweit schon sehr vieles für Ihre Umwelt und unseren Globus

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